Fragen an Rechtsanwalt LEM WEINGLASS
Chancen für Mumia?
Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge hat die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals für den 17. August angesetzt. Was tun Sie jetzt?
Wir haben am Montag einen Wiederaufnahmeantrag für Mumias Verfahren, einen Antrag auf Aussetzung des Hinrichtungsbescheids und einen Befangenheitsantrag gegen den Richter eingereicht. Der Wiederaufnahmeantrag wird auf 300 Seiten begründet, aufgeführt sind 47 Beweisstücke und 13 eidesstattliche Erklärungen. Wir haben 19 juristische Gründe für eine Wiederholung des Prozesses genannt. U. a. hat die Staatsanwaltschaft Zeugen unter Druck gesetzt und Aussagen gegen Mumia durch Straferlaß erkauft, Unschuldsbeweise wurden vor Gericht verheimlicht.
Wann erwarten Sie eine Entscheidung?
Schwer zu sagen. Wir fordern ja auch, daß Richter Sabo, der über die Anträge zu entscheiden hat, zurücktritt. Er hatte Mumia im Juli 1982 wegen vermeintlichen Polizistenmordes verurteilt. Die Entscheidung darüber wird eine Weile brauchen, danach muß über die Aussetzung des Hinrichtungsbescheids entschieden werden. Schließlich wird man sich den wesentlichen Punkten der Klage zuwenden, das kann Monate dauern.
Kann der Gouverneur denn Mumias Hinrichtung anordnen, solange noch juristische Schritte gegen das Urteil möglich sind?
Das ist das Ungewöhnliche. Ridge wußte von unseren Anträgen und unterzeichnete den Hinrichtungsbescheid am letzten Werktag, bevor wir sie einreichten. Das hat es bisher noch nicht gegeben.
Warum ist er so scharf auf Mumias Hinrichtung?
Er trat letzten November mit dem Versprechen zu den Gouverneurswahlen an, Hinrichtungen zu beschleunigen, und nannte dabei explizit Mumia. Aus seiner Sicht erfüllt er ein Wahlversprechen. Darüber hinaus gibt es eine gut organisierte und finanzstarke Kampagne der Polizeigewerkschaft Fraternal Order of the Police gegen Mumia. In Pennsylvania herrscht ein rechtes politisches Klima, die Politiker sind starke Befürworter der Todesstrafe.
Wie stehen also die Chancen für Mumia Abu-Jamal?
Die Fakten sind auf unserer Seite, doch das politische Klima im Land macht mir große Sorgen. In den USA werden zur Zeit selbst psychisch Kranke und Minderjährige hingerichtet. Dennoch bin ich hoffnungsvoll, daß wir in höheren Instanzen einen Richter finden, der den Hinrichtungsbefehl aussetzt.
Was kann in Europa noch getan werden, um Mumia zu retten?
Wir mußten einen Fall erneut untersuchen, der vor 13 Jahren um 4 Uhr früh auf der Straße passiert ist. Das kostet Zeit und Geld. Unsere finanzielle Situation ist daher sehr schlecht. Es können zum Beispiel Schecks zur Bill of Rights Foundation, New York City, 7-40 Broadway, 5th floor, geschickt werden. Schreibt einfach "Für Mumia" drauf.