Der Titel schraubt die Erwartungen hoch. Zumal wenn im Vorwort treffend festgestellt wird, die >Gestaltung einer Politik nach dem Neoliberalismus< gehört zu den Kernaufgaben des 21. Jahrhunderts. Zentral für eine antisystemische Politik ist dabei >Demokratie und Markt zusammen zu denken< (279), womit die Frage nach den Zielen eines Gesellschafts- und Wirtschaftssystems wieder in den Vordergrund der allgemeinen politischen Debatten gerückt werden soll. Verf. beginnt seine Analyse alternativer Politik mit den ehemaligen staatssozialistischen Ökonomien.

»Nieder mit dem Großgrundbesitz« und »Land für alle« – solche Transparente schmücken den Eingang zur landwirtschaftlichen Kooperative »Bella Vista 2005« in der Nähe der Ortschaft Urachiche. Die Kooperative im zentralvenezolanischen Bundesstaat Yaracuy wurde erst vor drei Monaten gegründet. Hier ist es das gesamte Jahr über schwül-heiß, die Sonne brennt gnadenlos vom Himmel. Doch Wasserreichtum und fruchtbarer Boden sorgen für ein sattes Grün, wohin das Auge blickt.

Ende Juli 2005 erklärte der venezolanische Präsident Hugo Chávez in seiner TV-Sendung «Aló Presidente», man prüfe derzeit die Enteignung von 136 geschlossenen Unternehmen. «Die Existenz geschlossener Unternehmen verstösst gegen die nationale Verfassung; das ist genauso wie bei brach liegendem Land», sagte Chávez. Die Ankündigung erfolgte bei der Wiedereröffnung einer neun Jahre lang geschlossen Kakaofarm, die von den Arbeitern mit einem Kredit der Regierung gekauft und in die «Unión Cooperativa Agroindustrial del Cacao» verwandelt wurde.

When he took over the Venezuelan presidency on February 2, 1999, the former army colonel Hugo Chávez ended what had de facto been forty years of two-party rule by the social democratic Acción Democrática and the social Christian Copei.1 These two parties represented a constantly shrinking percentage of the population in the world’s fourth biggest exporter of crude oil: mostly, the upper class linked to the pension model of the state-run oil sector, and the middle class, growing poorer since the 1980s.

Besetzte Betriebe, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung - Präsident Chávez denkt an die "Wende zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
Hundertsechsunddreißig stillgelegte Betriebe würden derzeit überprüft, um sie vielleicht zu enteignen, meinte jüngst Präsident Chávez in seiner wöchentlichen TV-Sendung Aló Presidente. Brach liegende Firmen seien genauso schädlich wie brach liegendes Land.

David gegen Goliath
Arbeitskampf bei Knabbermulti in Venezuela

Dario Azzellini

Die Beschäftigten von „Snacks America Latina“ am Rande der Millionenstadt Barquisimeto in Zentralvenezuela halten seit 67 Tagen, seit dem 22. August ihren Betrieb besetzt, um ihre verfassungsgemäß gegründete Gewerkschaft und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die dritte JW-Lesereise war vor Ort, um sich über den Arbeitskampf zu informieren und sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren.

Die Straße vor dem Betrieb ist mit Baumstämmen, Ästen, Eisenrohren und Autoreifen versperrt. Seit über zwei Monaten halten die Beschäftigten von »Snacks America Latina« am Rande der Millionenstadt Barquisimeto in Zentralvenezuela ihren Betrieb nun schon besetzt. Vor den Werkstoren stehen einige Arbeiter Wache, andere liegen in den Lieferwagen des Unternehmens auf Matratzen und schlafen. Die Nacht war kurz. Schon um vier Uhr morgens tauchte eine Richterin auf. Zusammen mit 60 Polizisten versuchte sie, dem Zweigstellendirektor gewaltsam Zugang zum Betriebsgelände zu verschaffen.

Am Dienstag, den 20. September beginnt in Caracas der Prozess gegen drei Venezolaner, die beschuldigt werden im vergangenen Jahr den Staatsanwalt Danilo Anderson mittels eines Sprengstoffanschlags ermordet zu haben. Am Abend des 18.11.2004 um 21:47 Uhr zerriss eine Bombe in Caracas das Auto des Staatsanwaltes. Die Sprengladung war so stark, dass es Stunden dauerte, bevor seine Leiche identifiziert werden konnte. An einem politischen Hintergrund des Anschlags bestand vom ersten Moment an kein Zweifel.

[ ] Protokoll: Dario Azzellini [1], Politikwissenschaftler [2]

Pünktlich zum 222. Geburtstag des lateinamerikanischen Befreiungskämpfers Simón Bolívar geht am Sonntag von Venezuela aus der Fernsehsender teleSUR auf Sendung. Die Betreiberländer – neben Venezuela Argentinien, Kuba und Uruguay – sprechen vom »ersten gegenhegemonialen TV-Kommunikationsprojekt in Südamerika«. Das Alternativprojekt sendet rund um die Uhr und will dem US-amerikanischen Informationsgiganten CNN die Zuschauer streitig machen. TeleSUR setzt auf »Informationen von unten«, auf Basisaktivitäten, und will einen Beitrag zur medialen Integration Lateinamerikas leisten.