»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will. Zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung dieses Vorhabens haben sich inzwischen als Fälschungen entpuppt. Am Freitag nun hatte der Nationale Wahlrat auch die vorläufigen Ergebnisse in 24 von 37 Unterschriftensammlungen aus dem Regierungslager bekanntgegeben, mit denen Chávez-Anhänger ihrerseits Volksabstimmungen gegen Oppositionsabgeordnete anstrengen wollen. In 22 dieser Vorhaben müssen Tausende Menschen ihre Unterschriften nun bestätigen.

Vivas gab Fehler bei den Sammlungen zu. Sie seien auf die Unerfahrenheit der Helfer zurückzuführen. In einigen Fällen seien die Unterschriften auch Kriterien zum Opfer gefallen, die erst im Laufe der Prüfung genauer definiert worden seien. Die Entscheidung werde jedoch »ohne Wenn und Aber« akzeptiert. Man werde den Aufforderungen nachkommen und das Ziel erneut erreichen. Tatsächlich besteht nur sieben Fällen eine reelle Chance, genügend Unterschriften zu verifizieren. Zwar wurden in nahezu allen Fällen mehr Menschen mobilisiert, als die Abgeordneten bei ihrer Wahl Stimmen erhalten hatten. Doch ist die Anzahl der im Wahlregister eingetragenen Personen mittlerweile stark angestiegen, so daß die notwendigen 20 Prozent der Wahlberechtigten wohl nicht erreicht werden wird.

Der Streit um eine Reihe politischer Referenden in Venezuela geht damit in eine neue Runde. Erst am Dienstag der vergangenen Woche hatte die für Verfassungsrecht zuständige Kammer des Obersten Gerichtshofes eine Entscheidung der gleichgestellten Wahlkammer annulliert. Sie hatte wenige Tage zuvor den Nationalen Wahlrat angewiesen, 870 000 Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Chávez für gültig zu erklären. Nun hieß es, die Kammer sei dazu gar nicht befugt gewesen. Die scheinbaren Kompetenzstreitigkeiten sollen aber wohl nicht entschieden werden: Sie geben der rechten Opposition viel mehr die Chance, die Regierung zu diskreditieren, indem Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Verfassungsinstitutionen geschürt werden. So hatte die mehrheitlich oppositionell besetzte Wahlkammer ihre Entscheidung getroffen, obwohl der Oberste Gerichtshof ihr dies vorher untersagt hatte.

Die Überprüfung der Unterschriften für das Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez sollte ursprünglich Ende März stattfinden. Durch die zweifelhafte Intervention der Wahlkammer verzögerte sie sich nun aber. Die Opposition hat sich zudem bisher noch nicht dazu geäußert, ob sie die Korrekturprozedur akzeptieren wird. Sollten dabei knapp 600 000 Unterschriften als echt bestätigt werden, wäre die notwendige Anzahl von 2,45 Millionen für ein Referendum gegen den Präsidenten erreicht. Chávez wurde im Jahr 2000 mit 3,7 Millionen Stimmen gewählt.

Für anhaltende Diskussionen sorgen auch die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten Anfang März. Der Menschenrechtsbeauftragte legte vergangenen Donnerstag der Nationalversammlung einen Bericht vor, in dem er der Nationalgarde »Exzesse« vorwirft. »Die UNO erlaubt zwar die Verwendung von Tränengas und Gummigeschossen, heißt es in dem Bericht von Germán Mundaraín, »aber diese Mittel wurden in übertriebener Weise eingesetzt«. Nationalgarde und Staatspolizei hätten teilweise brutal agiert und einige Personen mißhandelt. Zwar seien Mitglieder der Nationalgarde beschossen worden, dies aber rechtfertige nicht ihre Reaktion. Nicht zu rechtfertigen sei, daß die lokalen (oppositionell kontrollierten) Polizeieinheiten bei den Ausschreitungen weder eingegriffen noch mit der Nationalgarde operiert hätten.