Am 8. Dezember gibt es Kommunalwahlen in Venezuela. Über den Ausgang ist es schwer eine Einschätzung zu treffen. Während das Regierungsbündnis in den vergangenen zwei Wochen wieder deutlich zulegen konnte, spitzt sich der Wirtschaftskrieg innerhalb des Landes weiterhin zu. Der Lateinamerika-Experte und Berliner Gazette-Autor Dario Azzelini kommentiert.

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In Venezuela versucht die Opposition seit bekannt werden von Chávez’ Krebserkrankung die Regierung mit jeden Mittel zu destabilisieren. Nach Chávez’ Tod im März wurde dies intensiviert und zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg ausgeweitet. Vergegenwärtigen wir uns das Anheizen der Inflation, das Zurückhalten von Waren, das Verstecken von Lebensmitteln usw., so hat dieser Wirtschaftskrieg starke Ähnlichkeiten mit den Massnahmen der Unternehmer in Chile vor dem Putsch gegen Allende.

Während die Unternehmer von der Regierung Dollar für ihre Importe zum amtlich festgelegt Kurs bekommen (6,30 Bolivares pro Dollar), verkaufen sie die Waren mit Preisaufschlägen von bis zu 2000 Prozent – ja, richtig gelesen! Dies vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 8. Dezember brisant.

Nachdem dadurch die Inflation auf mittlerweile 46% in den vergangenen 12 Monaten hochgetrieben wurde, ist die Regierung nun endlich eingeschritten und diverse Institutionen führen unterstützt von Armee, Nationalgarde und Polizei Durchsuchungen und Preiskontrollen durch. Die Preise werden zwangsweise gesenkt, gehortete Waren zum Verkauf angeboten und in den schlimmsten Fällen werden die Unternehmer-Verbrecher eingeknastet. 100 sollen es schon sein die wegen Betrug in größerem Ausmaß inhaftiert wurden.

5.000 Klimanlagen gefunden

Bei den Aktionen wurden bisher mehrere Hundert Tonnen versteckte Lebensmittel gefunden und zum Verkauf angeboten. In Lagerhallen wurden zurückgehaltene Elektrogeräte in unglaublichem Ausmaß gefunden (alle bezahlt mit Vorzugsdollarn der Regierung): Im Zulia wurden in einer Lagerhalle 220.000 neue Elektrogeräte gefunden, in einer anderen Lagerhalle 5.000 Klimanlagen…

Die Aktionen der Regierung sind zu begrüßen. Allerdings schaffen sie nur eine vorübergehende Verschnaufpause. Es müssen strukturelle Maßnahmen folgen. Es hat keinen Sinn weiterhin auf die Erfüllung von Abkommen durch die Unternehmer zu hoffen. Sie haben kein Interesse daran eine Produktion im Land aufzubauen.

Der Großteil der venezolanischen Unternehmer und alle transnationalen Unternehmen haben ein Interesse sich alle durch das Erdölgeschäft eingehenden Dollar anzueignen, sie ins Ausland zu transferieren und die Regierung zu stürzen. Dabei gibt es auch in der Regierung Personen, die diesem Ausverkauf mit liberalen Wirtschaftstheorien Vorschub leisten wollen. So beispielsweise Finanzminister Neson Merentes, der in seinen Liberalisierungsplänen von Präsident Maduro rechtzeitig gestoppt wurde.

Anm.d.Red.: Der Autor hat kürzlich zusammen mit Stephan Lanz und Kathrin Wildner das Buch “Caracas, sozialisierende Stadt. Die ‘bolivarianische’ Metropole zwischen Selbstorganisation und Steuerung” herausgegeben. Es ist bei b_books erschienen. Das Foto oben wurde in Caracas bei einer Pressekonferenz aufgenommen. Es stammt von Graham Stanley und steht unter einer Creative Commons Lizenz.