Schließlich hatte es doch noch geklappt: Arnoldo Alemán, ehemaliger und korrupter Präsident Nicaraguas, kann nicht länger auf politische Immunität pochen. Denn die wurde ihm nach einer turbulenten sechsstündigen Sitzung der Nationalversammlung entzogen. Alemán wird in zahlreichen Fällen in Nicaragua wie in den USA wegen Korruption angeklagt und soll über 100 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen für sich und seine Familie abgezweigt haben. Zusammen mit 35 weiteren, ihm treuen Abgeordneten verließ Alemán bereits vor der Abstimmung aus Protest den Saal.

Nicaraguas Präsident Enrique Bolaños, der sich bei den Wahlen im November überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und Ex-Präsidenten Daniel Ortega durchsetzen konnte, genießt keinen guten Ruf. Unter Arnoldo Alemán Vizepräsident, glänzte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antikorruptionskommission mit Untätigkeit. Ein Pakt zwischen der FSLN und der rechten Regierungspartei PLC macht jedes juristische Vorgehen gegen Korruption unmöglich.

Die Wahlniederlage der sandinistischen FSLN 1990 bedeutete für die große Mehrheit der NicaraguanerInnen einen unerwartet schmerzhaften Wandel ihrer Lebensverhältnisse. Die neue Regierung, ein Bündnis aus rund einem Dutzend Parteien, von orthodoxen Kommunisten bis zu VertreterInnen der Oligarchie aus Somozas Diktatur, unterwarfen das Land dem Diktat des IWF und der Weltbank. Die Auswirkungen dieser neoliberalen Politik ließen nicht lange auf sich warten. 60% Arbeitslose verschärfen die soziale Lage dramatisch.

La derota electoral del Frente Sandinista de Liberación Electoral FSLN en el 1990 para la mayoría de los nicaragüenses significó un cambio brusco en su situación de vida. El nuevo gobierno, una aleanza de una docena de partidos, desde comunistas a representantes de la oligarquía de la dictadura somocista, abrieron ekl país a los planes del IMF y el Banco Mundial. Las consecuencias de es política neoliberal no se dejaron esperar. Un 60% de desempleo volvió dramatica la situación social.

An Nicaraguas Atlantikküste leben Miskito-, Rama- und Sumu-Indígenas, Mestizen, afro-karibische Bevölkerung und Garífunas. Ohnehin vorhandene Spannungen und unterschiedliche Erwartungen an die sandinistische Revolution, sowie Unerfahrenheit und Fehler Seitens der FSLN führten zu Konflikten nach der Revolution. Durch das Agieren der USA wuchsen diese schnell zu einem Krieg heran. Die FSLN versuchte schließlich in der zweiten Hälfte der 80er Jahre mit einem Autonomie-Modell den Konflikt zu beenden, was auch weitgehend gelang. Die Nachfolgerregierung respektiert die Autonomie jedoch nicht.

Verfassungsreformen, auf die sich Nikaraguas Parlament nach monatelangen Querelen geeinigt hatte, konnten jüngst nicht verabschiedet werden. Aufgebrachte Bauern hielten das Parlament besetzt und verhinderten auch eine geplante Tagung der Abgeordneten an einem Ausweichort.

Die Risse in der "Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung" (FSLN ) vertiefen sich immer mehr. Sergio Ramirez, Ex-Vizepräsident und politischer Gegenspieler Daniel Ortegas, wurde jetzt von der Sandinistischen Versammlung, dem höchsten beschlussfähigen FSLN-Gremium zwischen den Parteitagen, als Vorsitzender der Fraktion in Nikaraguas Nationalversammlung abgesetzt.

Die FSLN kommt am 20. Mai in Nicaraguas Hauptstadt Managua zu einem außerordentlichen Kongreß zusammen. Unter anderem wird über den Posten des Generalsekretärs der FSLN, den Ex-Präsidenten Daniel Ortega bisher innehatte, abgestimmt werden. Heiße Diskussionen sind zu erwarten, schließlich ist in der sandinistischen Partei seit Monaten ein Macht- und Richtungsstreit entbrannt.

Vor wenigen Tagen wurde im Parlament Nikaraguas ein umfangreiches Reformpaket verabschiedet. Dafür stimmten neben der moderaten Mehrheit der regierenden Nationalen Oppositionsunion (UNO) auch zahlreiche sandinistische Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf zur Privatisierung von Staatsbetrieben wurde von Sergio Ramirez vorgelegt, dem Fraktionsführer der Sandinistischen Front zur nationalen Befreiung (FSLN) in der nikaraguanischen Nationalversammlung.

Am letzten Wochenende demonstrierten in Nicaraguas Hauptstadt Managua Tausende Menschen gegen die geplante Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung sowie des Fernmeldewesens. Die Kette der Proteste in dem Land reißt nicht. ab. Es steckt in seiner wahrscheinlich tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Situation zunehmender Massenverelendung, über 60 Prozent Arbeitslosigkeit, militärische Auseinandersetzungen mit bewaffneten Verbänden, Streiks und Geiselnahmen stellen auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) vor eine schwierige Situation.