Seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez im Jahre 1998 findet in Venezuela eine tiefgreifende soziale Transformation statt, die »Bolivarianischer Prozeß« genannt wird. Diese neue Politik will erklärtermaßen nicht nur die Verteilung des Reichtums im Land verändern, sondern auch die Produktionsstruktur und die Besitzverhältnisse verändern und einen anderen Entwicklungsweg einschlagen. Der geradlinige Fortschrittsbegriff und die daraus resultierenden Entwicklungskonzepte wurden in Venezuela zu Gunsten einer »endogenen« und »nachhaltigen« Entwicklung aufgegeben. Die neue Regierung verfolgt einen Ansatz, der auf eine eigenständige nationale Entwicklung auf der Nutzung autarker Ressourcen beruht. Um diesen Wandel zu vollziehen, hat die Regierung Chávez zahlreiche Maßnahmen eingeleitet. So wurde etwa der „Nationale Plan für eine regionale Entwicklung 2001–2007“ vom Ministerium für Planung und Entwicklung erstellt, der darauf abzielt, mit einer nachhaltigen Entwicklung auch ein größeres Gleichgewicht unter den sehr unterschiedlichen Regionen des Landes herzustellen.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit

Die Grundsätze, auf denen eine „nachhaltige Entwicklung“ basieren soll, sind im „Gesetz zur Erhaltung der Umwelt”, definiert, das von der venezolanischen Nationalversammlung am 26. September 2003 verabschiedet wurde. Demnach gilt „nachhaltige Entwicklung” als ein Prozeß der gerechten Verbesserung der Lebensqualität, auf dem ein wirtschaftlich-soziales Wachstum erfolgt. Grundlagen dafür sind angemessene Maßnahmen zur Erhaltung der Umwelt, um so die Bedürfnisse der aktuellen Generation zu befriedigen, ohne die der zukünftigen Generationen aufs Spiel zu setzen.

Eine solche Orientierung ist gerade in einem Erdölförderland nicht einfach. Die Altlasten aus jahrzehntelanger verantwortungsloser und umweltzerstörerischer Erdölförderung wiegen schwer. Doch der Staat versucht nun auch die Erdölabhängigkeit zu reduzieren. Als Alternative zum Straßenverkehr wurde unter der Regierung Chávez damit begonnen, ein flächendeckendes Eisenbahnnetz aufzubauen. Den eigenen Energiebedarf deckt Venezuela zu 75 Prozent aus Wasserkraft (auch hier gibt es ökologische Bedenken). Selbst in abgelegenen Regionen erfolgt nun vermehrt der Einsatz regenerativer Energien. Die offizielle Linie lautet, das Erdöl vor allem zu exportieren, ohne sich davon abhängig zu machen, sondern sie den Blick für alternativen Energien offen zu halten. Das staatliche Erdölunternehmen PDVSA kündigte Anfang Juli an, in die Produktion des Biotreibstoffs Äthanol einsteigen zu wollen. Bis zum Jahr 2012 sollen für die Äthanolproduktion 300 000 Hektar Zuckerrohr angebaut und 14 Verarbeitungsanlagen angelegt werden. Auch in anderen Wirtschaftszweigen, wie die Müllbeseitigung, die Wasserver- und -entsorgung, der Landwirtschaft und Fischerei usw. wird versucht, nach Prinzipien der Nachhaltigkeit zu handeln.

Alte Kungeleien

Zahlreiche Angestellte in Ministerien, Verwaltung und Staatsbetrieben sind über Seilschaften mit ehemaligen Regierungsparteien an ihre Arbeitsplätze gekommen. Nicht wenigen unter ihnen ist auch jetzt noch – trotz des Regierungswechsels – daran gelegen, diese Kontakte zum alten Establishment und zu den transnationalen Konzernen weiterhin zu pflegen. So kommt es eben auch immer wieder zu administrativen und politischen Entscheidungen, die den Grundlinien des bolivarianischen Transformationsprozesses widersprechen und privatökonomischen Interessen begünstigen. In Venezuela wird dieser Umstand „doppelte Macht“ genannt. Und jenseits davon gibt es auch unter den bolivarianischen Kräften unterschiedliche Vorstellungen. Gerade in den Staatsbetrieben und Wirtschaftbehörden finden sich viele Entscheidungsträger mit einem traditionellen geradlinigen Entwicklungsbegriff, so daß es immer wieder zu Konflikten kommt.

Der jüngste Streitfall betrifft den geplanten Ausbau der Kohleförderung im Bundesstaat Zulia, an der Grenze zu Kolumbien im Nordwesten des Landes. Indianische Organisationen, Abgeordnete, bolivarianische Basisorganisationen, Bauernverbände, Umweltgruppen, Umweltministerium und das regionale staatliche Kohleunternehmen Carbozulia protestieren dagegen, daß neue Konzessionen über 125 000 Hektar an transnationale Konzerne für die Kohleförderung im Tagebau vergeben worden sein sollen. Die indianische Bevölkerung als Hauptbetroffene fürchtet von den Bergbaukonzernen vertrieben zu werden. Alle Gegner tragen gemeinsam die Sorge um die Umweltzerstörung als Folge des Tagebaus. Im heutigen Tagebaugebiet des Rio Guasare, wo seit 18 Jahren Kohle gewonnen wird, sinkt in der Trockenzeit der Pegel des Flusses mittlerweile so tief, daß nur noch einige nach faulen Eiern riechende Wasserlöcher übrig bleiben, während kleinere Flußläufe gänzlich versickern.

Proteste in Zulia

Bis zum Regierungswechsel von 1999 hatten vorangehende Regierungen zu Füßen der Berghänge der Serranía de Perijá im Bundesstaat Zulia, an der Grenze zu Kolumbien, Konzessionen zum Kohleabbau für 250 000 Hektar vergeben. Ein Teil davon umfaßt wichtige Wasserreservoirs, die aus einem Andenausläufer gespeist werden, und fällt auf Territorien der Indígenas der Barí, Yukpa, Wayúu und Japreira. Am schlimmsten erging es den Añuu-Indianern, deren Siedlungsgebiete vollständig in den geplanten Kohleabbaubgebieten liegen. Nach dem Regierungswechsel genießt nun die indianische Bevölkerung laut Verfassung ein verbrieftes Anrecht auf ihre historisch genutzten Territorien, und es besitzt der Erhalt der Natur hohe Priorität. Dazu ist aber erst einmal eine Demarkation jener indigenen Territorien erforderlich und die verläuft in Zulia sehr schleppend. Das größte Hindernis hierfür sind die Kohleabbaukonzessionen von Carbozulia. So wurde ein Teil der von den Barí-Indianern beanspruchten und bewohnten Territorien von Carbozulia im Juni 2004 an das chilenische Kohleunternehmen Corporación Carbones de Perijá zur Ausbeutung übergeben.

Die Kohlereserven in Zulia werden auf 400 Millionen Tonnen für den Tageabbau und 50 Millionen Tonnen unter Tage geschätzt. Das Abbaugebiet von Guasare, wo die Wayúu-Bevölkerung schon lange vertrieben wurde, produziert 6,8 Millionen Tonnen jährlich, das Gebiet von Casigua und Socuy, soll über Reserven von 100 Millionen Tonnen verfügen. Anvisiert wird eine Erhöhung der Gesamtproduktion von aktuell acht auf 36 Millionen Tonnen Kohle jährlich. Die Liste der an der Ausbeutung interessierten transnationalen Bergbaukonzernen ist lang: Anglo American Coal, Ruhrkohle, TransMar Coal, Tomen, Excel, Corporación Vale do Rio Doce, COSA/Cipower Service Limited, Maicca, Royal Haskoning, Corporación Carbones de Perijá, Inter American Coal.

Die Fronten verwischen

Einen Fürsprecher haben die Konzerne im ehemaligen Brigadegeneral Carlos Eduardo Martínez Mendoza, Direktor von Carbozulia und des regionalen Verbandes staatlicher Unternehmen Corpozulia, gefunden. Er ist der zweitmächtigste Mann im Bundesstaat nach dem oppositionellen Gouverneur. Für einen Eklat sorgte Martínez auf dem Zweiten bolivarianischen Kongreß im Dezember 2004, als er die Gegner des Kohleabbaus als „konterrevolutionäre grüne Mafia“ bezeichnete, die „vom CIA bezahlt und gesteuert“ sei. Das ist eine bösartige Unterstellung, denn die geplanten Kohleabbaureviere befinden sich im einzigen Teil Zulias, in dem mehrheitlich bolivarianische Bürgermeister gewählt wurden. Die Indígenas, die sich gegen den Abbau wenden, haben eine lange Kampfgeschichte und unterstützten die bolivarianische Revolution von Anfang an. An den Umweltorganisationen sind Dutzende von Professoren der Bolivarianischen Universität Zulia beteiligt; und die revolutionäre Orientierung etwa der Bauernorganisation Frente Campesino Ezequiel Zamorra oder der Vereinigung der Basismedien ANMCLA, die sich ebenfalls gegen den Kohleabbau wenden, steht außer Zweifel.

Als am 18. März 2005 etwa 3 000 Indígenas, Umweltschützer und Aktivisten linker Basisorganisationen in der Bezirkshauptstadt Machiques gegen den Kohleabbau in der Sierra de Perijà demonstrierten, kam es im Anschluß vor dem Rathaus nach einer Ansprache des lokalen oppositionellen Bürgermeisters zu Tumulten. Das Rathaus wurde mit Steinen und Pfeilen unter Beschuß genommen; die bereitstehende Nationalgarde griff nicht ein. Die anschließenden Äußerungen des verantwortlichen Armeekommandanten machen deutlich, daß der Konflikt sich quer durch alle Ebenen der Politik und Institutionen zieht. Auf Nachfrage, warum die Nationalgarde nicht eingegriffen habe, antwortete er, die Demonstration sei absolut friedlich verlaufen. Erst danach habe aber der Bürgermeister die Demonstranten provoziert; somit sei dies seine Angelegenheit.

Bevor General Martínez im Juli 2003 zum Direktor von Corpozulia ernannt wurde, war er persönlicher Sekretär von Chávez. Im venezolanischen Machtgewirr ist allerdings schwer zu sagen, ob er mit dem neuen Posten belohnt oder aus dem Machtzentrum entfernt werden sollte. Stutzig macht allerdings, daß Martínez im vergangenen Jahr für das konkursreife Familienunternehmen Sirca einen staatlichen Sonderkredit von nahezu 20 Millionen Euro einfädelte. Pikantes Detail: Juan Carlos Dickson Inciarte, Vorstandsmitglied und Sohn der Eigentümerfamilie, hatte zum Jahreswechsel 2002/03 als Vorsitzender der Vereinigung der Subunternehmer im Erdölsektor (Acopav) den „Streik“ gegen Chávez mitorganisiert und gestützt.

Untersuchungen eingeleitet

Am 31. März 2005 demonstrierten die Gegner der Ausweitung des Kohlebergbaus in Caracas und begaben sich zum Präsidentenpalast Miraflores. An den Protesten, die von 360 Delegierten von indigenen Gemeinden in Zulia angeführt wurden, beteiligten sich einige Tausend Menschen. Präsident Chávez ordnete daraufhin die Bildung einer Untersuchungskommission des Umweltministeriums an, wies aber den ersten Report, den er von dieser erhielt, als zu einseitig zu Gunsten des Kohleabbaus zurück.

Martínez versicherte wiederum gleich im Anschluß an die Demonstration in seiner Funktion als Direktor von Carbozulia und von Corpozulia, die ihm unterstehenden Institutionen hätten „keinerlei Kohleabbauprojekt in der Sierra de Perijá” vor. Corpozulia gebe auch die Projekte in den Territorien der Barí und Yucpa auf, und die Ländereien würden offiziell den dort lebenden Indígenas zugesprochen werden. Dafür solle der Kohleabbau in Guasare auf 20 Millionen Tonnen jährlich gesteigert werden. Für den Kohleabbau in Mara, in der Region Socuy, bestünden Verhandlungen mit der brasilianischen Compania Vale Do Rio Doce (CRVD). Der Abbau würde aber keine Wasserläufe verändern, und zudem werde eine Wiederaufforstung fortgesetzt. Die Einnahmen aus dem Geschäft kämen der Region und vor allem den indigenen Gemeinden zugute, in denen diverse Projekte von Corpozulia finanziert würden.

Seine Gegner bezichtigen den General der Lüge, denn für weitere Projekte (Tukuko-Aricuaizá und Río de Oro) seien Konzessionen für über 125 000 Hektar vergeben worden – diese liegen in den Gebieten der Gemeinde Mara, der Flüsse Guasare, Socuy, Maché und Cachirí, im Norden, und im Gebiet bis zum Río de Oro, im Süden der Sierra de Perijá. Auch das Argument, die Einnahmen kämen den Gemeinden zu Gute, wird zurück gewiesen. Nur 20 Millionen Dollar seien für lokale Entwicklung vorgesehen, während allein 700 Millionen Dollar in Infrastruktur investiert werden müßten, um die geeigneten Bedingungen für die transnationalen Unternehmen zu schaffen. Darunter 320 Millionen für Schienentransportwege und 250 Millionen für den neuen geplanten Kohlehafen „Puerto America“, das sich als ein Megaprojekt entpuppt, da es in der Region nicht einmal tiefe Gewässer gibt. In Wirklichkeit, befürchten die Gegner, werden durch die Hintertür die kontinentalen Infrastrukturpläne des gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen ALCA bedient, das die venezolanische Regierung offiziell ablehnt.

Kohleabbau nicht nötig

In der allgemeinen Debatte um den Ausbau der Kohleförderung in Zulia werfen Umweltverbände und diverse Wissenschaftler der Bolivarianischen Universität die Frage auf, warum Venezuela überhaupt die Kohleförderung ausbauen sollte. Der Kohleverbrauch in Venezuela beträgt nicht einmal zehn Prozent des Energiebedarfs. Zudem produziert das Land Orimulsion. Der bitumenähnliche fossile Brennstoff findet sich in riesigen Mengen unter dem Orinoco-Becken. Er ist nach einer Beimischung von 30 Prozent Wasser ähnlich zu handhaben wie schweres Heizöl, ist aber wesentlich billiger und umweltverträglicher. Der Energiegehalt von Orimulsion ist etwas höher und dieCO2-Emissionen sind um fast ein Viertel niedriger als bei Kohle. Zudem steht bereits die gesamte Infrastruktur zur Förderung, Verarbeitung und Verschiffung des Brennstoffs, während sie im Falle eines Ausbaus der Kohleförderung noch errichtet werden müßte. Hinzu kommt auch, daß Venezuela im vergangenen Jahr das Kyoto-Protokoll ratifizierte. Die Ausweitung der Kohleförderung und des Kohleverbrauchs stehe dem entgegen, argumentieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. General Martínez hingegen beharrt darauf: „Ob mit oder ohne Kyoto, das mit der Kohle läuft“.

So einfach scheint es aber nun doch nicht zu sein. Die Umweltministerin Jackeline Faría erklärt in einem Interview mit dem staatlichen Kulturkanal <I>Vive TV<I> am 7. Juni: Es darf keine Kohle in den Senken der Flüsse Socuy, Maché und Cachirí in Zulia abgebaut werden. Zu der gleichen Schlußfolgerung kommt auch ein Bericht der Untersuchungskommission. Der Inhalt des Berichtes, der am 26. Mai Präsident Hugo Chávez übergeben wurde, war zuvor nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Die Umweltorganisation „Sociedad Homo et Natura“, die zuvor noch tiefstes Mißtrauen gegen die Ministerin hegte, bezeichnete die Erklärung als weitreichend, „sie stelle die Möglichkeit dar, in Zulia und vielleicht ganz Venezuela ein anderes Entwicklungsmodell aufzubauen“. Zugleich habe sich das Umweltministerium (MARN) erstmals als eigenständig in seinen Positionen dargestellt. Jetzt, so die Umweltorganisation, sei Präsident Chávez gefordert.

Auszüge aus der Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuelas
Übersetzung: Dario Azzellini

Abschnitt II
Kapitel VIII – Über die Rechte der indigenen Völker

Artikel 119. Der Staat wird die Existenz der indigenen Völker und Gemeinden anerkennen. Ihre soziale, politische und ökonomische Organisationsformen, ihre Kulturen, Sitten und Gebräuche, Sprachen und Religionen sowie ihre Lebensräume werden geachtet. Die ursprünglichen Rechte über Ländereien sind zu schützen, auf denen sie seit Urzeiten und traditionell leben und die für die Entwicklung und Erhaltung ihrer Lebensformen notwendig sind. Es wird der nationalen Exekutive entsprechen, das Recht auf das kollektive Eigentum an ihren Ländereien zu garantieren und diese zu demarkieren. Wie in dieser Verfassung und im Gesetz festgelegt, werden diese unveräußerlich, unverjährbar, beschlagnahmefrei und nicht übertragbar sein.

Artikel 120. Die Nutzung der Naturressourcen der indigenen Lebensräume durch den Staat ist einer vorherigen Information und Anhörung der respektiven indigenen Gemeinden unterworfen und wird nur dann erfolgen, wenn die kulturelle, soziale und ökonomische Integrität derselben unverletzt bleibt. (...)

Artikel 121. Die indigenen Völker haben das Recht ihre ethnische und kulturelle Identität, Weltanschauung, Werte, Spiritualität und ihre heiligen Orte sowie Kultstätten zu erhalten und entwickeln. (…)

Kapitel IX – Über die Umweltrechte

Artikel 127. Es ist ein Recht und eine Pflicht jeder Generation die Umwelt zu schützen und erhalten, zu ihrem eigenen Nutzen und dem der zukünftigen Welt. Jede Person hat das individuelle und kollektive Recht ein Leben in einer sicheren, gesunden und ökologisch ausgeglichenen Umgebung zu genießen. Der Staat wird die Umwelt, die Artenvielfalt, die genetischen Ressourcen, die ökologischen Prozesse, die Nationalparks und Naturdenkmäler und weiteren Räume besonderer ökologischer Bedeutung schützen. (...)
Es ist eine grundlegende Pflicht des Staates unter aktiver Beteiligung der Gesellschaft zu garantieren, daß die Bevölkerung sich in einer Umgebung entwickeln kann, die frei ist von Verschmutzung – in der die Luft, das Wasser, die Böden, die Küsten, das Klima, die Ozonschicht, die Tierarten, gemäß des Gesetzes, besonders geschützt werden.

Artikel 128. Der Staat wird eine Raumordnungspolitik entwickeln, welche die ökologischen, geographischen, bevölkerungsbedingten, sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Realitäten berücksichtigt, gemäß den Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung, welche die Information, Befragung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einschließt. (...)

Artikel 129. Alle Aktivitäten, die in der Lage sind, Schäden im Ökosystem hervorzurufen , müssen im Vorfeld von Studien zu ihren ökologischen und soziokulturellen Auswirkungen begleitet sein. (...)
In den Verträgen, die die Republik mit natürlichen oder juristischen – nationalen oder ausländischen – Personen abschließt, oder in erteilten Genehmigungen, welche die Naturressourcen betreffen, gilt gemäß des Gesetzes die Verpflichtung, das ökologische Gleichgewicht zu erhalten. Ferner gilt es, den Zugang zur Technologie zu erlauben sowie den Technologietransfer im Rahmen von im gegenseitigen Einverständnis getroffenen Bedingungen zu fördern. Sollte der natürliche Zustand der Natur verändert worden sein, gilt es, ihn wieder in ihren natürlichen Zustand zurückzuversetzen, selbst wenn dies nicht genannt ausdrücklich genannt wird.

Abschnitt VI – Über das sozioökonomische System
Kapitel I – Über das sozioökonomische Regime und die Funktion des Staates in der Ökonomie

Artikel 299. Das sozioökonomische Regime der Bolivarianischen Republik Venezuela gründet auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Demokratisierung, Effizienz, des freien Wettbewerbs, des Schutzes der Umwelt sowie der Produktivität und Solidarität. Sie verfolgt das Ziel, die integrale menschliche Entwicklung und eine würdige – für die Gemeinschaft vorteilhafte – Existenz zu sichern. Der Staat wird gemeinsam mit privaten Initiativen eine harmonische Entwicklung der nationalen Ökonomie fördern. Er verfolgt das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, für einen großen im Land erzeugten Mehrwert zu sorgen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern sowie die wirtschaftliche Souveränität des Landes zu stärken. Dabei soll die juristische Sicherheit, Solidität, Dynamik und Nachhaltigkeit sowie ein konstantes Wirtschaftswachstum garantiert werden und die gerechte Verteilung des Reichtums mittels einer strategischen, demokratischen, partizipativen und an offener Befragung orientierten Planung zu gewährleisten.