Die ecuadorianische Regierung und die indianische Organisation CONAIE unterschrieben am 7.Februar ein Abkommen, um die seit 29.Januar massiv anhaltenden Proteste zu beenden. Die Gespräche zwischen der Regierung und 80 Delegierten verschiedener Indianerorganisationen kamen zustande nachdem Präsident Gustavo Noboa einwilligte direkt mit dem Vorsitzenden der CONAIE Antonio Vargas zu verhandeln. Das hatte er zuvor abgelehnt.

Nur ein Jahr nach dem Aufstand, der in der Entmachtung des Präsidenten Jamil Mahuad am 21. Januar 2000 gipfelte, rebellieren Ecuadors Indígenas erneut gegen die Regierung. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Gustavo Noboa den landesweiten Notstand, um die Proteste zu beenden. Die Widerstandsaktionen in verschiedenen Landesteilen und vor allem in der Hauptstadt Quito werden von der Indianerorganisation Conaie angeführt, die als die stärkste Organisation des Landes gilt, in dem etwa 40 Prozent der 12,5 Millionen Einwohner Indianer sind.

Wie bei einem Tennisspiel verläuft seit Anfang Dezember ein Schlagabtausch zwischen dem neuen mexicanischen Präsidenten Fox und dem Subcomandante Marcos der EZLN. Der medien­geübte Fox verkündet vollmundig seine Maßnahmen in Richtung Frieden und die ZapatistInnen machen immer wieder deutlich, was für einen wirklichen Frieden tatsächlich geschehen muss. Die Situation in Chiapas ist seit dem Amtsantritt Fox‘ Anfang Dezember das bestimmende politische Thema in der Presse und Marcos ist der einzige mediale Gegenspieler des ehemaligen Coca-Cola-Managers.

Von Dario Azzellini

Das US-Verteidigungsministerium reagiert auf wachsenden öffentlichen Druck und schließt offiziell eine Militärakademie, in der lateinamerikanische Militärs ausgebildet wurden, die später oft führend an Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die formelle Schließung der School of Americas (SOA) ist nur ein publicity trick, meinen Kritiker.

Wie bei einem Tennisspiel verläuft seit Anfang Dezember der Schlagabtausch zwischen dem mexikanischen Präsident Vicente Fox und der EZLN. Der mediengeübte Fox verkündet vollmundig seine Maßnahmen für den Frieden, die Zapatisten machen immer wieder deutlich, was für einen wirklichen Frieden geschehen muss. Die Situation in Chiapas ist seit dem Amtsantritt des ehemaligen Coca-Cola-Managers Fox Anfang Dezember das bestimmende Thema in den Medien, und Subcomandante Marcos ist der einzige Gegenspieler des Präsidenten.

Am 15. Dezember schloss die School of Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Darauf haben Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten hingearbeitet. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar wird die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs unter dem Namen «Western Hemisphere Institute for Security Cooperation» wieder eröffnet.

Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt Fox auf Kontinuität. Das verspricht zumindest sein Kabinett, dem sowohl ein alter Kader der alten Staatspartei als auch ein ehemaliger Unternehmerfunktionär angehören werden. Hoffnung besteht jedoch für die ZapatistInnen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Fox will den Dialog wieder aufnehmen und auch Subcomandante Marcos verkündete auf einer Pressekonferenz demnächst in die Hauptstadt fahren zu wollen.

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Eine eindrucksvolle, übersichtlich strukturierte Einführung in die politische Geschichte und Aktualität des viertgrößten Landes des Subkontinents.
Mit großer Sachkenntnis nähern sich die Autoren den historischen Wurzeln des kolumbianischen Dramas, der "Violencia", jener angeblich unerklärlichen, allgegenwärtigen Gewalt, die den Mord zur häufigsten Todesursache unter jungen Kolumbianern werden ließ.

Am 11. Dezember 1994 führte die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die Kampagne „Frieden mit Gerechtigkeit und Würde für die indianischen Völker” durch. Die aufständischen Truppen durchbrachen friedlich den Belagerungsring der mexicanischen Armee um die zapatistischen Dörfer. Diese bildeten gleichzeitig neue Räte, ernannten neue Autoritäten und erklärten ihre Distrikte zu „autonomen Landkreisen”. Sie beriefen sich dabei auf den Artikel 39 der mexicanischen Verfassung: „Die nationale Souveränität liegt im Wesentlichen und ursprünglich im Volke.

Dario Azzellini sprach mit Calixto Anapa P. - leitendem Vertreter der Konföderation indianischer Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und bis Anfang April Mitglied der mit der Regierung verhandelnden CONAIE-Kommission - über die Protestbewegung, die Situation im Land und die Perspektiven.

Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Ereignisse vom Januar?

Völlig überraschend kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Ende vergangener Woche die Kürzung des Militäretats um 40 Prozent an. Das eingesparte Geld soll laut Planungsminister Felipe Pérez in Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung fließen. Eine Maßnahme, über die sich einige Militärs nicht sehr erfreut zeigten, wobei jedoch größerer Dissens nicht festzustellen ist. Der Schritt kam überraschend, vor allem für die oppositionellen Kräfte, die Chávez seit seinem Amtsantritt vorwerfen, er würde das Land militarisieren und die Streitkräfte politisieren.

Das Drogenbusiness gehört neben dem Waffen- und Ölgeschäft zu den bedeutenden Weltwirtschaftszweigen in Kolumbien. Der Drogenhandel ist der dynamischste Reichtumsfaktor. Die Großbanken profitieren von der Geldwäsche der Narco-Dollars, das Großkapital verdient beim Handel der Vorprodukte für die Kokainherstellung und beim Transport. Es verwundert daher nicht, wenn Oligarchie, Politiker, Polizei und Militärs tief in das Business verstrickt sind.

Im Januar weiteten sich die Proteste der mächtigen indianischen Organisation CONAIE (40% der Bevölkerung sind indigen) sowie verschiedener linker Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die angekündigte Dollarisierung der Wirtschaft und die neoliberale Politik zum Aufstand aus. Gemeinsam mit Teilen des Militärs stürmten sie das Parlament und bildeten eine provisorische Junta.

Seit Jahren brodelt es in Ecuador. Im Januar weiteten sich die Proteste der mächtigen indianischen Organisation CONAIE (40% der Bevölkerung sind indigen) sowie verschiedener linker Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die angekündigte Einführung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel und die neoliberale Politik zum Aufstand aus. Gemeinsam mit Teilen des Militärs wurde das Parlament gestürmt und eine provisorische Junta gebildet.