Vermittlungsgespräche in Venezuela ausgesetzt. Präsident geht verstärkt gegen Saboteure vor
Chávez greift durch
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus. Die Anführer der Opposition, Gewerkschaftsboß Carlos Ortega und Unternehmerchef Carlos Fernández, hatten zuvor bei einer Rede in New York erklärt, Chávez sei »ein Diktator, mit dem es nichts zu verhandeln gibt«.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hat unterdessen einen Vorschlag seines venezolanischen Kollegen Chávez abgelehnt, die »Gruppe der Freunde Venezuelas« zu erweitern. Auf Lulas Initiative hatte sich eine »Gruppe der Freunde Venezuelas« gebildet, die die Organisation Amerikanischer Staaten bei ihren Vermittlungsbemühungen unterstützen soll. Der Gruppe gehören neben Brasilien Chile, die USA, Mexiko, Spanien und Portugal an. Chávez hatte vorgeschlagen, auch Länder wie Frankreich, Rußland, China, Kuba sowie Trinidad und Tobago und die Dominikanische Republik in die Gruppe mit aufzunehmen.
In Caracas wächst unterdessen die Kritik an der Regierung, nicht im Rahmen der Gesetze entschlossener gegen Saboteure und Putschisten des 11. April vorzugehen. Chávez scheint mittlerweile allerdings zum Durchgreifen entschlossen zu sein. So verkündete er am Wochenende, die Ermittlungsbehörden seien angewiesen worden, Durchsuchungen vorzunehmen und Beweise für die Verwicklung führender Oppositioneller in den Putsch am 11. April und in Sabotageakte zu sammeln und diese der Justiz zu übergeben. Die Militärjustiz erließ bereits Haftbefehle gegen sieben in den Putsch verwickelte Militärs, da diese gerichtlichen Vorladungen zur Vernehmung nicht gefolgt waren. Zudem sollen weitere Maßnahmen im staatlichen Erdölkonzern PDVSA folgen.
Gemäß der Ankündigung von Chávez, die Grundversorgung der Bevölkerung zu garantieren, durchsuchten die Nationalgarde und die Verbraucherschutzvereinigung mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl eine Bierbrauerei des Großunternehmens Polar und eine Getränkeabfüllerei des Multis Panamco in der Stadt Valencia, 150 Kilometer östlich von Caracas. In der Abfüllerei von Panamco, ein Ableger der US-amerikanischen Panamerican Beverages Inc., wurden nicht nur große Mengen gelagerter Coca Cola gefunden, sondern auch gehortetes Mineralwasser. Bei einer weiteren Durchsuchung in einer Pepsi-Cola-Abfüllerei in Margarita wurden eine halbe Million Liter gelagerte Erfrischungsgetränke und Wasser gefunden. Als der Leiter der Niederlassung verhaftet werden sollte, erklärte sich der Abfüllereibesitzer Oswaldo Cisneros bereit, die gehorteten Getränke auf den Markt zu bringen. Das gleiche will auch der venezolanische Multi Polar machen, in dessen Lagerhallen sich Mehl, Pasta, Malzbier und andere Lebensmittel stapeln.
Die wirtschaftlichen Einbußen durch den Streik und ausbleibende Steuereinnahmen machen harte Einschnitte in den venezolanischen Staatshaushalt notwendig. Planungsminister Felipe Peréz kündigte Kürzungen zwischen 7,0 und 9,7 Prozent im Haushaltsjahr 2003 an. Weniger wichtige Investitionen sollen daher erst einmal zurückgestellt werden.
Mittlerweile halten auch immer mehr Großunternehmen die Schließung ökonomisch nicht länger durch und öffnen wieder. Dies betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch Ketten wie den Videoverleih Blockbuster sowie Fastfoodlokale. In den Unternehmen, die die Arbeit wieder aufgenommen haben, häufen sich jedoch gezielte Entlassungen von Chávez-Anhängern. In vielen Betrieben werden die Arbeiter vor die Wahl gestellt, entweder entlassen zu werden oder zu akzeptieren, daß die Aussperrungszeit als unbezahlter Urlaub gerechnet wird. Zudem wurde bekannt, daß einige Unternehmen ihren Beschäftigten automatisch einen Anteil ihres Lohnes nicht ausgezahlt haben. Die einbehaltenen Gelder sollen zur Finanzierung des illegalen Referendums der Opposition gegen Chávez am 2. Februar verwandt werden. Allein aus dem westlichen Bundesstaat Zulia liegen über 1000 Beschwerden beim Arbeitsministerium vor. Die meisten betreffen Fastfoodketten und Zulieferbetriebe der Erdölindustrie.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus. Die Anführer der Opposition, Gewerkschaftsboß Carlos Ortega und Unternehmerchef Carlos Fernández, hatten zuvor bei einer Rede in New York erklärt, Chávez sei »ein Diktator, mit dem es nichts zu verhandeln gibt«.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva hat unterdessen einen Vorschlag seines venezolanischen Kollegen Chávez abgelehnt, die »Gruppe der Freunde Venezuelas« zu erweitern. Auf Lulas Initiative hatte sich eine »Gruppe der Freunde Venezuelas« gebildet, die die Organisation Amerikanischer Staaten bei ihren Vermittlungsbemühungen unterstützen soll. Der Gruppe gehören neben Brasilien Chile, die USA, Mexiko, Spanien und Portugal an. Chávez hatte vorgeschlagen, auch Länder wie Frankreich, Rußland, China, Kuba sowie Trinidad und Tobago und die Dominikanische Republik in die Gruppe mit aufzunehmen.
In Caracas wächst unterdessen die Kritik an der Regierung, nicht im Rahmen der Gesetze entschlossener gegen Saboteure und Putschisten des 11. April vorzugehen. Chávez scheint mittlerweile allerdings zum Durchgreifen entschlossen zu sein. So verkündete er am Wochenende, die Ermittlungsbehörden seien angewiesen worden, Durchsuchungen vorzunehmen und Beweise für die Verwicklung führender Oppositioneller in den Putsch am 11. April und in Sabotageakte zu sammeln und diese der Justiz zu übergeben. Die Militärjustiz erließ bereits Haftbefehle gegen sieben in den Putsch verwickelte Militärs, da diese gerichtlichen Vorladungen zur Vernehmung nicht gefolgt waren. Zudem sollen weitere Maßnahmen im staatlichen Erdölkonzern PDVSA folgen.
Gemäß der Ankündigung von Chávez, die Grundversorgung der Bevölkerung zu garantieren, durchsuchten die Nationalgarde und die Verbraucherschutzvereinigung mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl eine Bierbrauerei des Großunternehmens Polar und eine Getränkeabfüllerei des Multis Panamco in der Stadt Valencia, 150 Kilometer östlich von Caracas. In der Abfüllerei von Panamco, ein Ableger der US-amerikanischen Panamerican Beverages Inc., wurden nicht nur große Mengen gelagerter Coca Cola gefunden, sondern auch gehortetes Mineralwasser. Bei einer weiteren Durchsuchung in einer Pepsi-Cola-Abfüllerei in Margarita wurden eine halbe Million Liter gelagerte Erfrischungsgetränke und Wasser gefunden. Als der Leiter der Niederlassung verhaftet werden sollte, erklärte sich der Abfüllereibesitzer Oswaldo Cisneros bereit, die gehorteten Getränke auf den Markt zu bringen. Das gleiche will auch der venezolanische Multi Polar machen, in dessen Lagerhallen sich Mehl, Pasta, Malzbier und andere Lebensmittel stapeln.
Die wirtschaftlichen Einbußen durch den Streik und ausbleibende Steuereinnahmen machen harte Einschnitte in den venezolanischen Staatshaushalt notwendig. Planungsminister Felipe Peréz kündigte Kürzungen zwischen 7,0 und 9,7 Prozent im Haushaltsjahr 2003 an. Weniger wichtige Investitionen sollen daher erst einmal zurückgestellt werden.
Mittlerweile halten auch immer mehr Großunternehmen die Schließung ökonomisch nicht länger durch und öffnen wieder. Dies betrifft nicht nur die Industrie, sondern auch Ketten wie den Videoverleih Blockbuster sowie Fastfoodlokale. In den Unternehmen, die die Arbeit wieder aufgenommen haben, häufen sich jedoch gezielte Entlassungen von Chávez-Anhängern. In vielen Betrieben werden die Arbeiter vor die Wahl gestellt, entweder entlassen zu werden oder zu akzeptieren, daß die Aussperrungszeit als unbezahlter Urlaub gerechnet wird. Zudem wurde bekannt, daß einige Unternehmen ihren Beschäftigten automatisch einen Anteil ihres Lohnes nicht ausgezahlt haben. Die einbehaltenen Gelder sollen zur Finanzierung des illegalen Referendums der Opposition gegen Chávez am 2. Februar verwandt werden. Allein aus dem westlichen Bundesstaat Zulia liegen über 1000 Beschwerden beim Arbeitsministerium vor. Die meisten betreffen Fastfoodketten und Zulieferbetriebe der Erdölindustrie.
