In Kolumbien haben erste Maßnahmen des »Plan Colombia« begonnen. Er soll das Drogenproblem lösen und die Entwicklung der ländlichen Regionen ankurbeln, verspricht die kolumbianische Regierung. Doch längst hat sich der Plan als Rechtfertigung für militärische Aufrüstung entpuppt. Dabei werden die ökonomischen Strukturen des Drogenhandels ebenso ignoriert wie die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Drogenbekämpfung.

von Dario Azzellini

Das Prinzip der Profitmaximiereng baut im Drogenhandel – nicht anders als in der restlichen kapitalistischen Produktion – auf die Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten. Um einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen, kommt es vor allem bei großflächigem Drogenanbau zum massiven Einsatz von Fungiziden, Herbiziden, Pestiziden und Kunstdüngern. Eine weitere Ursache massiver ökologischer Schäden liegt in der Weiterverarbeitung der Drogengrundstoffe, denn die Produktion der Kokapaste verseucht die Flüsse mit Benzin, Äther, Azeton und anderen Chemikalien.

Beim Antrittsbesuch des kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana in Washington bekräftigte er gemeinsam mit seinem neuen Kollegen George Bush, die beiden Regierungen wollten den Plan Colombia vorantreiben. Als Drogenbekämpfungsprogramm getarnt wird so mit US-amerikanischer Finanz- und Militärhilfe der Kampf gegen die linksgerichteten Guerillas intensiviert.

In Colombia il commercio di droga è il fattore di ricchezza più dinamico. Le grandi banche si arricchiscono con il riciclaggio dei narcodollari, il grande capitale guadagna con il commercio dei prodotti necessari alla produzione della cocaina e con il trasporto. Nessuna meraviglia, quindi, se le oligarchie, i politici, la polizia e i militari sono profondamente coinvolti in questo affare. Né è strano che vi sia oggi un processo contro l’intero governo Samper e contro molti parlamentari sulla base dell’accusa di aver preso denaro illegale proveniente dalla droga.

Das wichtigste von der US-Regierung verwendete Argument für Militärhilfe an die kolumbianische Armee ist stets der Antidrogenkrieg und insbesondere die vermeintlichen Verbindungen der Guerilla zum Drogenhandel. Auch die aktuell in der Diskussion stehenden 1,6 Milliarden US-Dollar - die größte Militärhilfe, die Kolumbien jemals erhalten hat - sollen primär der Bekämpfung des Drogenhandels und -anbaus dienen. Wobei gleich hinzugefügt wird, eine Bekämpfung der Guerilla falle mit in die Aufgaben der Drogenbekämpfung, da die Guerilla in den Kokainanbau und -handel verstrickt sei.

Das Drogenbusiness gehört neben dem Waffen- und Ölgeschäft zu den bedeutenden Weltwirtschaftszweigen in Kolumbien. Der Drogenhandel ist der dynamischste Reichtumsfaktor. Die Großbanken profitieren von der Geldwäsche der Narco-Dollars, das Großkapital verdient beim Handel der Vorprodukte für die Kokainherstellung und beim Transport. Es verwundert daher nicht, wenn Oligarchie, Politiker, Polizei und Militärs tief in das Business verstrickt sind.

Das wichtigste von der US- Regierung verwendete Argument für die Militärhilfe an die kolumbianische Armee ist stets der Antidrogenkrieg, und insbesondere die vermeintlichen Verbindungen der Guerilla zum Drogenhandel. Auch die aktuell in der Diskussion stehenden 1,6 Mrd. US-Dollar - die größte Militärhilfe die Kolumbien jemals erhalten hat - sollen primär der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels dienen. Der Kampf gegen die Guerilla fällt unter die Drogenbekämpfung, denn die Guerilla soll in den Kokainanbau und -handel verstrickt sein.

Es ist unser großes nationales Interesse, den Kokain- und Heroin-Fluss in Richtung unserer Grenzen zu stoppen und in Kolumbien und der Region den Frieden, die Demokratie und das Wirtschaftswachstum zu fördern", erklärte US-Präsident William Clinton, als er für die Jahre 2000 und 2001 eine Militärhilfe für Kolumbien in Höhe von insgesamt 1,574 Milliarden US-Dollar bekannt gab. Diese muss nun nur noch vom Kongress gebilligt werden.

Kolumbiens Regierung gibt der ELN die Schuld am Scheitern der Ge-spräche. Sie hätte plötzlich die Entmilitarisierung einiger Gebiete für die Nationale Konvention gefordert.

In den Vorvereinbarungen stand, daß die entsprechenden Rahmenbedingungen und Garantien für die Konvention geschaffen werden müssen. Wir haben das nicht genauer spezifiziert, weil wir dachten, es sei kein Problem - schließlich wurden auch für die Gespräche mit der Farc fünf Bezirke entmilitarisiert. Warum soll nicht das gleiche für die ELN gelten?

Gemäß den 1977 unterzeichneten Torrijos-Carter-Verträgen müssen alle US-Soldaten bis zum 31. Dezember 1999 Panama verlassen haben. Gleichzeitig soll die Kontrolle über den Kanal und die dortigen Militärstützpunkte in die Hände Panamas übergehen. Den USA gefällt das natürlich nicht, und sie feilschen seit Jahren um verschiedene Projekte, mit denen sie hoffen, ihre Militärpräsenz verlängern zu können.