Der Fall des Todes des Nazi-Funktionärs Kaindl wurde jetzt von der Polizei neu aufgerollt. Bei mindestens sieben überfallartigen Durchsuchungsaktionen bei Personen vorwiegend türkischer Nationalität wurden in der letzten Woche zwei Männer und eine Frau festgenommen.

Italien ist verunsichert wegen der jüngsten Anschlagserie. In der Nacht zu Mittwoch waren bei drei Bombenattentaten in Mailand und Rom fünf Menschen getötet worden. Gewerkschaften bezeichneten als Ziel der Anschläge: Destabilisierung des demokratischen Lebens. Bekannt hat sich zu ihnen eine von den Agenturen als "bisher unbekannt" bezeichnete Organisation namens Falange armata.

Attentate auf Roma, Industrielle und Linke

Am Samstag Nachmittag bot sich in Friedrichshain ein schon gewohntes Bild: Die Mainzer Straße von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, Beamte im Kampfanzug, die mit ihren Knüppeln spielen. Der Anlaß dafür scheint beliebig, wer in der Nachbarschaft wohnt, weiß das. Gleich, ob eine Demonstration am Ku’damm stattfindet oder in Kreuzberg, die Mainzer Straße wird regelmäßig von der Polizei zum „Sperrgebiet“ erklärt.

In den letzten Monaten ist eine verstärkte Einschränkung der legalen Rechte von politischen Gefangenen – vornehmlich aus der RAF – und ihren Anwälten zu beobachten. Rechtsmittel, um elementare Grundrechte, wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung einzufordern, stehen praktisch nicht mehr zur Verfügung, müssen Anwälte von Gefangenen aus der RAF feststellen.

Schon seit dem 1. Juni befinden sich in Mexiko über 300 politische Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen die auch von amnesty international angeprangerten unmenschlichen Haftbedingungen in mexikanischen Gefängnissen. Zum politischen Gefangenen wird man hier schnell, zum Beispiel als Bauer, wenn man sich organisiert, um gemeinsam gegen die Großgrundbesitzer vorzugehen, als Aktivist einer unabhängigen Gewerkschaft oder als Verfechter indiansicher Rechte.