Am 16. Mai haben in der Dominikanischen Republik Wahlen stattgefunden, die Opposition und die Volksbewegungen klagen massiven Wahlbetrug an. Am vergangenen Dienstag wurde der langjährige Präsident Balaguer zum Sieger erklärt. Was ist seitdem passiert?

Die Entscheidung kam nicht überraschend, obwohl eigentlich alle erwartet hatten, dass dies erst zu seinem Amtsantritt am 16. August geschehen würde. Daraufhin gab es vorgestern im Univiertel der Hauptstadt Santo Domingo spontane Aufstände. Barrikaden wurden gebaut, Autos und Reifen angezündet. Die Polizei ging sehr brutal auf die Demonstrantinnen los. Die über 100 Festgenommenen sind alle immer noch in Haft. Bereits Anfang der Woche war es in anderen Städten zu Festnahmen von Repräsentanten aus den Volksbewegungen gekommen.

Wie wird sich der Widerstand weiter entwickeln?

Heute ist es erst einmal ruhig im Land, doch die Lage ist angespannt. Die meisten Volksorganisationen hatten sich für einen Generalstreik am 16. August vorbereitet und erst wenig Zeit, um ihr weiteres Vorgehen zu beschließen. Doch es wird in den nächsten Tagen zu weiteren Unruhen, Demonstrationen und Streiks in den verschiedenen Provinzen und der Hauptstadt kommen. An der Uni wird es am Nachmittag wieder Aktionen geben.

Wie hat der vermeintlich wirkliche Wahlsieger, die sozialdemokratische „Dominikanische Revolutionäre Partei“ (PRD) reagiert?

Die PRD hatte bereits vorher Neuwahlen gefordert und wollte eventuell zu einem Streik am 16. August aufrufen. Vielleicht will sie ihn nun vorlegen. Sie hat auch ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, dem Parlament fern zu bleiben.

Stellt den die PRD eine Alternative dar?

Nein, sie war in den Achtzigern nach Balaguer schon einmal acht Jahre an der Macht. Es war auch eine Zeit mit Repression, neoliberaler Wirtschaftspolitik, Kürzungen von Sozialleistungen und Verträgen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF). Sie haben Balaguer wieder in die Regierung geholt. Die PRD wurde nur gewählt, weil alle wollen, dass Balaguer geht. Bei den letzten Wahlen haben alle die eher linke „Partei der Dominikanischen Befreiung“ (PLD) gewählt, doch die hat den damaligen Wahlbetrug nicht angeprangert und Balaguer die Macht überlassen. Deshalb haben jetzt alle für die PRD gestimmt, auch wenn sie wissen, dass sie nicht die Probleme der Bevölkerung lösen wird.

Dennoch haben Bewegungen eine Übergangsregierung und Neuwahlen gefordert....

Ja. Wichtig ist erst einmal, Balaguer von der Macht zu entfernen, der schon enger Mitarbeiter der Trujillo-Diktatur war. Das eröffnet andere politische Möglichkeiten. Wir befinden uns gerade in dem Prozess, aus den verschiedenen verstreuten und einzeln agierenden Volksbewegungen heraus eine basisorientierte Massenorganisation, ein politisches Projekt, aufzubauen, das eine Alternative sein kann.