Eduardo Samán war seit dem misslungenen Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA).

Auf Grund seiner konsequenten linken Positionen geriet er mit seinem Minister in Konflikt, der im Regierungsspektrum als moderat gilt. Kurz vor der WTO-Runde im mexikanischen Cancun Ende August 2003 wurde Samán aus der Verhandlungsdelegation ausgeschlossen. Samán begab sich auf eigene Rechnung zusammen mit Regierungsabgeordneten nach Cancun und beteiligte sich an den Protestaktionen gegen die Welthandelsorganisation. Am 19. September wurde er wegen "Ungehorsams" als Präsident des SAPI abgesetzt. Mitte Oktober trat der Minister für Wirtschaft und Handel zurück; der neue Minister setzte Ende Oktober Eduardo Samán wieder als Direktor des SAPI ein.

Dario Azzellini und Stefanie Kron sprachen Ende September 2003 in Caracas mit Eduardo Samán über die zunehmende Bedeutung des intellektuellen Eigentums für das neoliberale Entwicklungsmodell und über Ansätze für eine alternative Ökonomie in Venezuela.

ak: Der SAPI wird unter anderem von Microsoft attackiert. Warum?

Samán: Software ist in Venezuela durch das Urheberrecht geschützt, in den USA dagegen durch das Gewerberecht, also Patente. (1) Wir versuchen in Venezuela den Gebrauch der freien Software zu fördern. Beim SAPI arbeiten wir mit freier Software. Microsoft strebt dagegen an, dass unsere Regierung sich in einen Verkäufer der Microsoft-Software verwandelt und dass wir härter gegen Softwarepiraterie vorgehen, also gegen Personen und Betriebe, die illegale Software verwenden. Sie sollen stattdessen die Software von Microsoft kaufen. Wir vertreten dagegen, dass es für die User die Möglichkeit geben muss zu wählen, ob sie freie Software verwenden oder bei Microsoft einkaufen. Denn wir möchten nicht wie die Regierungen anderer Länder, beispielsweise Kolumbien, zu einer Microsoftschutzpolizei bzw. zu einer staatlichen Mikrosoftverkaufsstelle werden.
Dies hat zu Konflikten mit der hiesigen Vertretung der Business Software Alliance (BSA) geführt, einer Microsoftstiftung, die u.a. die Softwarepiraterie bekämpft. Sogar der US-Botschafter hat uns schon im SAPI aufgesucht und uns vorgeworfen, die Verwendung freier Software in öffentlichen Einrichtungen sei illegal. Er hatte keine Ahnung von freier Software und wir haben ihm das dann erklärt.

Wir haben eine Broschüre der SAPI gesehen, die sich an Kleinstbetriebe richtet und mit der Gründung "kollektiver Marken" und der Entwicklung einer alternativen Ökonomie wirbt. Was ist darunter zu verstehen?

Mit der industriellen Revolution begann auch die Privatisierung des Wissens. Juristisch ist die Eigentumsform über das Gewerberecht geregelt. Darunter fallen Patente, aber auch Marken und Slogans. Kollektive Marken, die wir in Venezuela fördern möchten, sind keine Marken, auf die nur ein Unternehmen ein Copyright hat, wie beispielsweise Nike auf seine Sportkleidung, sondern sie werden für einen Zusammenschluss von Kleinbetrieben vergeben, die das gleiche Produkt herstellen.
In Venezuela gibt es z.B. eine Käsesorte, für die eine kollektive Marke vergeben wurde. Der Käse wird von einigen Kleinproduzenten per Hand hergestellt, pro Betrieb ca. 500 kg in der Woche. Sie organisieren sich als Genossenschaft, stellen den gleichen Käse her, und dafür vergeben wir eine einzige Marke. Denn keines dieser Kleinstbetriebe könnte alleine auf dem Markt bestehen. Diese Praxis ist unserer Ansicht nach geeignet, um eine alternative nationale Ökonomie, eine alternative Kultur und alternative Werte zu entwickeln.
Die Marke ist ein Zeichen, das ein Gut oder einen Dienst bezeichnet und von anderen unterscheidet. Die Industrieländer des Nordens haben diese Zeichen in Symbole verwandelt. Damit verändern sie aber ihre Bedeutung. Denn die Menschen beginnen, mit dem Symbol eine bestimmte Form des sozialen Handelns und einen bestimmten sozialen Status zu assoziieren. In den armen Stadtvierteln von Caracas bringen sich junge Männer wegen eines Paares Nike-Schuhe um bzw. verteidigen es bis zum Tod. Das tun sie nicht wegen des materiellen Wertes der Schuhe, denn niemand ist bereit, sein Leben für 20 Dollar zu opfern. Aber das Nike-Logo stellt eine spezifische kulturelle Identität und bestimmte Werte dar, die sie offenbar bereit sind, bis zum Tode zu verteidigen.
Wir möchten hier in Venezuela einen revolutionären Prozess in Gang setzen. Deshalb müssen wir eigene Symbole schaffen, die die Symbole der Markenwelt ersetzen und mit denen revolutionäre Werte in Verbindung gebracht werden können, Werte der Solidarität einer solidarischen Ökonomie. Diese neuen Symbole müssen von Produkten, die wir selbst herstellen, begleitet werden. Das ist die neue Ökonomie, die in unserer Verfassung als Staatsziel mit dem Begriff der nachhaltigen, endogenen Entwicklung verankert ist. Damit ist unsere Verfassung antineoliberal.
Das vorherrschende neoliberale Entwicklungsmodell sieht die Privilegierung großer, transnationaler Konzerne vor, in denen sich das Kapital konzentriert. So wird zwar Reichtum geschaffen, aber auch der soziale Ausschluss der Mehrheit der Menschen produziert. Mit unserem Konzept der endogenen, nachhaltigen Entwicklung soll die Verteilung des Reichtums demokratisiert werden.
Alle Unternehmen, die der kollektiven Marke angehören, verpflichten sich, auf die gleiche Art und Weise zu produzieren und einen bestimmten Qualitätsstandard einzuhalten. Sie können dafür gemeinsam und damit billiger ihre Rohprodukte und -stoffe kaufen. Sie können gemeinsam Vermarktungsstrategien entwickeln und Kredite beantragen, was sie einzeln nicht könnten, weil sie wirtschaftlich zu schwach wären.

Sind die kollektiven Marken für neue Unternehmen offen?

Ja, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen wie die Einhaltung von Qualitätsstandards halten. Es gibt auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der kollektiven Marke. Das entscheiden aber die beteiligten Unternehmen. Der Staat transferiert diese Kontrollfunktion in die Gesellschaft. Jeder einzelne wacht darüber, dass die anderen die Standards einhalten, denn wenn einer schlechten Käse herstellt, schädigt das alle anderen, die unter der kollektiven Marke produzieren. Auf diese Weise entsteht eine gegenseitige soziale Kontrolle durch die Gesellschaft, in diesem Fall durch die Produzenten. Die Kontrollfunktion des Staates minimiert sich. Die Neoliberalen hingegen sagen, dass der Markt die wichtigste Kontrollinstanz sei. Die Kontrolle über die Ökonomie ist jedoch nicht auf den Markt übertragbar. Was übertragbar ist, ist die Kontrolle des Staates auf die Gesellschaft, auf die Produzenten. Es ist eine Lüge zu behaupten, der Markt könne strafen, belohnen und kontrollieren.

Welche Position vertritt Venezuela im so genannten Krieg um die Patente?

In Venezuela werden Patente nur auf Erfindungen vergeben, nicht auf Entdeckungen. Als Erfindungen gelten neue Produkte, z.B. neue chemische Verfahren oder Modifikationen von existierenden Produkten und Verfahren. Im Gegensatz dazu werden in den USA auch Entdeckungen in der Natur und traditionelles Wissen patentiert.
Damit der venezolanische Staat ein Patent vergibt, muss das Produkt, Modell oder Verfahren neu sein; es muss eine Erfindung sein und gewerblich herstellbar und nutzbar. Ideen werden hier nicht patentiert, sondern nur ihre Materialisierung. Es gibt in Venezuela auch Dinge, die von einer Patentierung ausgeschlossen sind. Die neue bolivarianische Verfassung von 1999 verbietet z.B. mit dem Artikel 127 die Vergabe von Patenten für jede Form von Pflanzen und Tieren inklusive Mikroorganismen, auch wenn sie genetisch verändert sind. Das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Ländern und auch zu den WTO-Statuten, die die Patentierung von Lebewesen und Pflanzen in ihrer "natürlichen Form" ausschließen, die Patentierung ihrer genetischen Modifizierung jedoch zulassen.
Aber: Die Internationale Union zum Schutz neuer Pflanzenzüchtungen (UPOV) möchte das System "sui generis", etablieren, um das traditionelle Wissen und die Artenvielfalt der jeweiligen Länder zu schützen, seien sie "natürlich", genetisch modifiziert oder per Kreuzungen gezüchtet. Dies ist eine Regelung, die sich nicht Patent nennt, aber ebenso funktioniert. Wir wollen uns nicht darauf einlassen. Denn wir wollen traditionelles oder kollektives Wissen nicht kommerzialisieren, es zu einer Ware machen und auf den Weltmarkt bringen.

Intellektuelles Eigentum ist Thema in den WTO-Verhandlungen und in vielen internationalen Abkommen wie etwa zur Bildung. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ALCA/ FTAA gibt es neun thematische Verhandlungsgruppen, eine davon zum intellektuellen Eigentum. Weshalb wird dem intellektuellen Eigentum eine so große Bedeutung zugemessen?

Die menschliche Partizipation in der Wertschöpfungskette ist begleitet vom Wissen des Menschen. Die Gesetzgebung zu intellektuellem Eigentum reguliert, privatisiert und kontrolliert dieses Wissen. Das intellektuelle Eigentum wird also zu einem wichtigen Faktor, um das Schaffen von Reichtum zu kontrollieren. Die USA und Kanada besitzen 90 Prozent aller Patente auf dem Kontinent. Wenn sie nun versuchen, Gesetze zu Gunsten der Inhaber von Patenten durchzusetzen, dann behalten sie sich exklusiv die Möglichkeit vor, Reichtum zu schaffen. Was wird den Entwicklungsländern überlassen? Der Verkauf von Rohstoffen, die aber an sich kaum einen Wert haben. Damit werden unsere Ökonomien auf den Stand zur Zeit der Kolonien zurückgeworfen. Das ist eine neokoloniale Politik.
Das intellektuelle Eigentum privatisiert und kontrolliert das nötige Wissen, um Reichtum zu schaffen. Dieses Wissen ist ein nicht materielles Gut, und in einer modernen Gesellschaft ersetzt es mehr und mehr die Bedeutung, die früher der Grundbesitz oder das materielle Eigentum hatten. Früher strukturierten die materiellen Besitzverhältnisse, vor allem der Landbesitz, die Machtbeziehungen in der Gesellschaft. Der Grundbesitz beispielsweise als wichtigste Form des Privateigentums und zentrale Stütze des Kapitalismus definierte die ökonomische Struktur eines Landes. Heute ersetzt das intellektuelle Eigentum mehr und mehr das materielle Eigentum als die für den Kapitalismus zentralste Form des Privateigentums.
Der Materialwert eines Handys etwa ist unermesslich viel kleiner als der Wert des Wissens und der Technologie, der in einem Handy steckt. Das Wissen ist das, was dem Produkt oder der Dienstleistung Wert verleiht. Das ist der Grund, dass das Thema intellektuelles Eigentum in allen internationalen Abkommen eine so wichtige Rolle spielt.

Sie sagen, intellektuelles Eigentum wird zum Instrument für die Durchsetzung einer neokolonialen Ordnung. Wie wird denn versucht, eine solche Ordnung beispielsweise über das Vertragswerk des FTAA festzuschreiben?

Das FTAA soll eigentlich ein Handelsvertrag für Amerika werden. Man könnte also annehmen, dass sich das Kapitel über Eigentum auf die Aspekte beschränkt, die mit dem Handel zu tun haben. Statt dessen ist es eines der umfangreichsten im ganzen Vertrag. So will man intellektuelles Eigentum fast komplett regulieren, kontrollieren und zur Ware machen. Gleichzeitig geht es um die Etablierung einer Art globaler Verfassung, die weit über einen Handelsvertrag hinausgeht. Hier wird versucht, ein Supergesetz, das die nationalen Verfassungen und Gesetzgebungen außer Kraft setzen soll, durchzusetzen.

Welche Patentierungspraxis soll mit dem FTAA konkret durchgesetzt werden?

In dem FTAA-Kapitel geht es letztlich darum, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, praktisch alles patentieren zu können. Das würde auch das Ende der freien Software bedeuten. Wie bereits erwähnt, kann Software in Venezuela nicht patentiert werden, sondern sie wird über das Urheberrecht vor Raubkopien geschützt. Ein Beispiel: Ich kaufe eine urheberrechtlich geschützte Programmiersprache, programmiere damit meine Software und verkaufe sie. So lief es bisher bei der Softwareentwicklung. Wenn nun diese Sprache patentiert würde, müsste ich für jedes Programm, das ich auf Basis dieser Sprache entwickele, zahlen. Damit würde der Zugang zu Information und Kultur erheblich eingeschränkt.
Das FTAA-Kapitel zu intellektuellem Eigentum bedeutet auch für unsere Kleinbauern ein neues System von Herrschaft und Ausbeutung. Heute gehört vielen von ihnen das Land, das sie bearbeiten, sie sind so gesehen freie Bürger. Aber fast der gesamte Verdienst ihrer Arbeit wird für die Bezahlung von Gebühren aufgebraucht, entweder für patentierte Samen oder für die verwendeten Düngemittel beziehungsweise Pestizide, oder beides. Diese Form der Herrschaft ist weniger personifiziert. Der Feind ist ein Konzern, dessen Sitz weit entfernt liegt, und nicht mehr der Großgrundbesitzer. Der Konzern, der das Patent auf das jeweiligen Dünge-, Schädlingsbekämpfungsmittel oder den Samen hat, eignet sich also einfach den Reichtum an, den die Kleinbauern schaffen. Wie verläuft diese Aneignung? Über das Produkt! Ein Produkt, dessen Herstellung fast nichts kostet.
Das gleiche gilt für Medikamente. Die Kosten der eigentlichen Produktion machen nur ein Drittel aus, ein weiteres Drittel geht in die Werbung, ein weiteres in die Verwaltung. Das bedeutet, dass wir, wenn wir dürften, ein eigenes Medikament viel kostengünstiger herstellen könnten als das patentierte Markenprodukt. Das bedeutet aber auch, dass die Gewinnspanne eines patentierten Markenprodukts immens hoch ist. Der hohe Preis für das Produkt auf dem Markt basiert auf der Monopolstellung des herstellenden Konzerns. Dieser hohe Preis und die immense Gewinnspanne werden durch die Gesetze zum Schutz des intellektuellen Eigentums ermöglicht. Es ist eine Tragödie, wie hier eine Familie finanziell ruiniert wird, wenn ein Mitglied erkrankt.
Die Entwicklung vieler dieser patentierten Markenmedikamente basiert jedoch auf kollektiven, traditionellen Wissensformen und genetischen Ressourcen aus den Entwicklungsländern. Denn die Industrieländer haben in der Vergangenheit ihre eigene Biodiversität und ihre genetischen Ressourcen zerstört. Viele Länder wie die USA haben auch ihre indigene Bevölkerung weitgehend eliminiert und damit traditionelle Formen von Wissen. Nun kommen sie und versuchen, sich das traditionelle Wissen der indigenen Bevölkerung und die genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer anzueignen. Denn um genetische Ressourcen in der Medizin und Pharmaindustrie nutzen zu können, benötigt man das lebendige Wissen der lokalen Bevölkerung.

Was unternimmt der SAPI gegen die so genannte Biopiraterie?

Die USA argumentieren, dass Biopiraterie ein verleumdender Begriff sei. Denn in vielen Entwicklungsländern, so auch in Venezuela, seien traditionelles Wissen und genetische Ressourcen gesetzlich nicht geschützt, da wir beides nicht patentieren können. Es gebe also kein Gesetz, das diese Form der Aneignung verbiete. Deshalb haben sie den Begriff der Biopiraterie durch den Begriff der "unwürdigen Aneignung" ersetzt. Aktuell geht es darum, das, was sie unwürdige Aneignung und wir Raub nennen, durch ein Tauschverhältnis zu ersetzen. Sie wollen für die Aneignung von Wissen und Ressourcen zahlen. In der Praxis bedeutet es, dass sie in den indigenen Gemeinden den Heilern oder dem Bürgermeister einen Computer anbieten oder den Bau einer Schule und dafür das lokale medizinische Wissen und die dazu gehörigen Pflanzen mitnehmen, um es dann in den USA patentieren zu lassen.
Wir versuchen den indigenen Gemeinden zu erklären, was intellektuelles Eigentum bedeutet und wie es als Herrschaftsinstrument verwendet wird. Wir legen ihnen nahe, dass sie sich nicht verkaufen sollen, um ein internationales Patentsystem zu legitimieren, das die Grundlage für ein ungerechtes System des Handels zwischen den Ländern ist. Wir haben vom SAPI aus Geld für eine größere Informationskampagne zum Thema intellektuelles Eigentum und traditionelles Wissen aufgetrieben, die sich an die indigenen Gemeinden Venezuelas richtet. Wir haben eine Broschüre erstellt, in der über den Artikel 124 der Verfassung informiert wird, der die Vergabe von Patenten für traditionelles Wissen verbietet. Wir haben uns auch mit den indigenen Abgeordneten der Nationalversammlung getroffen, um darüber zu sprechen.
Aber wir sind damit nicht überall auf Gegenliebe gestoßen und ich bin bereits entlassen worden. Denn das eine ist der Diskurs des Handelsministers, der immer davon redet, die indigenen Gemeinden sollen nicht ihr Wissen verkaufen. Das andere sind Taten. Und bisher hat das Wirtschaftsministerium noch nicht einen Cent für Informations- und Aufklärungskampagnen lockergemacht.

Sind Sie verärgert oder enttäuscht über Ihre Entlassung?

Nein, ich bin 39 Jahre alt und seit 21 Jahren im politischen Kampf. Davon war ich nur anderthalb Jahre in der Regierung. Jetzt werde ich aus anderen Gräben weiterkämpfen. Ich habe auch noch eine Professur an der Universität.
Die "bolivarianische Revolution" ist ein Prozess und da gibt es Fortschritte und Rückschläge. Insgesamt geht es aber in die richtige Richtung und es gibt viel mehr Fortschritte als Rückschläge; in den vergangenen anderthalb Jahren wurde der Prozess sehr vertieft und radikalisiert. Ich mache mir keine Sorgen.

Anmerkung:
1) Zum besseren Verständnis des Unterschiedes sei hier eine Erklärung der Gruppe FFII/Eurolinux (http://swpat.ffii.org/index.de.html) zitiert: "Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind. (...) Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen." Ein Beispiel: "Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes ,Mittel zum Ködern von Nagetieren`."