Massendemonstrationen in Buenos Aires
Argentinien 29 Jahre nach dem Putsch
Eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre füllte zum 29. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien die Straßen der Hauptstadt Buenos Aires. Hunderttausende waren am Donnerstag gekommen: Gewerkschafter, Anarchisten, Vertreter von dutzenden verschiedenen kommunistischen und sozialistischen Parteien, Arbeitslosengruppen und vor allem ein Meer aus Piquetero- und Stadtteilorganisationen.
Meist dunklerer Hautfarbe und in abgetragene Kleidung gehüllt, kamen sie aus den Vororten der Metropole am Rio De La Plata. Es waren die Arbeitslosen und Müllsammler, die Tagelöhner und Hungerleider Argentiniens. In den Blöcken der Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen waren auffällig viele Migranten aus Bolivien und Peru zu sehen, häufig Opfer rassistischer Behandlung durch die mehrheitlich europäischstämmigen Weißen Argentinier. Sie stellen das unterste Segment im Lohnarbeitssektor: unterbezahlt, ausgebeutet und weitgehend rechtlos.
Am 24. März 1976 wurde in Argentinien die verfassungsmäßige Regierung von Isabel Perón durch einen Putsch gestürzt. Angeführt von General Jorge Rafael Videla verschaffte sich das Militär die uneingeschränkte Staatsmacht. Es begann eine brutale Zeit der Repression gegen alle, die der "Störung der Stabilität" bezichtigt wurden. Nach Zählungen von Menschenrechtsorganisationen wurden 30.000 Menschen ermordet oder verschwanden. Betroffen waren Angehörige linker Parteien, Gewerkschafter, linke Intellektuelle und Studierende, engagierte Christen und Guerilleros. Sie wurden gefoltert und ermordet. Die Militärs verschenkten sogar systematisch die Neugeborenen ihrer Opfer an kinderlose Militärfamilien, um diesen so einen Kinderwunsch zu erfüllen. 1981 löste Roberto Viola Videla im Amt ab. Die Diktatur endete erst 1983.
Eigentlich waren es sogar drei Demonstrationen, doch die Masse von Menschen führte dazu, dass alle Straßen im Dreieck zwischen den Treffpunkten und Kundgebungsorten Obelisk, Nationalkongress und Regierungssitz „Casa Rosada“ (Rosa Haus) überquollen. Zu einer Demonstration rief die Organisation der Mütter von Verschwundenen „Madres de la Plaza de Mayo“, auf, deren Galionsfigur – die 78-jährige Hebe de Bonafini – zwar populär, wegen ihrer harten Kommentare aber auch umstrittenen ist. Die Organisation gehört zu jenen Sektoren, die einen sehr radikalen Diskurs pflegen, jedoch Präsident Néstor Kirchner unterstützen, da sie ihm sein Vorgehen gegen die Militärs und seine in Teilen kontinentale Orientierung zu Gute halten.
Die zweite Demonstration wurde von den Madres de la Plaza de Mayo – „Gründungslinie“ und weiteren Gruppen einberufen. Die Organisation hatte sich aufgrund von Richtungsstreitigkeiten bereist vor Jahren gespalten. Die Dritte und weitaus größere Kundgebung vereinte über 150 Organisationen und Parteien der Linken, die Kirchner ablehnen und ihm vorwerfen, die neoliberale Linie seiner Vorgänger fortzusetzen.
Mit der Machtübernahme des Peronisten Néstor Kirchner im Mai 2003 kam Bewegung in die Frage der Militärs, die bisher Straffreiheit genossen. Auch wenn ihm viele vorwerfen, den neoliberalen Kurs vorheriger Regierungen, mit linken Diskursen kaschiert, unter der Hand weiter zu führen – gegenüber den Verbrechen der Militärs scheint er konsequenter zu sein. Etwa sechs Monate nach Amtsübernahme hoben die zwei Kammern des argentinischen Parlaments auf sein Betreiben hin, die beiden Amnestiegesetze für Angehörige der Diktatur auf. Er schickte die komplette Militärführung in Pension, feuerte die Polizeichefs und annullierte ein Dekret von 2001, das Auslieferungen von Ex- Militärs verbot. Im Juli 2003 erließ ein Richter daraufhin Haftbefehl gegen 46 ehemalige Mitglieder der Militärjunta und ordnete ihre Verhaftung an. Unter ihnen befindet sich auch Ex-Diktator Videla.
Kaum Hilfe für Krichner
Kirchners offizielle Politik findet allerdings selbst im Parlament kaum Unterstützung. Der Versuch der vergangenen Woche, das Parlament zu einer Rücknahme der Straferlasse zu bewegen, die unter dem als mafiös verrufenen Ex-Präsidenten Carlos Menem 1989 und 1990 beschlossen worden waren, scheiterte. Bei der Abstimmung des von der Vereinigten Linken und Tochter des verschwundenen Schriftstellers Rodolfo Walsh, Patricia Walsh, eingebrachten Antrags waren nur 23 Abgeordnete anwesend. Das notwendige Quorum liegt bei 129.
Andere wiederum werfen Kirchner vor, auf der symbolischen Ebene verhaftet zu bleiben. Er setze sich nicht dafür ein, die Straferlasse aufzuheben, die Prozesse gegen die Mörder aus der Diktatur kämen nicht voran und Kirchner persönlich habe die spanische Regierung unter José María Aznar darauf gedrängt, nicht nachhaltig genug die Auslieferung diverser argentinischer Militärs wegen Verbrechen an spanischen Staatsbürgern zu fordern.
Wirtschaftlich war der Putsch von 1976 ganz im Sinne transnationaler Konzerne. Die in den vorherigen Jahrzehnten begonnene Industrialisierung und eigenständige Entwicklung Argentiniens wurde abgebrochen und rückgängig gemacht. Es folgten sogar Werbekampagnen, die dazu aufforderten keine einheimischen Waren zu kaufen.
Die Demonstranten waren sich daher bewusst, dass es sich bei der Diktatur nicht lediglich um eine besonders dunkle Epoche der argentinischen Geschichte handelte, sondern um die gewaltsame Durchsetzung eines Wirtschaftsmodells, das letztlich auch die Verantwortung für die heutige Krise und Armut trägt. Daher lautet auch einer der Aufrufe der Demonstration an die Regierung die enormen Auslandsschulden Argentiniens nicht zu zahlen. 29 Jahre nach dem Putsch forderten mehr Argentinier als jemals zuvor in den vergangenen Jahren auf den Straßen „Kein Vergeben, kein Vergessen, keine Versöhnung“.
