»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Etwa eine Million Venezolaner waren von Donnerstag bis Sonntag dazu aufgerufen gewesen, ihre vermeintlichen Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez zu überprüfen. Die Maßnahme war vom Nationalen Wahlrat veranlaßt worden, nachdem zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Listen aufgetaucht waren. Um ein Referendum abhalten zu können, muß ein Quorum von 20 Prozent erreicht werden. Im Falle des Referendums gegen Chávez entspräche dies etwa 2,5 Millionen Wählerinnen und Wählern. Die Opposition hätte demnach 576 000 Unterschriften verifizieren müssen, um im August ein Referendum gegen Chávez zu erzwingen. Daß diese Zahl erreicht wird, wurde aufgrund des schwachen Zuspruchs aus der Bevölkerung allerdings schon während der Unterschriftensammlung bezweifelt.

So feierten nach Ende der Korrekturphase im ganzen Land Zehntausende Sympathisanten der Regierung die Niederlage der Opposition in den Straßen. »Sie hätten 500 000 Unterschriften sammeln müssen, aber das ist ihnen nicht gelungen. Wir warten nur darauf, daß der Nationale Wahlrat das Ergebnis öffentlich macht«, erklärte der Bildungsminister Aristóbulo Istúriz schon am Sonntag sichtlich gut gelaunt in einer Pressekonferenz.

Eine Woche zuvor waren die Unterschriften gegen Oppositionsabgeordnete verifiziert worden. Sie waren von Mitgliedern der Bolivarianische Kräfte gesammelt worden. Bei neun von ihnen konnten nach der Überprüfung genügend Unterschriften vorgewiesen werden, um eine Volksabstimmung gegen die Chávez-feindlichen Parlamentarier abzuhalten. Wären die Einzelrefenden erfolgreich, so könnte auf diesem Weg der direkten Demokratie die einst bestehende Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung wiederhergestellt werden. Chávez’ MVR war hier nach zahlreichen Übertritten von Abgeordneten zur Opposition in die Defensive geraten.

Der Überprüfungsprozeß wurde von internationalen Beobachtern, darunter auch dem US-amerikanischen Carter-Zentrum und der Organisation Amerikanischer Staaten, beobachtet und als insgesamt korrekt bezeichnet.

Die Polizei meldete hingegen 48 Festnahmen von Personen, die während der Überprüfung von Unterschriften mit gefälschten Ausweisen dingfest gemacht wurden. Nach Angaben von Freddy Bernal, dem Bürgermeister des bevölkerungsreichen Stadtteils Libertador sind allein in seinem Bezirk 2 376 gefälschte Personalausweise beschlagnahmt worden. Über 300 Unterschriften seien Verstorbene zugeordnet worden. Auch in anderen Regionen des Landes wurden Personen mit gefälschten Personalausweisen festgenommen. In mehreren Fällen handelte es sich dabei um Amtsträger der ehemaligen sozialdemokratischen Regierungspartei Acción Democrática (AD). In dem Parteisitz der AD in Caracas war kurz vor der Überprüfung der Unterschriften sogar eine ganze Fälscherwerkstatt für Ausweisdokumente ausgehoben worden.

Die Opposition gab sich indes dennoch siegessicher. Allen voran erklärte Enrique Mendoza, Gouverneur des Bundesstaates Miranda und eine der zentralen Figuren des Putsches im April 2002, in einer aggressiven Fernsehabsprache die Ergebnisse der Überprüfung. Der Direktor des Nationalen Wahlrates, Jorge Rodríguez, sprach daraufhin eine strenge Rüge an die Medien und die verantwortlichen Politiker aus. Die Veröffentlichung von vermeintlichen Ergebnissen habe bis zur offiziellen Erklärung des CNE zu unterbleiben, so Rodrígues. Die offizielle Verkündung der Ergebnisse wird für den 4. Juni erwartet.