Die venezolanische Gewerkschaftsdelegation konnte auf der in der vergangenen Woche in Genf zu Ende gegangenen 92. Internationalen Arbeitskonferenz der International Labor Organization (ILO) einen wichtigen Erfolg erzielen. Der bisher von der ILO unterstützte rechte Dachverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) hatte gemeinsam mit dem venezolanischen Unternehmerverband Fedecámaras versucht, wegen angeblicher Verletzung der Arbeitsrechte eine Verurteilung Venezuelas zu erreichen. Der Unternehmerverband behauptete vor der ILO, in Venezuela existiere eine Diktatur, welche die Gewerkschaftsfreiheit bedrohe, während durch die Regierung geschaffene Paramilitärs Gewerkschaftsführer und Oppositionelle ermorden würden.

Die Delegierten Venezuelas hatten diese Behauptungen zurückgewiesen. Dabei wurden sie von Vertretern aus Frankreich, Indien, Kuba und Brasilien sowie von der Mehrheit der Gewerkschaftsdelegierten unterstützt. Auch die anwesenden Abgesandten der Regierungen Schwedens, Dänemarks, Finnlands und Kubas widersprachen den Ausführungen der venezolanischen Opposition.

Die Delegation Venezuelas bestand aus Vertretern des im April 2003 gegründeten Gewerkschaftsdachverbandes Unión Nacional de Trabajadores (UNT), der den Reformprozeß im Land unterstützt, sowie der kleineren Gewerkschaftsorganisationen Cutv, Codesa und CGT. Die Delegation war in Gesprächen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften im Land zusammengestellt worden, die von der CTV boykottiert wurden. Die venezolanischen Abgesandten belegten, wie die CTV und Fedecámaras die Realität auf den Kopf stellten. Die Gewalt gehe von der Opposition aus und habe sich im Putschversuch vom April 2002, im Erdölstreik, den Ausschreitungen von Februar und März diesen Jahres und bei weiteren Gelegenheiten manifestiert. Dies schließe die Verbindungen der Opposition zu paramilitärischen Kräften mit ein.

Die ILO lehnte auch eine offizielle Anerkennung der Organisation »Gente de Petrolio« als Gewerkschaft ab. Die »Gente de Petrolio«, in der vor allem höhere Angestellte des staatlichen Erdölbetriebs PDVSA organisiert waren, hatte 2002/2003 eine Arbeitsniederlegung und eine breitangelegte Sabotageaktion in dem Erdölunternehmen angeführt. Die einzige Forderung war damals der Rücktritt des Präsidenten. Arbeitsrechtliche Forderungen vertrat die Organisation nicht.

In einem Telefongespräch bezeichnete der Gewerkschaftsvertreter und Abgeordnete der Wahlallianz von Präsident Hugo Chávez (MVR), José Khan, das Ergebnis der Konferenz als »einen Triumph der venezolanischen Gewerkschaftsbewegung, die gezeigt hat, daß es ihr um Arbeitsfragen geht, während die politisch-putschistischen Vorhaben der CTV und des Unternehmerverbandes offensichtlich wurden«. Vereinbart wurde auch, nach Venezuela eine Delegation von ILO-Vertretern zu entsenden, deren Mitglieder dort von der Arbeitsministerin empfangen werden sollen.
Das Verhältnis zwischen venezolanischer Regierung und ILO war in der Vergangenheit nicht besonders gut, da die ILO wiederholt ungeprüft die verzerrte Sichtweise der rechten Opposition übernommen hatte. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungssystem Venezuelas jedoch zahlreiche Fortschritte erzielt worden. Diese betrifft unter anderem die Wiedereinführung von Rechten, die 1997 von der Vorgängerregierung von Chávez ausgerechnet gemeinsam mit der CTV abgeschafft worden waren. Der einst mächtige und mit den ehemaligen Regierungsparteien verbundene Gewerkschaftsverband CTV verliert indes zunehmend an Unterstützung. Die meisten Mitgliedsgewerkschaften wechselten im Laufe des vergangenen Jahre