Nachdem die US-Regierung den Sieg von Hugo Chávez bei dem Referendum um seine Abberufung am 15. August dieses Jahres anerkannte, gingen viele Beobachter von einer Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern aus. Der Einspruch kam aus Venezuela: Einer Verbesserung der Beziehungen müsse ein Ende der finanziellen Unterstützung der dortigen "antidemokratischen Oppositionsgruppen" durch Institutionen der US-Regierung vorausgehen. Glaubt man jüngsten Informationen der US-Tageszeitung Miami Herald aus US-Regierungskreisen, ist ein solcher Politikwechsel jedoch ausgeschlossen.

Chávez will den Reformprozess in Venezuela mit personellen Rochaden vertiefen. Basisbewegungen kritisieren die Ernennung der KandidatInnen für die bevorstehenden Kommunalwahlen.

Nach dem von der bolivarianischen Bewegung erfolgreich bestandenen Referendum gibt es Diskussionen über den Kurs der Regierung. Chávez hat die Regierung umgebildet, die Opposition ist sich uneins.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Referendum, das die Opposition gegen ihn anstrengte, klar gewonnen und kann somit sein Mandat bis Januar 2007 zu Ende führen. Schon das erste vom Präsidenten des Nationalen Wahlrates (CNE) in Venezuela, Francisco Carrasquero, verkündete Ergebnis, das am 16. August gegen 4:00 Uhr Ortszeit bekannt gegeben wurde, war eindeutig. Demnach votierten 58,25 Prozent gegen seine Amtsenthebung und 41,74 Prozent dafür.

58,25 Prozent der VenezolanerInnen haben gegen die Amtsenthebung von Hugo Chávez gestimmt. Die bolivarianische Revolution wird fortgeführt. Destabilisierungsversuche der Opposition sind wahrscheinlich.
Hugo Chávez nach dem Wahlsieg: «Jetzt wird dem Kampf gegen Ungerechtigkeit, Marginalisierung und Armut Kontinuität verliehen.»

Der Präsident Venezuelas wird auch künftig Hugo Chávez heißen. Am frühen Montagmorgen gegen vier Uhr (Ortszeit) verkündete Francisco Carrasquero, der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das vorläufige Ergebnis des Referendums zur Beendigung der Präsidentschaft des linken Staatsoberhauptes. Demnach votierten 58,25 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten. 41,74 Prozent stimmten für den Vorschlag der rechten Opposition. Damit kann Chávez sein Mandat bis Januar 2007 zu Ende führen.

Das riesige Plakat füllt die gesamte Hauswand. Darauf zu sehen ist im Bildausschnitt der Torso einer jungen Frau, die sich gerade die Hose aufknöpft. »¡Si, claro!«, Ja, natürlich! steht daneben in großen Buchstaben zu lesen. Was wie die Werbung eines Sexshops anmutet, ist der Versuch der venezolanischen Opposition, der Bevölkerung ein »Ja« zum Rücktritt des Präsidenten Hugo Chávez im Referendum am Sonntag abzuringen. Das »Nein zur Vergangenheit, Nein zur Repression!« der Chávez-Anhänger wirkt ob seiner inhaltlichen Aussage überzeugender.

Betrug bei Referendum befürchtet?
Interview mit dem italienischen EU-Parlamentarier Vittorio Agnoletto

Zeitung: Sie werden vom 12. bis 17. August als Mitglied einer Delegation von Europaabgeordneten in Venezuela das Referendum über die Fortsetzung der Amtszeit von Präsident Hugo Chávez beobachten. Warum wollen Sie vor Ort sein?

Die Kampagne der Chávez-Anhänger für ein "Nein" zu einer möglichen Amtsenthebung ist in vollem Gange. Hunderttausende Venezolaner ziehen in "Kommandos" durch das Land und versuchen, die noch Unentschiedenen von den Vorzügen der bolivarianischen Revolution zu überzeugen. Die Opposition ihrerseits muss nicht nur eine Mehrheit für eine vorzeitige Demission des Präsidenten mobilisieren - die Zahl der gegen ihn abgegebenen Stimmen muss die 3,7 Millionen Stimmen übersteigen, die Chávez bei der letzten Präsidentschaftswahl vor vier Jahren auf sich vereinen konnte.

In Venezuela steht das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Hugo Chávez vor der Tür. Hunderttausende von Chávez-AnhängerInnen werben für ein Nein.