Halbherzige Vorschläge der UNO und der USA

Minen-Pause?

Schon lange strebt eine internationale Kampagne ein grundsätzliches Verbot der Herstellung, des Exports und der Anwendung von Landminen an. In der UNO liegt nun ein freilich stark abgeschwächter Vorschlag vor, der zumindest die Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern soll, "auf den Export solcher Waffen zu verzichten".

Jetzt reagieren auch die USA, einer der weltgrößten Minenhersteller, und präsentieren einen Vorschlag, der "weit über den der UNO hinausgeht". Danach soll es ein "Landminen-Moratorium" geben und drei bis fünf Jahre lang auf den Export, Verkauf oder Transfer von Minen verzichtet werden, "die speziell zur Verletzung und Tötung von Personen konstruiert sind".

Der Vorschlag macht stutzig. Landminen-Altbestände zerfetzen jährlich, nach vorsichtigen Schätzungen etwa 10-15 000 Menschen, etlichen tausend weiteren werden Gliedmaßen abgerissen, sie bleiben fürs Leben verstümmelt. Warum also nur ein Moratorium? Verlieren die Minen nach drei bis fünf Jahren etwa ihre Gefährlichkeit? Oder sollen die Menschen resistenter werden? Weshalb wird betont, daß es um "Minen, die speziell zur Verletzung und Tötung von Menschen konstruiert sind", geht? Will man einem Verbot von Goldminen vorbeugen, oder geht es darum, Gesetzeslücken zu schaffen? Welchen Unterschied macht es, wenn ein kurdischer Bauer oder ein kambodschanisches Kind nicht von einer "Personen"-, sondern von einer Panzermine zerfetzt wird?

Und schließlich: Warum werden wenn die Ächtung der Landminen tatsächlich ernst gemeint sein soll nicht die Produktion und Anwendung unter Strafe gestellt?