Das venezolanische Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination«, das verschiedene antichavistische Kräfte vereint, die auch den Putsch im vergangenen April unterstützten, hat offiziell das Ende des am 2. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Streiks verkündet. Lediglich im staatlichen Erdölunternehmen soll der Streik fortgesetzt werden.

Am Sonntag verkündete Manuel Cova, Generalsekretär der unternehmerfreundlichen Gewerkschaft CTV und ihr Vertreter bei Gesprächen mit der Regierung, der Streik werde beendet. Dies bedeute jedoch keineswegs eine Niederlage, denn der Streik sei »niemals auf Chávez Rücktritt ausgerichtet gewesen«. Dabei war dies von der Opposition während der vergangenen zwei Monate täglich wiederholt worden. Der Streik war jedoch tatsächlich nur von transnationalen Unternehmen mittels Schließung ihrer Produktions- und Verkaufsstätten sowie Aussperrung der Arbeiter und von der venezolanischen Oberschicht, landwirtschaftlichen Großproduzenten und Händlern befolgt worden. Zahlreiche Unternehmen und Händler hatten aufgrund der hohen Einnahmeausfälle bereits während der vergangenen zwei Wochen wieder die Arbeit aufgenommen.

Die Proteste der Opposition schafften es nicht, Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt oder zu verfassungswidrigen Neuwahlen zu zwingen. Zwar wurde die Wirtschaft, vor allem durch die Milliardenausfälle bei den Erdöleinnahmen, schwer geschädigt, doch die Regierung sitzt fester im Sattel als zuvor. Das zeigte sich zuletzt am 23. Januar, als in Caracas nach unterschiedlichen Schätzungen drei bis fünf Millionen Menschen für Chávez demonstrierten.

Selbst die New York Times bezeichnete die Erklärung der Opposition nach 62 Tagen vermeintlichen Streiks als »Sieg für Chávez«. Die Opposition versuchte jedoch, ihre Niederlage als Verhandlungsbereitschaft zu verkaufen und bezeichnete das »Ende des Streiks« als einen Schritt des Entgegenkommens.

Im Erdölsektor bestand der Streik im wesentlichen aus gezielten Sabotageaktionen höherer Angestellter. Damit konnten Erdölproduktion und -export erheblich beeinträchtigt werden. Die Anschläge und Sabotageakte, die wie kleine Nadelstiche seit Monaten das Land destabilisieren, gehen bislang weiter. Bewaffnete schossen in den vergangenen Tagen mehrmals auf die Erdölanlagen »La Campiña« und verletzten andernorts verschiedene Regierungsanhänger mit Schußwaffen. Die Zahl der wegen Beteiligung an Sabotageakten Entlassenen stieg um weitere 78 auf etwa 3000 an. Der Streikführer der Erdölarbeiter, Juan Fernández, kündigte an, der Streik in der Erdölindustrie werde bis zu einer »Wahlentscheidung und der Zukunftssicherung der Entlassenen« fortgesetzt.

Doch auch in der Erdölindustrie normalisiert sich die Situation seit Ende Dezember. Laut Angaben der Regierung soll die Produktion in dieser Woche wieder zwei Millionen der üblichen 2,8 Millionen Barrel betragen. Als Reaktion auf die Beendigung des Streiks sank am Montag in London der Preis für ein Barrel Öl um 33 Cent auf 30,77 Dollar.

Am Sonntag erlitt die Opposition einen weiteren Rückschlag. Nachdem das für diesen Tag vom oppositionell dominierten Nationalen Wahlrat angesetzte Referendum zu Chávez Präsidentschaft vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, sammelte die Opposition Unterschriften für eine weitere Volksabstimmung gegen Chávez. Der Zulauf zu den aufgestellten Kampagnentischen war jedoch auffällig gering. Die Opposition will nun die Steuerzahlungen verweigern und so die Regierung in die Knie zwingen.

Chávez zeigte sich indes optimistisch. Er äußerte sich am Sonntag bei Feierlichkeiten zum Beginn seines fünften Regierungsjahres zuversichtlich: »Dies wird ein Jahr der Vertiefung des revolutionären Projekts.«