Nur 48 Stunden nach den Ereignissen, die zum Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geführt hatten, leitete dieser wieder die Geschicke des Landes. Zu seiner Wiedereinsetzung führte eine breite Massenbewegung, die sich aus den ärmsten Stadtteilen und Gegenden Venezuelas in Bewegung setzte und "ihren" Präsidenten wieder haben wollte.

Der Putsch des Bündnises aus nationalen Unternehmern, korrupter Gewerkschaftsbürokratie, den alten politischen Eliten des Landes und Teilen des Militärs entpuppte sich schnell als im wesentlichen mediales Ereignis und zudem als eine Ironie der Geschichte: Hugo Chavez scheiterte 1991 mit einem Militärputsch gegen die korrupte damalige Regierung und konnte sich nach seiner Haftentlassung Ende 1998 bei den Präsidentschaftswahlen gegen das gesamte traditionelle Parteienspektrum durchsetzen. Nun putschte ausgerechnet das Gesellschaftsspektrum gegen das der Militär sich erhoben hatte gegen den mittlerweile demokratisch gewählten Präsidenten Hugo Chavez, dessen Putsch für sie zuvor immer als Beleg für seine antidemokratische Haltung galt.

Als konkreter Anlass für den Putsch galt die Entwicklung einer Oppositionsdemonstration am Donnerstag, den 11. April. Zu der Demonstration hatten die Arbeitgeberverbände gemeinsam mit dem mafiös strukturierten Gewerkschaftsverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV) aufgerufen. Der CTV ist Teil des alten korrupten Systems. Ihr Vorsitzender Carlos Ortega arbeitet eng mit dem Ex-Präsidenten Carlos Andés Pérez zusammen, der wegen eines Korruptionsverfahrens aus Venezuela flüchtete. Pérez, der nur wenige Stunden nach dem Putsch seine Rückkehr ankündigte und forderte, Chavez wegen "Mord und Korruption" vor Gericht zu stellen, war für die Niederschlagung eine Hungerrevolte in Caracas gegen Preiserhöhungen im Februar 1989 verantwortlich. Die Anti-Chavez-Demonstration am 11. April galt als Kulminationspunkt eines gemeinsamen Streiks von Unternehmern und der CTV (keine andere Gewerkschaft beteiligte sich daran). Der Streik war am 9. April für 24 Stunden verkündet worden, wurde einen Tag später auf 48 Stunden verlängert und schließlich als "anhaltend" deklariert. Als Aufhänger des Streiks galt die Auswechslung der Führung des staatlichen Erdölunternehmens Petróleos de Venezuela SA (PDVSA). Noch vor einigen Monaten waren sich international alle Experten einig, dass das staatliche Unternehmen, das 80 Prozent der gesamten Exporterlöse erwirtschaft, durch und durch korrupt ist. 60 Prozent der Einnahmen versickern im Apparat, der Reichtum, der für die venezolanische Gesellschaft generiert werden könnte, wandert in private Taschen. Doch als Chavez die Entscheidung traf, diese Situation zu ändern, sah die Opposition ihre Stunde gekommen: CTV und Handelskammer beschließen den Generalstreik zur Unterstützung der gekündigten Erdölmanager. Im Vergleich zu dem partiell erfolgreichen Streik vom 10. Dezember wurde dieser aber zum Flop: Geschäfte, Kleinunternehmen, Banken, öffentlicher Verkehr usw. arbeiteten normal weiter. Nur die privaten TV-Sender erklärten den Streik zum Erfolg und untermalten dies mit Bildern menschenleerer Straßen bei Sonnenaufgang.

Die Maßnahmen der "Übergangsregierung"

Direkt nach dem Putsch begannen den Putschisten treue Polizeieinheiten mit Durchsuchungen und Verhaftungen von Ministern, Gewerkschaftern und Chavez-Anhängern, selbst der Generalstaatsanwaltschaft wurde, nachdem er in einem Interview von Rechtslosigkeit sprach, verhaftet. Der von Carmona zum Chef des Geheimdienstes ernannte Brigadegeneral Ovidio Poggioli hatte sogar vor, diverse Botschaften, darunter auch die kubanische, auf der Suche nach flüchtigen Funktionären der Chavez-Regierung stürmen zu lassen. Vertreter der Putschistenregierung, wie etwa Caracas' Bürgermeister Alfredo Peña, taten sich dadurch hervor, dass sie die "Inhaftierung und Verurteilung wegen Landesverrat von Chavez und seiner Abgeordneten" - unter anderem wegen der Sonderkonditionen für Erdöllieferungen an Kuba - forderten. Eine der ersten Amtshandlungen Carmonas war denn auch, mit sofortiger Wirkung alle Öllieferungen an Kuba zu stoppen. Gleichzeitg verkündete er eine Distanzierung von der OPEC-Politik. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Carmona riss alle Macht an sich, ließ sich am Freitag, den 12.4., in der Militärkaserne Fuerte Tiuna mit dem Segen des Erzbischofs von Caracas zum Präsidenten ernennen, löste die Nationalversammlung auf, änderte den Namen der Republik Venezuela, ersetzte die gewählten Gouverneure, Bürgermeister und lokalen Abgeordneten, entließ die Staatsanwälte des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt, erklärte Gesetze für nichtig, ernannte neue Minister und einen neuen Armeegeneralstab.

Da reichte es selbst vielen Militärs, die an dem Putsch beteiligt gewesen waren. Sie knüpften ihre weitere Unterstützung für Carmona an die Rücknahme der Beschlüsse und Anerkennung aller gewählten und ernannten Autoritäten. Carmona akzeptierte, doch die Situation war bereits einen Tag nach seiner Selbsternennung nicht mehr in seinen Händen. Mittlerweile wurde auch immer deutlicher, dass Chavez nie zurückgetreten war und dies von Carmona lediglich behauptet wurde, um nicht als Putschist zu erscheinen. Auch wurde die enge Verbundenheit der Putschisten mit der kubanischen Opposition deutlich: Während des Putsches wurde die kubanische Botschaft in Caracas von einem wütenden anticastristischen Mob belagert, ohne dass die Polizei einschritt. Nach unterschiedlichen Angaben soll die Aktion unter der Leitung der rechtsextremen Exilkubanerorganisation CANF stattgefunden haben, die auch an der Finanzierung und Ausführung des Putschplanes beteiligt gewesen sei.
Der Zusammenbruch des Putsches - die Macht der Armen

Die Mobilisierung gegen den Putsch war breit und fand interessanterweise im wesentlichen an der Basis statt. "Das Regime stürzten nicht die Präsident Chavez loyalen Generäle, sondern die populäre Basis, die er in den Streitkräften hat, v.a. aber die gigantische Revolte des venezolanischen Volkes". Die unteren Ränge verweigerten ihren Oberen den Befehl und gaben so den Anstoß. Entscheidend war zunächst einmal, dass bekannt wurde, dass Chavez nie seinen Rücktritt eingereicht hatte. Er stellte sich den Putschisten als Geisel zur Verfügung und forderte im Gegenzug, es möge den Hunderten von Unterstützern, die sich im Palast Miraflores befanden, nichts zustoßen. Als bekannt wurde, Chavez solle außer Landes geflogen werden, verständigten sich Chaveztreue Soldaten und Offiziere in den Kasernen der Putschisten und deaktivierten die Flugkarte der bereitstehenden Maschine. In der Nacht zum Samstag drangen die Armen zunehmend ins Zentrum, es kam zu Protestplünderungen von Einkaufszentren, Barrikaden im Stadtgebiet und anhaltenden Cacerolazos (Topfdeckelschlagen).

Vielerorts befreiten DemonstrantInnen von den Putschisten zuvor inhaftierte Chavez-AnhängerInnen. Die Mobilisierung schien teilweise eine spontane Reaktion der Armen gewesen zu sein, eine relevante Rolle spielten aber auch die zur Unterstützung der Chavez-Regierung gegründeten "bolivarianischen Zirkel". Zwei Militärgarnisonen mit tausenden von Soldaten und zehn Generäle erklärten sich mit Chavez solidarisch. Hunderttausende Venezolaner füllten die Straßen der Stadt, bildeten den Schutz für die zurückkehrenden Minister und strömten zum Präsidentenpalast, den oppositionellen Medien und dem Ort an dem Chavez inhaftiert sein sollte. Gemeinsam mit Tausenden von Chavez-Anhängern drangen loyale Einheiten der Präsidentengarde, einer Fallschirmspringerdivision, Sicherheitsdienst und Armee in den Palast Miraflores ein. Mit dabei auch der Vorsitzende der Nationalversammlung William Lara sowie sieben Minister und Ministerinnen. Sie konstituierten sich sofort als einzig legitime Regierung, verkündeten die baldige Ankunft und Übernahme der kommissarischen Geschäfte des Staatschef durch den Vizepräsidenten Diosdado Cabello. Während Carmona sich bereits im Vorfeld in eine Militärkaserne abgesetzt hatte, wurde seine restliche Regierung im Palast verhaftet. Chavez, der auf die Karibikinsel Orchila verlegt worden war, sollte in wenigen Stunden zurück sein. Doch auf den privaten TV-Sendern war davon nichts zu hören, sie ließen Carmona verkünden, Chavez werde Venezuela bald verlassen.

Die Interessen der Chavez-Gegner

Den USA sind vor allem Chavez' unabhängige Außen- und Ölpolitik ein Dorn im Auge. Venezuela fügt sich nicht der US-Politik gegen Kolumbien und hat sowohl das Überfliegen des eigenen Territoriums durch die USA als auch eine militärische Einkreisung Kolumbiens abgelehnt, die Mitarbeit in Bushs "Antiterrorallianz" verweigert. Zum Afghanistankrieg meinte Chavez, man könne "Terrorismus nicht mit Terrorismus bekämpfen". Er hat sich gegen das ökonomische Prestigeprojekt der USA, das Freihandelsabkommen für ganz Lateinamerika FTTA, ausgesprochen, hat die OPEC - deren Vorsitz Venezuela innehat - wieder geeint, verbindliche Förderquoten wieder eingeführt und die Ölpreise sind gestiegen (daher fielen sie auch direkt nach dem Putsch). Auch ist er ein persönlicher Freund Fidel Castros, dessen Kuba von Venezuela Erdöl zu Sonderkonditionen erhält und dafür Venezuela im Erziehungs- und Gesundheitswesen unterstützt. Die venezolanische Oligarchie verübelt Chavez neben seiner linken Rhetorik und seiner Mobilisierung der bisher sozial Deklassierten vor allem das eher moderate Gesetzespaket vom vergangenen Dezember. In den 49 Dekreten sind u.a. anderem Autonomierechte für die indianische Bevölkerung verfügt (inklusive Kontrolle über Bodenschätze und Gewässer in historisch genutzten Territorien), eine Sondersteuer für transnationale Erdölkonzerne, die Einschränkung von Großgrundbesitz und eine bescheidene Landreform, ein Sonderfond für Erziehung und Gesundheitsversorgung für die Ärmsten und vieles mehr.

Eine Woche vor dem Putsch verfügte Chavez außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent. Hier wird auch verständlich, warum er offensichtlich immer noch das Vertrauen der Armen Venezuelas und vor allem der über 25% schwarzen und indigenen VenezolanerInnen genießt. Ein Element in der Anti-Chavez-Kampagne der weißen Oberschicht ist ein offener Rassismus, der Chavez (mit seiner gemischt weißen, indigenen und afro-karibischen Herkunft) als Teil des "schwarzen und indianischen Pöbels" zu diskreditieren versuchte. Den Unternehmen schmeckte das Gesetzespaket nicht und so kam es trotz einer relativ stabilen Wirtschaft - Venezuela zahlte pünktlich seine Schulden, verzeichnete ein Wirtschaftswachstum und stellte sogar den IWF zufrieden - zu einer politisch motivierten Kapitalflucht. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sollen mindestens zehn Milliarden US-Dollar abgezogen worden sein. Dies führte zusammen mit den geringen Staatseinnahmen aufgrund der schwachen Erdölpreise zu einer ökonomischen Krise. Und so wurde die Stabilität des Wechselkurses des venezolanischen Bolivar zum Dollar Mitte Februar aufgegeben, um die Devisenreserven nicht in Stützungskäufen zu verpulvern. Es folgten verstärkte Kapitalflucht und eine Entwertung des Bolivar um nahezu 30 Prozent. Dies verschlechterte den Lebensstandard der Bevölkerung. Gleichzeitig führte das konfrontative Auftreten Chavez in Venezuela dazu, dass er innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition die Unterstützung kleinerer Parteien verlor und heute nur noch auf etwas mehr als die Hälfte der Sitze in der Nationalversammlung zählen kann. Die breite Unterstützung, die er im Gegenzug vor allem in der armen Bevölkerung genießt, fand hingegen lange keine organisierte Entsprechung und blieb so ohne politische Ausdruck.

Kein Putsch ohne USA

Immer deutlicher zeichnet sich die Verwicklung der USA in den Putsch ab. Nach Angaben verschiedener us-amerikanischer Medien und Regierungsangehöriger pflegten die Putschisten bereits seit Monaten regelmäßige Kontakte zur US-Botschaft in Venezuela, dem CIA, dem Außenministerium und sogar zu Bush persönlich. Als Kommunikationskanal zwischen den Putschisten und Präsident Bush jr. diente nach Angaben der "Washington Post" das "International Republican Institute", das sich um die außenpolitische Linie der Regierungspartei kümmert. Das Institut unterhielt seit Monaten regen Kontakt zu Kreisen der Putschisten. Die USA leugnen zwar nach wie vor, einem Putsch zugestimmt zu haben, doch die private Geheimdienstagentur Stratfort erklärte, die Haltung der US-Regierung hätte als Zustimmung gewertet werden können und das sei durch die Putschisten auch geschehen. Darüber hinaus erhielten Vizeadmiral Molina und Luftwaffenoberst Pedro Soto, die im Februar öffentlich gegen Chavez aufgetreten waren und auch eine wichtige Rolle im Putsch spielten, als Lohn jeweils 100.000 Dollar von einem Bankkonto in Miami überwiesen. Pedro Soto war wenige Tage vor dem Putsch sogar noch zu mehreren Gesprächen in den USA. Als US-Botschafter für die Bush-Administration befindet sich seit Ende Februar Charles Shapiro in Caracas.1999 bekleidete er das Amt des Verantwortlichen für die Kuba-Politik im Außenministerium und davor arbeitete er von 1983 bis 1988 als CIA-Verbindungsmann in der US-Botschaft in El Salvador. Während dieser Hochzeit des Bürgerkrieges waren die USA in zahlreiche Aktionen schmutziger Kriegsführung verwickelt. Damals bestand eine Zusammenarbeit zwischen dem venezolanischen Militärgeheimdienst DISIP und dem CIA zugehörigen Exilkubanern in der Unterstützung salvadorianischer Todesschwadrone. Nicht ganz zufällig war Shapiro 1973, zu Zeiten des Putsches gegen Salvador Allende, auch noch Militärattaché der US- Botschaft in Chile, so dass seine Ernennung zum Botschafter in Caracas ein schlechtes Omen war.

Dialogbereitschaft?

Nach der erneuten Übernahme der Amtsgeschäfte schlug Chavez jedoch versöhnliche Töne an, er verkündete, er habe während seiner Gefangenschaft viel nachgedacht, "Selbstkritik ist die Tugend eines jeden Revolutionärs", so der Präsident. Er sagte zu, es werde keine Hexenjagd auf Oppositionelle geben, doch die Beteiligten am Putsch sollten ebenso gerichtlich belangt werden, wie die Verantwortlichen für die Schießerei, die als Putschauslöser benannt wurde. Dem nun aus der Opposition laut werdenden Ruf nach Neuwahlen erteilte Hugo Chavez jedoch eine kategorische Absage, schließlich wurde er in den vergangenen Jahren bereits zweimal mit nahezu 70 Prozent der Stimmen zum Staatschef gewählt. Er erkannte aber an, dass es ein Fehler gewesen sei, Ankündigungen über die Auswechslung bestimmter Funktionäre im Rahmen seines wöchentlichen Radioprogramms zu machen und sich zu persönlichen Polemiken hinreißen zu lassen und akzeptierte den Rücktritt der erst kürzlich von ihm eingesetzten neuen Führungsspitze des staatlichen Erdölkonzerns. Alí Rodríguez, der prestigereiche Generalsekretär der OPEC, wurde zum neuen Chef des PDVSA ernannt. Gegenüber der Opposition zeigte er Dialogbereitschaft und ließ sogleich Fakten folgen. Er berief unmittelbar den "Föderalen Regierungsrat" ein, der Bestandteil seiner Regierungsreform ist. Der Rat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten ist gemäß Verfassung zusammengesetzt aus den Ministern der Zentralregierung, den Gouverneuren der verschiedenen Bundesstaaten, jeweils einem Bürgermeister aus jedem Bundesstaat und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen richtete Chavez die Einladung auch an die verschiedenen Oppositionsparteien, die Unternehmer und Gewerkschafter, die Kirche und die Medien. Chavez schlug selbst vor, im Rat den bereits verabschiedeten "Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Nation 2001-2007" sowie Reformvorschläge hinsichtlich der Verfassung von 1999 zu diskutieren.

Ende April schob Chavez noch eine Regierungsumbildung nach, im Laufe derer acht von 16 Ministern ausgetauscht wurden, Posten wechselten oder versetzt wurden. Politisch dürfte Chavez - wenn er jetzt weiterhin geschickt agiert - aus dem Putsch gestärkt hervorgegangen sein, doch sind die Zeichen für Unruhe in der Armee deutlich. Zwar wird das Gespenst des Putsches nicht so schnell wiederkehren, doch werden Unternehmer, rechte Kreise und allen voran die USA ihren Traum, Chavez zu verjagen, nicht aufgeben. Ob Chavez' und seine Regierung es schaffen werden, die politisch wie ökonomisch schwierige Situation zu meistern, ist noch offen. Eine Alternative zu dem noch bis 2006 regierenden Chavez ist bisher jedoch nicht in Sicht und die Galionsfiguren der Opposition haben sich in nur 48 Stunden selbst diskreditiert. Doch die Ereignisse in Venezuela führen der Linken vor Augen, dass heute genauso wie 1973, ein Sieg bei Wahlen, parlamentarisch-demokratische Stringenz und Verfassungstreue keine Rolle spielen, wenn die Interessen der USA, der EU und des Kapitals von auch nur kleinsten Reformen berührt werden. Im Fall von Venezuela haben Regierungen und Medien international sogar die sonst so wohl behütete Fassade des demokratischen Anscheins abgelegt und offen einen Putsch und eine rechtsradikale Diktatur legitimiert.