Der folgende Beitrag wurde im Oktober 2001 erarbeitet. Im Mai 2002 fanden in Kolumbien Wahlen statt, was die ohnehin schon brisante Lage im Land weiter verschärfte.
Am 26. Mai 2002 gewann der rechtsextreme Àlvaro Uribe Vélez die Präsidentschaftswahlen mit 52% der Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp 50%, zudem wurden viele Stimmen für Uribe Vélez von den Paramilitärs mit der Waffe in der Hand erzwungen, direkter Wahlbetrug ist ebenfalls weit verbreitet. Uribe Vélez profilierte sich im vergangenen Jahr als Hardliner und forderte wiederholt den Abbruch der Gespräche mit der Guerillabewegung FARC (Revolutionäre bewaffnete Streitkräfte Kolumbiens) und den Einmarsch der Armee in die entmilitarisierte Zone. Er gilt als Pate der Paramilitärs und ist in das Drogengeschäft verwickelt. Wenige Tage nach der Amtsübernahme folgte eine Offensive der kolumbianischen Armee und die Verhängung des Ausnahmezustandes. Dazu gehören Sonderermächtigungen für Polizei, Militär und Justiz, die weitere Willkürhandlungen und schwere Übergriffe erwarten lassen. Darüber hinaus wurde eine »Notsteuer« erlassen, mit der die Militärausgaben um fast 800 Mio US$ erhöht werden sollen. Zudem wurde mit dem Aufbau einer Struktur von 100.000 Hilfspolizisten und Hilfssoldaten begonnen, 10.000 Polizeibeamte wurden neu eingestellt und zwei neue »Mobile Brigaden« der Armee mit jeweils 3.000 Soldaten gebildet. Die USA erhöhten die Militärhilfe. International regte sich bisher kaum Widerstand gegen den rechtsradikalen Uribe Vélez, allein die Menschenrechtsbeauftragte der UNO äußerte schwere Bedenken gegen seine Pläne »eine Million Zivilisten gegen die Guerilla zu bewaffnen« ....

Die Statistik liest sich gut. Am 9. März wurde Benjamín Arellano Félix in Puebla von Sondereinheiten der Armee verhaftet. Nur wenige Tage zuvor hatte die US-amerikanische Antidrogenpolizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Arellano-Félix-Komplex 26 Personen in Denver, San Diego und Minneapolis verhaftet. Benjamín Arellano Félix galt der mexikanischen und der US-amerikanischen Polizei jahrelang als Kopf des Tijuana-Kartells.

Interview mit Claudia Barron

Seit dem historischen Regierungswechsel in Mexiko von noch nicht mal zwei Jahren, weht ein neuer Wind im Land. Das gilt insbesonders für die sozialen Bewegungen. Claudia Barron, Juristin und Feministin kämpft seit Jahren für die Belange der Frauen der Hauptstadt. Dario Azzellini unterhielt sich mit ihr.

Sie kommen aus der feministischen Bewegung. Befinden Sie sich nicht in dem Widerspruch, einerseits das Fraueninstitut und andererseits eine Bewegung zu repräsentieren und zum Dritten vielleicht auch noch die die Stadt regierende linke Partei der demokratischen Revolution (PRD)?

Der venezolanische Konteradmiral Carlos Molina Tamayo fuhr in der vergangenen Woche ein schweres Geschütz auf. Er forderte Präsident Hugo Chávez zum Rücktritt auf und kündigte an, ein Verfahren gegen ihn anzustrengen, sollte er der Forderung nicht nachkommen. Die nationale und internationale Presse nahm die Nachricht erfreut auf und verbreitete sie als Beweis für den schwindenden Rückhalt Chávez' in der Armee und der Bevölkerung. Schließlich war es bereits der vierte hohe Militär, der sich innerhalb einiger Wochen gegen den Präsidenten aussprach.

Nicaragua ist der Sieger«, behauptete Enrique Bolaños, nachdem er sich im November des vergangenen Jahres bei den Präsidentschaftswahlen überraschend gegen den FSLN-Dauerkandidaten und ehemaligen Präsidenten Daniel Ortega durchgesetzt hatte. »Ich will alle Anzeigen wegen Korruption früherer Regierungen aufklären.«

Die Situation Mexikos ist, verglichen mit fast jedem anderen Land der Welt, viel besser«, verkündete Vicente Fox kurz vor der Vollendung seines ersten Regierungsjahres. Es herrsche ein »sicheres Investitionsklima mit einer sehr stabilen und soliden Wirtschaft«, und Mexiko sei »beispielhaft in der Wahrung der Menschenrechte«. Am 1. Dezember 2000 hatte Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft übernommen und die Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (Pri) beendet.

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft Mexikos und beendete die seit der mexikanischen Revolution anhaltende Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Entschlossen anpacken und alles umkrempeln wollte der ehemalige Coca-Cola-Manager: Die Korruption beenden, den Konflikt in Chiapas schnell lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar verbessern, Arbeitsplätze schaffen und vieles mehr. Er versprach sieben Prozent Wirtschaftswachstum und ein großartiges Mexiko.

Dass Arbeit und Produktion seit einigen Jahrzehnten einem rasanten Wandel in Form und Inhalt unterliegen, ist mittlerweile schon ein Allgemeinplatz. Doch die Reaktionen der Linken auf diese Veränderungen sind nach wie vor erschreckend. Die alte staatsfixierte Linke, also alle Kinder der Sozialdemokratie, von den Gewerkschaften bis hin zu den Parteikommunisten jeglicher Couleur, hat sich im Groben auf zwei Positionen verteilt: auf der einen Seite die "besseren Modernisierer", die Sozialdemokraten, mit denen wir es in fast allen Staaten der EU zu tun haben und deren "Neoliberalismus" sich vom us-amerikanischen Modell nur darin unterscheidet, dass diese den Sozialstaat (noch stärker als bisher) in eine Zwangsgemeinschaft verwandeln, um so das wegfallende Disziplinierungsmoment "Lohnarbeit" durch andere zu ersetzen und gleichzeitig Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse zu deregulieren. So wird das Bild des "aktivierenden Staates" propagiert, d.h. eine Abkehr vom früheren Wohlfahrtsstaat im Rahmen dessen - mal ganz abgesehen von seiner Disziplinierungs- und Kontrollfunktion - die Unterstützung ein Recht darstellte und die EmpfängerInnen in erster Linie alimentiert wurden. Das führt zu einem Modell staatlicher Förderung, in dem für Unterstützung eine Gegenleistung erwartet wird und die EmpfängerInnen von Unterstützung "animiert" (besser gesagt: gezwungen) werden sollen, die Leistungen nicht mehr in Anspruch zu nehmen und sich "Arbeit zu suchen". Da dies auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum noch möglich ist, wird die "Selbstständigkeit" als Allheilmittel und Chance propagiert. So zahlt etwa das Arbeitsamt an "Arbeitslose", die eine selbstständige Aktivität in die Wege leiten, die Unterstützung sechs Monate weiter - danach erlöschen aber jegliche Ansprüche. Dass es sich hierbei um die Durchsetzung von Maßnahmen handelt, die darauf abzielen, Arbeitsverhältnissse weiter zu deregulieren und die in einen ideolgogischen Rahmen eingebettet sind, ist offensichtlich. Die hierin propagierten Anforderungen stehen aber im Widerspruch zur Selbstwahrnehmung vieler selbstständig Beschäftigter ...

Ich weiß, dass unser Beistand im Kampf Kolumbiens das Gegenstück zu Ihrem Beistand für das amerikanische Volk in diesen schwierigen Zeiten ist. Ich hoffe mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um dieser schwierigen Herausforderung zu begegnen." Das erklärte US-Präsident George W. Bush Ende Oktober in einem Brief an den kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana, in dem er sich für das Mitgefühl nach den Anschlägen vom 11. September bedankte.

Eine vierfarbige Geschichtsrevue quer durch die "unkontrollierten Bewegungen" der letzten 30 Jahre. Außerdem eine Bastelanleitung: "Das gute Plakat". Gewidmet den unbekannten PlakatkleberInnen.

Wann, wie und warum sind die \"tute bianche\" entstanden?

Paco Ignacio Taibo II wurde 1949 in Gijon, Spanien, geboren und lebt seit 1958 in Mexiko-Stadt. Er ist Journalist, Universitätsdozent, Historiker und Schriftsteller. Bekannt sind vor allem seine Kriminalromane über den Antihelden Belascoarán, der intrigenreiche Politkrimi Vier Hände, die vor wenigen Jahren veröffentlichte Biografie Che Guevaras und das Buch über die Zeit des Che im Kongo. Mit ihm sprach in Mexiko-Stadt Dario Azzellini.

Der mexikanische Südosten braucht den Fortschritt«, verkündete Mexikos Präsident Vicente Fox kürzlich vor zentralamerikanischen Unternehmern und den Gouverneuren der südlichen Bundesstaaten des Landes. Die illustre Runde war von Fox eingeladen worden, um der ersten öffentlichen Vorstellung des Industrialisierungs- und Modernisierungsprogramms Plan Puebla-Panama beizuwohnen.