Auch sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-Indianern durch regierungsnahe Paramilitärs sind die Hintermänner des Blutbades auf freiem Fuß. Am 22. Dezember 1997 hatten Paramilitärs das kleine Bergdorf Acteál im mexikanischen Bundesstaat Chiapas gestürmt und auf grausame Weise 45 Menschen ermordet. Alle Toten gehörten der pazifistischen Gruppe »Sociedad Civil Las Abejas« an. Die bewaffneten Anhänger der damals noch regierenden »Partei der Institutionellen Revolution« kamen gegen elf Uhr vormittags. Die Bewohner teilten in einer kleinen Holzkapelle gerade Kleidung vom Roten Kreuz auf ?

Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas für die »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Sie gehört zu den beliebtesten Abgeordneten und trägt den Spitznamen »fosforito«, »Streichhölzchen«, da sie in politischen Fragen sehr »feurig« ist. Die Rechtsanwältin gehörte bereits der Verfassunggebenden Versammlung an, die 1999 und 2000 tagte. Heute ist sie Vorsitzende der parlamentarischen ALCA-Kommission, die sich mit den Auswirkungen des geplanten amerikanischen Freihandelsabkommen ALCA beschäftigt.

Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus von Caracas haben Basisorganisationen ein "rincón caliente" ausgerufen, eine "heiße Ecke". Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen dort bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über die Situation im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Ana verkauft derweil Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen, eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern. Ana ist eine robuste Frau Mitte Fünfzig mit kurz geschnittenem grauem Haar.

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten

Bei Bombenanschlägen auf die spanische und kolumbianische Botschaft in Caracas wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Personen verletzt. Die Opposition und die spanischen Medien beschuldigten sofort Chávez-Anhänger der Anschläge. Laut Aussagen eines oppositionellen Distriktbürgermeisters von Caracas seien nach den Anschlägen vor Ort Schreiben bolivarianischer Massenorganisationen – bolivarianische Zirkel und Koordination Simon Bolivar – vorgefunden worden. Die Ereignisse wirken allerdings sehr konstruiert.

„Uh, ah, Chávez no se va!” (Chávez geht nicht!) skandierten seine AnhängerInnen auf einer Demo Ende Januar in Caracas. Seit zwei Monaten agitieren rechte Gewerkschaften, Großunternehmer, traditionelle Parteien und Teile des Militärs gegen den populär-populistischen Präsidenten und sein „Bolivarianisches Projekt“. Doch Chávez ist zäh, seine UnterstützerInnen ebenso und die Opposition muss sich mittlerweile so manche Niederlage eingestehen.

Von Dario Azzellini

Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chávez endete am Freitag, den 3.1.2003 mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte RegierungsanhängerInnen, das Feuer eröffnet zu haben. Doch bei den Toten handelt es sich um "Chavisten" - um Chávez- Anhänger also.

Die Proteste der Opposition halten nur seit über zwei Wochen an und sollen weiter fortgesetzt werden. Die venezolanische Regierung konnte derweil aber einen wichtigen Erfolg auf internationalem Parkett erzielen. Hatten die USA noch vor wenigen Tagen nach langem Schweigen zu raschen Neuwahlen in Venezuela aufgefordert, so machte die US-Regierung Anfang der Woche wieder einen Rückzieher und forderte eine Volksabstimmung zur Lösung der politischen Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer erklärte, jeder Rat der US-Regierung würde im Rahmen der venezolanischen Verfassung liegen.

Unter dem Motto »Die Eroberung von Caracas« hat die Opposition Venezuelas am Sonnabend zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Etwa 100000 Menschen gingen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. Gleichzeitig befanden sich im ganzen Land mehrere Millionen Anhänger in Dauermobilisierung zur Verteidigung des Staatschefs. Die venezolanische Opposition will mit ihren Aktionen, die am Sonnabend den dreizehnten Tag in Folge andauerten, den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen erreichen. Beides lehnen Chávez und die ihn unterstützenden Massen ab.