Eduardo Samán war seit dem Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Leiter des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August 2003 war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA). Der dem Wirtschafts- und Handelsministerium zugeordnete SAPI ist harten Angriffen und Denunziationen der rechten venezolanischen Opposition ausgesetzt.

Aufgrund seiner konsequenten linken Positionen geriet Samán aber auch mit dem Wirtschafts- und Handelsminister in Konflikt, der im Regierungsspektrum als moderat gilt. Kurz vor der Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún Ende August 2003 schloss der Minister Samán aus der Verhandlungsdelegation aus. Samán fuhr auf eigene Rechnung nach Cancún und beteiligte sich an den Protestaktionen gegen die WTO. Am 19. September wurde er unter dem Vorwurf des Ungehorsams als Leiter des SAPI abgesetzt. Diese Entscheidung wird nicht überall geteilt. Das staatliche Fernsehen "Venezolana Televisión" lud Samán zu einer Diskussionssendung ein, die neue regierungsnahe Tageszeitung "Vea" titelte "Die Bourgeoisie greift Saman an".

Dario Azzellini und Stefanie Kron sprachen am 21. September in Caracas mit Eduardo Samán über die zunehmende Bedeutung des intellektuellen Eigentums für das neoliberale Entwicklungsmodell und die Ansätze einer alternativen Ökonomie in Venezuela.

arranca!: Der SAPI wird unter anderem von Microsoft attackiert, warum?

Samán: Software ist in Venezuela durch das Urheberrecht geschützt, in den USA dagegen durch das Gewerberecht, also Patente. (1) Wir versuchen, in Venezuela den Gebrauch der freien Software zu fördern. Beim SAPI arbeiten wir mit freier Software. Microsoft strebt dagegen an, dass unsere Regierung sich in einen Verkäufer der Microsoft-Software verwandelt und dass wir härter gegen Softwarepiraterie vorgehen, also gegen Personen und Betriebe, die illegale Software verwenden. Sie sollen die Software von Microsoft kaufen. Wir vertreten dagegen, dass es für die User die Möglichkeit geben muss, zu wählen, ob sie freie Software verwenden oder sie bei Microsoft kaufen. Denn wir möchten nicht wie die Regierungen anderer Länder, beispielsweise Kolumbien, zu einer Microsoftschutzpolizei bzw. zu einer staatlichen Microsoftverkaufsstelle werden.

Dies hat zu Konflikten mit der hiesigen Vertretung der Business Software Aliance (BSA) geführt, einer Microsoftstiftung, die u.a. Softwarepiraterie bekämpft. Sogar der US-Botschafter hat uns schon im SAPI aufgesucht und uns vorgeworfen, die Verwendung freier Software in öffentlichen Einrichtungen sei illegal. Er hatte keine Ahnung von freier Software und wir haben ihm das dann erklärt.

a!: Wir haben eine Broschüre der SAPI gesehen, die sich an Kleinstbetriebe richtet und mit der Gründung "kollektiver Marken" wirbt. Was ist darunter zu verstehen?

Mit der industriellen Revolution begann auch die Privatisierung des Wissens. Juristisch ist diese Eigentumsform über das Gewerberecht geregelt. Darunter fallen Patente, aber auch Marken und Slogans. Kollektive Marken, die wir in Venezuela fördern möchten, sind keine Marken, auf die nur ein Unternehmen ein Copyright hat, wie beispielsweise Nike auf seine Bekleidung, sondern sie werden für einen Zusammenschluss von kleinen Betrieben vergeben, die das gleiche Produkt herstellen.
In Venezuela gibt es z.B. eine Käsesorte, für die eine kollektive Marke vergeben wurde. Der Käse wird von einigen Kleinproduzenten per Hand hergestellt, pro Betrieb ca. 500 kg in der Woche. Sie organisieren sich als Genossenschaft, stellen den gleichen Käse her und dafür vergeben wir eine einzige Marke. Denn keiner dieser Kleinstbetriebe könnte alleine auf dem Markt bestehen. Diese Praxis ist unserer Ansicht nach geeignet, eine alternative nationale Ökonomie, eine alternative Kultur und alternative Werte zu entwickeln.

Die Marke ist ein Zeichen, das ein Gut oder einen Dienst bezeichnet und von anderen unterscheidet. Die Industrieländer des Nordens haben diese Zeichen in Symbole verwandelt. Damit verändern sie aber ihre Bedeutung. Denn die Menschen beginnen, mit dem Symbol eine bestimmte Form des sozialen Handelns und einen bestimmten sozialen Status zu assoziieren. In den Armenvierteln von Caracas bringen sich junge Männer wegen eines Paares Nike-Schuhe um bzw. verteidigen es bis zum Tod. Das tun sie nicht wegen des materiellen Wertes der Schuhe, denn niemand ist bereit, sein Leben für 20 Dollar zu opfern. Aber das Nike-Logo transportiert eine spezifische kulturelle Identität, die sie bereit sind, bis zum Tode zu verteidigen.
Wir möchten hier in Venezuela einen revolutionären Prozess in Gang setzen. Deshalb müssen wir eigene Symbole schaffen, die jene der Markenwelt ersetzen und mit denen revolutionäre Werte in Verbindung gebracht werden können, Werte der Solidarität - einer solidarischen Ökonomie. Diese neuen Symbole müssen von Produkten, die wir selbst herstellen, begleitet werden. Das ist die neue Ökonomie, die in unserer Verfassung als Staatsziel mit dem Begriff der nachhaltigen, endogenen Entwicklung verankert ist. Damit ist unsere Verfassung antineoliberal.

Das vorherrschende neoliberale Entwicklungsmodell sieht die Privilegierung großer, transnationaler Konzerne vor, in denen sich das Kapital konzentriert. So wird zwar Reichtum geschaffen, aber auch der soziale Ausschluss der Mehrheit der Menschen produziert. Mit unserem Konzept der endogenen, nachhaltigen Entwicklung soll die Reichtumsverteilung demokratisiert werden.

Alle Unternehmen, die der kollektiven Marke angehören, verpflichten sich, auf die gleiche Art und Weise zu produzieren und einen bestimmten Qualitätsstandard einzuhalten. Sie können so gemeinsam ihre Rohstoffe billiger einkaufen, Vermarktungsstrategien entwickeln und Kredite beantragen, was sie einzeln nicht könnten, weil sie wirtschaftlich zu schwach wären.

a!: Sind die kollektiven Marken für neue Unternehmen offen?

Samán: Ja, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen, wie die Einhaltung von Qualitätsstandards halten. Es gibt auch Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der kollektiven Marke. Das entscheiden aber die beteiligten Unternehmen. Der Staat transferiert diese Kontrollfunktion in die Gesellschaft. Jeder einzelne wacht darüber, dass die anderen die Standards einhalten, denn wenn einer schlechten Käse herstellt, schädigt das alle anderen, die unter der kollektiven Marke produzieren. Auf diese Weise entsteht eine gegenseitige soziale Kontrolle durch die Gesellschaft, in diesem Fall durch die Produzenten. Die Kontrollfunktion des Staates minimiert sich. Die Neoliberalen hingegen sagen, dass der Markt die wichtigste Kontrollinstanz sei. Die Kontrolle über die Ökonomie ist jedoch nicht auf den Markt übertragbar. Was übertragbar ist, ist die Kontrolle des Staates auf die Gesellschaft, auf die Produzenten. Es ist eine Lüge zu behaupten, der Markt könne strafen, belohnen und kontrollieren.

a!: Welche Position vertritt Venezuela im "Krieg um die Patente"?

In Venezuela werden Patente nur auf Erfindungen vergeben, nicht auf Entdeckungen. Als Erfindungen gelten neue Produkte, z.B. neue chemische Verfahren oder Modifikationen von existierenden Produkten und Verfahren. Im Gegensatz dazu werden in den USA auch Entdeckungen in der Natur und traditionelles Wissen, patentiert.

Damit der venezolanische Staat ein Patent vergibt, muss das Produkt, Modell oder Verfahren neu sein, es muss eine Erfindung sein und gewerblich herstellbar bzw. nutzbar. Ideen werden hier nicht patentiert, sondern nur ihre Materialisierung.
Es gibt in Venezuela auch Dinge, die von einer Patentierung ausgeschlossen sind. Die neue bolivarianische Verfassung von 1999 verbietet die Vergabe von Patenten für jede Form von Pflanzen und Tieren, inklusive Mikroorganismen, auch wenn sie genetisch verändert sind. Das ist ein großer Unterschied zu vielen anderen Ländern und zu den WTO-Statuten, die die Patentierung von Lebewesen und Pflanzen in ihrer "natürlichen Form" ausschließen, die genetische Modifizierung jedoch zulassen.
Aber: die Internationale Union zum Schutz neuer Pflanzenzüchtungen (UPOV) möchte ein System, mit Namen sui generis, etablieren, um das traditionelle Wissen und die Artenvielfalt der jeweiligen Länder zu schützen, seien sie "natürlich", genetisch modifiziert oder Kreuzungen. Das nennt sich dann nicht Patent, funktioniert aber genauso. Wir wollen uns nicht darauf einlassen. Denn wir möchten traditionelles- oder kollektives Wissen nicht kommerzialisieren, es zu einer Ware machen und auf den Weltmarkt bringen.

a!: Intellektuelles Eigentum ist Thema in den WTO-Verhandlungen und in vielen internationalen Abkommen. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ALCA/FTAA gibt es neun thematische Verhandlungsgruppen, eine davon zum intellektuellen Eigentum. Weshalb wird dem intellektuellen Eigentum eine so große Bedeutung zugemessen?

Samán: Die menschliche Partizipation in der Wertschöpfungskette ist begleitet vom Wissen des Menschen. Die Gesetzgebung zu intellektuellem Eigentum reguliert, privatisiert und kontrolliert dieses Wissen. Das intellektuelle Eigentum wird also zu einem wichtigen Faktor bei der Kontrolle der Schaffung von Reichtum. Die USA und Kanada besitzen 90 Prozent aller Patente auf dem Kontinent. Wenn sie nun versuchen, Gesetze zugunsten der Inhaber von Patenten durchzusetzen, dann behalten sie sich exklusiv die Möglichkeit vor, Reichtum zu schaffen. Den "Entwicklungsländern" bleibt nur der Verkauf von Rohstoffen, die aber an sich kaum einen Wert haben. Damit werden unsere Ökonomien auf den Stand der Kolonialzeit zurückgeworfen. Das ist eine neokoloniale Politik.

Das für die Schaffung von Reichtum nötige Wissen ist ein nicht materielles Gut. In einer modernen Gesellschaft ersetzt es mehr und mehr die Bedeutung, die früher beispielsweise der Grundbesitz hatte. Früher strukturierten die materiellen Besitzverhältnisse, vor allem der Landbesitz, die Machtbeziehungen in der Gesellschaft. Der Grundbesitz als wichtigste Form des Privateigentums und zentrale Stütze des Kapitalismus definierte die ökonomische Struktur eines Landes. Heute ersetzt das intellektuelle Eigentum mehr und mehr das materielle Eigentum als die für den Kapitalismus zentralste Form des Privateigentums.

Der Materialwert eines Handys etwa, ist unermesslich viel kleiner als der Wert des Wissens und der Technologie, die in einem Handy stecken. Das Wissen ist das, was dem Produkt oder der Dienstleistung Wert verleiht. Das ist der Grund, warum intellektuelles Eigentum in allen internationalen Abkommen eine so wichtige Rolle spielt.

a!: Sie sagen, intellektuelles Eigentum wird zum Instrument für die Durchsetzung einer neokolonialen Ordnung. Wie gestaltet sich das im Falle des FTAA?

Samán: Das FTAA soll eigentlich ein Handelsvertrag für Amerika werden. Man könnte also annehmen, dass sich das Kapitel über Eigentum auf die Aspekte beschränkt, die mit dem Handel zu tun haben. Statt dessen ist es eines der umfangreichsten im ganzen Vertrag. So will man intellektuelles Eigentum fast komplett kontrollieren, privatisieren und zur Ware machen. Gleichzeitig geht es um die Etablierung einer Art globaler Verfassung, die weit über einen Handelsvertrag hinaus geht. Hier wird versucht, ein Supergesetz, das die nationalen Verfassungen und Gesetzgebungen außer Kraft setzen soll, durchzusetzen.

a!: Welche Patentierungspraxis soll denn mit dem FTAA konkret durchgesetzt werden?

In dem FTAA-Kapitel geht es letztlich darum, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um praktisch alles patentieren zu können. Das würde auch das Ende der freien Software bedeuten. Wie bereits erwähnt, kann Software in Venezuela nicht patentiert werden, sondern sie wird über das Urheberrecht vor Raubkopien geschützt. Ein Beispiel: ich kaufe eine urheberrechtlich geschützte Programmiersprache, programmiere damit meine Software und verkaufe sie - so lief es bisher bei der Softwareentwicklung. Wenn nun diese Sprache patentiert würde, müsste ich für jedes Programm, das ich mit dieser Sprache entwickele, zahlen. Damit würde der Zugang zu Information und Kultur erheblich eingeschränkt.
Das FTAA-Kapitel zu intellektuellem Eigentum bedeutet auch für unsere Kleinbauern ein neues System von Herrschaft und Ausbeutung. Auch wenn vielen von ihnen das Land, das sie bearbeiten, gehört, würde fast der gesamte Verdienst ihrer Arbeit in der Zahlung von Gebühren verschwinden, entweder für patentierte Samen oder für die verwendeten Düngemittel bzw. Pestizide, oder beides. Diese Form der Herrschaft ist weniger personifiziert. Der Feind ist ein Konzern, dessen Sitz weit entfernt liegt, und nicht mehr der Großgrundbesitzer. Der Konzern, der das Patent auf das jeweiligen Dünge-, Schädlingsbekämpfungsmittel oder den Samen hat, eignet sich einfach den Reichtum an, den die Kleinbauern schaffen. Wie verläuft diese Aneignung? Über das Produkt! Ein Produkt, dessen Herstellung fast nichts kostet.

Das gleiche gilt für Medikamente. Die Kosten der eigentlichen Produktion machen nur ein Drittel aus, je ein weiteres Drittel geht in Werbung und Verwaltung. Das bedeutet, dass wir, wenn wir dürften, ein eigenes Medikament viel billiger herstellen könnten als das patentierte Markenprodukt.

Das bedeutet aber auch, dass die Gewinnspanne eines patentierten Markenprodukts immens hoch ist. Der hohe Marktpreis des Produkts basiert auf der Monopolstellung des herstellenden Konzerns. Beides wird durch die Gesetze zum Schutz des intellektuellen Eigentums ermöglicht. Es ist eine Tragödie, wie hier eine Familie finanziell ruiniert wird, wenn ein Mitglied erkrankt.

Die Entwicklung vieler dieser patentierten Markenmedikamente basiert jedoch auf kollektiven, traditionellen Wissensformen und genetischen Ressourcen aus den Entwicklungsländern. Denn die Industrieländer haben in der Vergangenheit ihre eigene Biodiversität und ihre genetischen Ressourcen zerstört. Viele Länder wie die USA haben auch ihre indigene Bevölkerung weitgehend eliminiert und damit traditionelle Formen von Wissen. Nun kommen sie und versuchen, sich das traditionelle Wissen der indigenen Bevölkerung und die genetischen Ressourcen der Entwicklungsländer anzueignen. Denn um genetische Ressourcen in der Medizin und Pharmaindustrie nutzen zu können, benötigt man das lebendige Wissen der lokalen Bevölkerung.

a!: Was unternimmt der SAPI gegen die so genannte Biopiraterie?

Die USA argumentieren, dass Biopiraterie ein verleumdender Begriff sei. Denn in vielen Entwicklungsländern, so auch in Venezuela, seien traditionelles Wissen und genetische Ressourcen gesetzlich nicht geschützt, da wir beides nicht patentieren können. Es gebe also kein Gesetz, das diese Form der Aneignung verbiete. Deshalb haben sie den Begriff der Biopiraterie durch den Begriff der "unwürdigen Aneignung" ersetzt. Aktuell geht es darum, das, was sie unwürdige Aneignung und wir Raub nennen, durch ein Tauschverhältnis zu ersetzen. Sie wollen für die Aneignung von Wissen und Ressourcen zahlen. In der Praxis bedeutet es, dass sie in den indigenen Gemeinden, Heilern oder Bürgermeistern einen Computer anbieten oder den Bau einer Schule und dafür das lokale medizinische Wissen und die dazu gehörigen Pflanzen mitnehmen, um es dann in den USA patentieren zu lassen.

Wir versuchen den indigenen Gemeinden zu erklären, was intellektuelles Eigentum bedeutet und wie es als Herrschaftsinstrument verwendet wird. Wir legen ihnen nahe, dass sie sich nicht verkaufen sollen, um ein internationales Patentsystem zu legitimieren, das die Grundlage für ein ungerechtes System des Handels zwischen den Ländern ist. Wir haben vom SAPI aus Geld für eine größere Informationskampagne zum Thema intellektuelles Eigentum und traditionelles Wissen aufgetrieben, die sich an die indigenen Gemeinden Venezuelas richtet. Wir haben eine Broschüre erstellt, in der über die Verfassung informiert wird, die die Vergabe von Patenten für traditionelles Wissen verbietet. Wir haben uns auch mit den indigenen Abgeordneten der Nationalversammlung getroffen, um darüber zu sprechen.

Aber wir sind damit nicht überall auf Gegenliebe gestoßen und ich bin bereits entlassen worden. Denn das eine ist der Diskurs des Handelsministers, der immer davon redet, die indigenen Gemeinden sollen nicht ihr Wissen verkaufen. Das andere sind Taten. Und bisher hat das Wirtschaftsministerium noch nicht einen Cent für Informations- und Aufklärungskampagnen locker gemacht.

a!: Sind Sie verärgert oder enttäuscht über Ihre Entlassung?

Nein, ich bin 39 Jahre alt und seit 21 Jahren im politischen Kampf. Davon war ich nur anderthalb Jahre in der Regierung. Jetzt werde ich aus anderen Gräben weiter kämpfen. Ich habe auch noch eine Professur an der Universität. Die "bolivarianische Revolution" ist ein Prozess und da gibt es Fortschritte und Rückschläge. Insgesamt gibt es viel mehr Fortschritte als Rückschläge und in den vergangenen anderthalb Jahren wurde der Prozess vertieft, aber auch radikalisiert. Ich mache mir keine Sorgen.

Das Interview führten Stefanie Kron und Dario Azzellini
Nachtrag
Mitte Oktober wurde der Wirtschafts- und Handelsminister abgesetzt. Sein Nachfolger bekräftigte in seiner Antrittsrede Venezuelas entschlossenes Nein zum ALCA/FTAA.
Interview mit Eduardo Samán

(1) Zum besseren Verständnis des Unterschiedes sei hier eine Erklärung der Gruppe FFII/Eurolinux (http://swpat.ffii.org/index.de.html) zitiert: "Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind. (…) Traditionelle Patente richteten sich auf konkrete, materielle Erfindungen. Softwarepatente richten sich auf Ideen." Ein Beispiel: "Man patentiert nicht mehr eine bestimmte Mausefalle, sondern jedes \"Mittel zum Ködern von Nagetieren\"."