Nach dem ersten amtlichen Wahlergebnis gewann am gestrigen Sonntag, dem 15. Februar, in einer Volksabstimmung in Venezuela das Ja dazu in allen gewählten Ämtern die bisherige Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben mit 54,36% der Stimmen. Der Nationale Wahlrat CNE, in Venezuela eine fünfte autonome Macht, gab das vorläufige Ergebnis um 21.35 Ortszeit, nach Auszählung von 94.2% der Stimmen bekannt. Das Nein kam im Gegenzug auf 45,63%. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,05%.

Die Wahlen in Venezuela hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Doch dies hat wenig mit den Halluzinationen der deutschen Presse gemein. Chávez habe einen Dämpfer oder gar eine Niederlage erlitten, war zu lesen. Mit bürgerlichen Maßstäben gemessen, gibt es wenig zu meckern für Chávez und die PSUV, doch unter dem Aspekt, dass eine revolutionäre Transformation erfolgen soll, sind einige der Ergebnisse bedenklich.

Die Fakten

Las elecciones en Venezuela nos dejan una imagen contradictoria, que pero poco tiene que ver con las alucinaciones de la oposición y de la prensa internacional, la cual en gran parte sostiene que las elecciones fueron una derrota para Chávez. Midiendo con parametros liberales/burgueses ni Chávez ni el PSUV deberían tener muchas quejas. Sin embargo visto desde el punto de vista que se trata de seguir con un proceso de transformación, varios de los resultados son preocupantes.

Los hechos:

In Venezuela wurden am Sonntag, dem 23.11.08, landesweit 22 Gouverneure, über 300 Bürgermeister sowie der Oberbürgermeister von Caracas gewählt. Dabei lag die Wahlbeteiligung mit über 65 % so hoch wie noch nie in Venezuela bei einer Kommunalwahl. Wir haben mit Dario Azzellini über den Ausgang der Wahlen und, aus aktuellem Anlass, auch über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in einem Erdölland wie Venezuela gesprochen. Dario Azzellini ist unter anderem Publizist und Filmemacher.

Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt.

Eine andere Welt. Ist sie nötig? "Mit Verlaub, nein", lautet in der Regel der Einwand, "die reale Welt ist die beste aller Welten, nur in ihr sind Freiheit und Wohlstand möglich." Das Lob des Bestehenden ist eine Konstante gesellschaftlicher Herrschaft, und doch lohnt die Analyse ihrer Mutationen. So versprachen die Verfechter des Kapitalismus lange Zeit, dieser müsse sich nur richtig entfalten, bevor seine Segnungen alle erreichen könnten.

Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. ...

Gesellschaftliche Teilhabe muss stets neu erstritten werden. In diesem Band wird der Frage nachgegangen, mit welchen Strategien Gewerkschaften und soziale Bewegungen den sich wandelnden kapitalistischen Verhältnissen begegnen.

Intervista a Dario Azzellini, ricercatore italiano sulle "nuove guerre". L’idea del conflitto permanente crea condizioni per la nascita di un modello economico che sarebbe impossibile da imporre in condizioni di pace. Allo stesso tempo, è sempre più importante l’intervento di Compagnie Militari Private (CMP) in tutto il mondo, dall’Iraq fino alla Colombia.

Che significa la denominazione “nuove guerre” che Lei usa nel libro “L'affare della guerra”? 


Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.