Lateinamerika ist in Aufruhr: die Rebellion in Chile und der Putsch in Bolivien sind nur zwei Beispiele. Im Kern geht es darum, wer für die Krise zahlt. Ist ein Blick in den Süden auch ein Blick in die Zukunft Europas? Darüber sprachen wir mit Dario Azzellini.

marx21: In Lateinamerika sehen wir auf der einen Seite einen Aufschwung sozialer Kämpfe, auf der anderen Seite einen Rechtsruck. Der ganze Kontinent scheint in Bewegung zu sein. Woran liegt das?

Proteste, Aufstände und Regierungswechsel in Lateinamerika und der Karibik: In Ecuador hat eine Revolte gegen die IWF-Politik die Regierung vorerst zum Einlenken gezwungen. In Haiti tobt ein Aufstand gegen die US-gestützte Regierung. In Chile protestieren und streiken Millionen für ein Ende der neoliberalen Politik, den Rücktritt des rechten Präsidenten und Milliardärs Sebastián Piñera und eine neue Verfassung. Honduras und Panama erleben ebenfalls Massenproteste.

"Ein grundlegendes Merkmal der liberalen Demokratie ist, dass demokratische Entscheidungsfindung aus den meisten Bereichen des Lebens aus- geschlossen bleibt. Liberalismus und Demokratie galten über Jahrhunderte hinweg als unvereinbare Gegensätze. Erst die Beschränkung der Demokratie auf die politische Sphäre machte sie für Liberale akzeptabel und führte zur Entstehung der liberalen Demokratie. Damit ist ein für die meisten Menschen zentraler und prägender Bereich des Lebens, die Arbeit, von der demokratischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen.

Der Politikwissenschafter DARIO AZZELLINI hat meh­rere Bücher über die politischen Entwicklungen in Venezuela veröffentlicht. Schwerpunkt seiner For­schung sind Prozesse sozialer Transformation. Er ist Gründungsmitglied des 2011 gegründeten Internetar­chivs workerscontrol.net, das Texte zum Thema Arbei­terInnenselbstverwaltung sammelt. Für die Volks­stimme hat RAINER HACKAUF mit Azzellini über die aktuelle Lage in Venezuela gesprochen.

Der Putschversuch gegen den amtieren­den Präsidenten Nicolás Maduro scheint ins Stocken geraten. Ein falscher Ein­druck?

Neben Deutschland haben mehrere EU-Länder Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt - und damit den Druck auf Staatschef Maduro erhöht.

Allerdings sollte man die Fordungen nach einer demokratischen Veränderung der Situation in Venezuela nicht so wörtlich nehmen: Das Zeil ist eindeutig der Sturz des venezuelanischen Präsidenten Nicola Maduros. Und wenns sein muss, mit militärischen Mitteln. 

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidó erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung.

Dem zweiten offiziellen Bulletin vom Nationalen Wahlrat in Venezuela gemäß ging Präsident Nicolás Maduro als klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen hervor. Er erhielt 67,76 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung zwischen 46,02 Prozent (bei 98,7 Prozent ausgezählten Stimmen). Maduro kam auf 6.190.612 Stimmen.