Die Entmilitarisierung in Chiapas lässt auf sich warten. Nun will eine Delegation der Zapatisten nach Mexiko-Stadt reisen, um die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern

EZLN auf Tournee

Wie bei einem Tennisspiel verläuft seit Anfang Dezember der Schlagabtausch zwischen dem mexikanischen Präsident Vicente Fox und der EZLN. Der mediengeübte Fox verkündet vollmundig seine Maßnahmen für den Frieden, die Zapatisten machen immer wieder deutlich, was für einen wirklichen Frieden geschehen muss. Die Situation in Chiapas ist seit dem Amtsantritt des ehemaligen Coca-Cola-Managers Fox Anfang Dezember das bestimmende Thema in den Medien, und Subcomandante Marcos ist der einzige Gegenspieler des Präsidenten.

Fox verkündet immer wieder seine großen wirtschaftlichen Pläne, etwa Kleinkredite von umgerechnet 250 Mark an alle zu vergeben, die sich mit einem kleinen Stra-ßenstand eine neue Zukunft aufbauen wollen. Außerdem will er das ganze Land - und vor allem die südlichen Bundesstaaten Chiapas, Guerrero und Oaxaca - mit Maquiladoras, den Billiglohnfabriken in Freihandelszonen, überziehen. Im Wahlkampf versprach er für 2001 sieben Prozent Wirtschaftswachstum. Selbst optimistische Schätzungen gehen aber von etwa vier Prozent aus, angesichts der Rezession der US-Ökonomie dürften es sogar noch weniger werden. Das große Interesse der Medien an den Zapatisten, die seine Wirtschaftspolitik immer wieder hart kritisieren, stört Fox daher erheblich.

Entsprechend unangenehm ist ihm der neueste Streich der Guerilla: Die Reise von 22 Comandantes in die Hauptstadt. Die Zapatisten wollen dort vor den Abgeordneten des Kongresses ihren Standpunkt zu einer Gesetzesinitiative darlegen, die Rechte und Kultur der indigenen Bevölkerung betrifft. Die Verabschiedung dieses Gesetzes gehört neben der Auflösung von sieben mitten im zapatistischen Gebiet gelegenen Militärcamps und der Freilassung inhaftierter Zapatisten zu den drei Bedingungen der EZLN, um die Gespräche mit der Regierung wieder aufzunehmen.

In einem Kommuniqué vom 6. Januar hat die EZLN ihre Reiseroute in die Hauptstadt präzisiert. Die Delegation soll am 25. Februar in San Cristobal starten, durch zehn Bundesstaaten reisen und am 6. März in Mexiko-Stadt eintreffen. Auf dem Weg wollen die Zapatisten an zahlreichen Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen teilnehmen. Die Delegation der EZLN wird voraussichtlich längere Zeit in der Hauptstadt bleiben, da der Kongress noch bis zum 16. März geschlossen ist und er wohl kaum seine Türen ausschließlich für die Zapatisten zehn Tage früher als vorgesehen öffnen wird.

Fox verkündete, es sei nicht notwendig, dass die Zapatisten in die Hauptstadt kämen. Aber wenn sie kämen, dürften sie nur ohne Sturmhaube kommen, was die Zapatisten kategorisch abgelehnt haben. Dabei stellt sich der neue Präsident gerne als Mann des Friedens dar. Er erklärt immer wieder, allen Forderungen der Zapatisten entsprechen zu wollen und verkündete bei seinem Amtsantritt den Rückzug der Armee und die Aufhebung der militärischen Straßensperren. Doch von den 63 000 in Chiapas stationierten Soldaten wurden nur einige Tausend zurückgezogen, und auch nur in ihre Kasernen. Der Rückzug der Armee beschränkt sich auf wenige Gemeinden in einigen der annähernd 40 umstrittenen Bezirke, zudem wurden längst nicht alle Straßensperren aufgelöst und einige mittlerweile sogar erneut errichtet.

Auf Fragen von Journalisten, warum das Militär nicht vollständig zurückgezogen wird, reagiert Fox ausweichend: »Es gefällt uns nicht, über Dinge zu reden, wir lassen Taten sprechen.« Und die Taten sprechen für sich. Nach Angaben der renommierten Wochenzeitschrift proceso hat die Militarisierung in einigen Gebieten sogar zugenommen. So wurden beispielsweise aus Amador Hernández abgezogene Truppen nach San Quintín verlegt, in eine Hochburg der Zapatisten, wo ohnehin schon fast 1 000 Soldaten 1 500 Tzeltal-Indianern gegenüberstehen.

Auch die Paramilitärs, von denen mittlerweile an die 14 Gruppierungen unbehelligt bzw. mit Unterstützung von Polizei und Militär in Chiapas agieren, blieben bisher unberührt. Selbst die Freilassung der Gefangenen verläuft mehr als schleppend: Bis Mitte Januar waren es nur 22, es fehlen noch weit über 100.

Die Gesetzesvorlage zu den Rechten und der Kultur der Indigenas wiederum wird voraussichtlich erst im späten Frühjahr debattiert werden. Das Gesetzgebungsverfahren könnte in drei Monaten abgeschlossen sein. Es stimmt jedoch misstrauisch, dass ausgerechnet Xóchitl Gálvez, die von Fox neu ernannte Verantwortliche des Präsidentenbüros für die Entwicklung der indigenen Völker, verkündete, der Prozess würde zwei Jahre dauern. Vergangenen Freitag erklärte schließlich auch noch der Abgeordnete Luis Felipe Bravo Mena, der zur Führungsspitze der Fox-Partei Pan gehört, die Pan unterstütze die Gesetzesinitiative nicht.

Obwohl die Regierung also noch weit davon entfernt ist, die zapatistischen Forderungen zu erfüllen, verlangt Fox mittlerweile von den Zapatisten »konkrete Schritte«. Sie müssten »endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine neue Regierung im Amt ist«. Die EZLN konterte, sie habe sich nicht gegen eine Partei, sondern gegen ein politisches System erhoben.

Das öffentliche Vorgehen des Präsidenten entspreche einer neuen Art von Aufstandsbekämpfung, erklärt der Politologe und Spezialist für Militärstrategien Carlos Fazio. In einem geheimen Plan namens »Chiapas 2000« seien auch alle bisherigen Schritte genau beschrieben. Es gehe zunächst darum, den Zapatisten auf der Grundlage der »demokratischen Legitimität« die Fahne der Gerechtigkeit aus der Hand zu nehmen. Dazu müsse die Regierung als »glaubwürdig« dargestellt und vor allem der Präsident als »direkter Faktor des Dialogs« aufgebaut werden, der den Zapatisten die moralische Vertretung der Indianer streitig machte.

Anschließend ist geplant, Schritt für Schritt das positive Bild der EZLN und Marcos' zu demontieren. Es soll der »Öffentlichkeit gezeigt werden, wie Marcos sich mit kriminellen Machenschaften persönlich unheimlich bereichert hat«, während die EZLN in den Drogenhandel verstrickt sei. Die nächste Maßnahme wären dann »taktische chirurgische Eingriffe gegen die Kriminellen«.


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