Die Anfang Dezember letzten Jahres von der Opposition begonnenen Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sollen weiter verschärft werden. Nachdem die Gegner des Staatschefs zunächst angekündigt hatten, alle Steuerzahlungen zu verweigern, schlug der Sprecher des rechten Gewerkschaftsverbandes CTV, Carlos Ortega, nun vor, einen Boykott der Strom- und Wasserzahlungen in die Wege zu leiten.

Die New York Times gibt in einem Editorial zum Jahreswechsel der venezolanischen Opposition einen ebenso aufschlussreichen wie wohlgemeinten Rat, sie solle die Proteste zunächst einmal ruhen lassen und - ganz verfassungskonform - auf ein Referendum im August hinarbeiten. Unter dem Titel Venezuela am Rande des Abgrunds heißt es, politische Führer, die bereits seien, "das Land zu ruinieren, um nicht einige Monate warten zu müssen", hätten das Vertrauen der Venezolaner nicht verdient. Schließlich sei Hugo Chávez "ein Autokrat, aber kein Tyrann".

Die Opposition in Venezuela hat zur »großen Schlacht« gerufen. Die rechte Provokation forderte zwei Tote und Dutzende Verletzte. Das ist die traurige Bilanz der ersten Demonstration gegen Präsident Hugo Chávez im neuen Jahr. Bewaffnet antworteten am Samstag dessen Anhänger. Am Rande der Beisetzung der beiden von Heckenschützen getöteten Demonstranten feuerten Sympathisanten von Präsident Chávez auf eine Polizeistation. Zwei Beamte wurden verletzt.

Einen Monat nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela haben die Gegner von Präsident Hugo Chávez eine Lockerung des landesweiten Ausstandes angekündigt. »Bestimmte Sektoren« wie kleine und mittelständische Unternehmen würden in der kommenden Woche wieder ihre Geschäfte öffnen, verkündete Americo Martin, einer der Anführer der Blockade, am Mittwoch in Caracas gegenüber AFP. Diesen Unternehmen gingen langsam die finanziellen Mittel aus, um den Streik fortzuführen. In der für das Land besonders wichtigen Ölindustrie würden die Streikaktionen jedoch fortgesetzt.

Chavez-Gegner wollen Proteste weiter radikalisieren um den Rücktritt des Präsidenten zu erreichen. Dies scheint jedoch ausgeschlossen, zumal sich auch die staatliche Erdölindustrie PDVSA, mit der Venezuela 80 Prozent seiner Exportmaßnahmen bestreitet, zunehmend normalisiert. Selbst die einflussreichen US-amerikanische Tageszeitung New York Times riet in einem Editorial vor Weihnachten der Opposition die Proteste beizulegen und gemäß der Verfassung des Landes auf ein Referendum im August hinzuarbeiten.

Vier Mal Streik in den letzten zwölf Monaten. Vier Mal versuchte die venezolanische Opposition, Präsident Chávez zum Rücktritt zu zwingen. Ungünstig für dieses Projekt ist bloß, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mitmacht.

Venezuelas Ex-Präsident Carlos Andrés Perez hat aus dem Exil mitgeteilt, er halte inzwischen einen friedlichen Ausgang der Machtprobe zwischen den Anhängern von Präsident Hugo Chávez und der Opposition für nahezu unmöglich. Diverse Möglichkeiten haben hingegen die Vermittler der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - sie reichen bis zur Intervention von außen, um "die Demokratie wiederherzustellen".

Die Proteste der Opposition halten nur seit über zwei Wochen an und sollen weiter fortgesetzt werden. Die venezolanische Regierung konnte derweil aber einen wichtigen Erfolg auf internationalem Parkett erzielen. Hatten die USA noch vor wenigen Tagen nach langem Schweigen zu raschen Neuwahlen in Venezuela aufgefordert, so machte die US-Regierung Anfang der Woche wieder einen Rückzieher und forderte eine Volksabstimmung zur Lösung der politischen Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer erklärte, jeder Rat der US-Regierung würde im Rahmen der venezolanischen Verfassung liegen.

Unter dem Motto »Die Eroberung von Caracas« hat die Opposition Venezuelas am Sonnabend zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Etwa 100000 Menschen gingen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. Gleichzeitig befanden sich im ganzen Land mehrere Millionen Anhänger in Dauermobilisierung zur Verteidigung des Staatschefs. Die venezolanische Opposition will mit ihren Aktionen, die am Sonnabend den dreizehnten Tag in Folge andauerten, den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen erreichen. Beides lehnen Chávez und die ihn unterstützenden Massen ab.

Am 20. Juli 2002 jährte sich erstmals der Todestag von Carlo Giuliani, dem jungen Demonstranten, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel in der italienischen Hafenstadt Genua im vergangenen Jahr mit einem Kopfschuss von einem Carabinieri getötet wurde. Im Gedenken an Carlo Giuliani fanden in ganz Italien Kundgebungen und Aktionen statt.