In Venezuela läuft der Wahlkampf für die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. September auf vollen Touren. Berichte aus den US-amerikanischen Medien füttern die Oppostion mit starken Meinungen. Die Berichterstattung scheint voreingenommen – Zeit für eine kritische Medienanalyse.

Die Vorlagen für die Opposition kommen bei diesem Wahlkampf aus den USA. So produzierte CNN zusammen mit einem spanischen und venezolanischen Privatsender ein Video über die angeblich bewaffneten Garden von Chávez-Unterstützern. Eine Woche lang war es DAS Thema in den Oppositionsmedien.

Dann gab es von der New York Times einen Bericht, laut dem in Venezuela verübte Verbrechen mehr Opfer verursachen würden als der Irakkrieg. Es wurde mit gefälschten Zahlen operiert (und dabei die Opferzahl des “good wars” im Irak heruntergespielt) und massive anti-Venezuela-Stimmung gemacht. Die Opposition in Venezuela griff auch dieses Thema sofort auf.

Propaganda oder Jugendschutz?

In Deutschland war es die “Jungle World”, welche die Behauptungen aus der New York Times wiederholte und noch weiter ausschmückte. In dem Artikel “Caracas, embassy of hell” übernahm Daniel Steinmaier nicht nur die unbestätigten und falschen Zahlen, sondern behauptete auch, dass die Regierung “allen Printmedien verboten” habe, “Bilder zu drucken, die ‘gewalttätig, blutig, grotesk’ sind”. Das ist schlichtweg falsch.

Es ging dabei um ein Bild auf der Titelseite der Tageszeitung “El Nacional”, auf dem in einer Leichenhalle gestapelte Leichen abgebildet waren. Die Gesichter waren nicht unkenntlich gemacht worden und das Bild war mindestens ein Jahr alt (worauf nicht hingewiesen wurde).

Die Anzeige kam nicht von der Regierung, sondern vom Kinder- und Jugendschutz. Und selbst das war innerhalb des Regierungslagers umstritten und wurde zum Teil kritisiert.

Graswurzelgesetzgebung?

Ähnlich unhaltbar ist auch die Behauptung die “Regierung von Hugo Chávez” schaffe es nicht “den korrupten Polizeiapparat zu reformieren”. Da ist wohl die Schaffung der neuen Nationalpolizei an dem Autor des Artikels vorbeigegangen.

Die Polizisten werden sorgfältig ausgewählt, sie erhalten eine weitreichende Schulung auch in Menschenrechten (dem Programm steht die Direktorin einer NGO gegen Polizeigewalt vor).

Der 2006 vom Innen- und Justizministerium geschaffene Nationale Rat für die Polizeireform (Conarepol) führte eine landesweite Befragung durch, an der über 75.000 Personen teilnahmen, um ihre Sicherheitsbedenken und Vorschläge einzubringen.

58.857 taten dies via Internet, Telefon und im gesamten Land aufgestellter Umfrageboxen, hinzu kamen spezielle Diskussionsforen mit verletzlichen Gruppen wie z.B. SexarbeiterInnen. Die eingeholten Ansichten und Vorschläge wurden weitgehend in das Gesetz übernommen, das 2009 verabschiedet wurde und nun umgesetzt werden muss.

Schützen wir die Polizei

Die Schaffung der neuen Polizei hat lange gedauert. Sie hat vor einigen Monaten in einem Stadtteil von Großcaracas als Pilotprojekt angefangen und wird nun ausgeweitet. Die Ergebnisse in dem Stadtteil sind sehr positiv.

Übrigens ist die höchste Gewaltquote, die meisten Morde und Entführungen, in den drei oppositionell regierten Bundesstaaten Miranda, Zulia und Táchira zu verzeichnen. Aber das braucht die die New York Times oder die Jungle World ja nicht zu stören.