Der Fall des Todes des Nazi-Funktionärs Kaindl wurde jetzt von der Polizei neu aufgerollt. Bei mindestens sieben überfallartigen Durchsuchungsaktionen bei Personen vorwiegend türkischer Nationalität wurden in der letzten Woche zwei Männer und eine Frau festgenommen. Während alle drei Verhafteten unter Sonderhaftbedingungen festgehalten werden — das heißt sie verbringen mindestens 23 Stunden allein in der Zelle und haben höchstens eine Stunde allein Hofgang –, fahndet die Polizei mit Haftbefehl nach drei weiteren Personen Ein weiterer Beschuldigter, so erklärt ein neu gegründetes Komitee zur Unterstützung der verfolgten AntifaschistInnen, habe sich Inzwischen der Polizei gestellt um die Tatvorwürfe zu entkräften. Es sei jedoch bekannt, daß die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen 14 Personen Haftbefehle ausgestellt habe.

Petra S. vom Komitee sieht dies als eindeutigen Hinweis auf die Rechtslastigkeit der Justiz. Schließlich wurde bei den mehr als 40 Nazimorden an AusländerInnen und Linken seit Anfang ‘92 fast immer nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlags ermittelt Während bei einer türkischen Antifa-Gruppe die Haftbefehle auf gemeinschaftlichen Mord lauten. Das Komitee schatzt die Verhaftungswelle als Kriminalisierungsversuch der antifaschistischen Selbstorganisierung von EmigrantInnen in Deutschland ein. Die Verhafteten und Gesuchten, so das Komitee, seien entweder Angehörige der parteiunabhängigen türkisch-kurdischen Initiative »Antifasist Gençlik« oder aber Freunde, die von der Polizei der Gruppe zugerechnet werden.

Der antifaschistischen Initiative war bereits im Sommer 1992 mehrmals von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen worden, gewalttätig und extremistisch zu sein. Alles scheint auf eine pauschale Kriminalisierung von »Antifasist Gençlik« hinzudeuten, schließlich berichteten Augenzeugen von sechs bis acht vermummten Personen, die im April ‘92 das Nazitreffen angriffen, wobei die Polizei aber mittlerweile sehr viel mehr Menschen verfolge. Das Komitee betont auch, daß die Einrichtung einer 20köpfigen Sonderkommission der Polizei im Fall Kaindl ein Skandal sei. Bei keinem Nazimord, außer den die Öffentlichkeit bewegenden Taten von Mölln und, Solingen, sei bisher eine Sonderkommission gegen Nazis gegründet worden. Doch die Deutsche Liga, der Kaindl als Vorsitzender angehörte — als . Bindeglied zwischen rechtsextremen Parteien und der bewaffneten Naziszene bekannt —‚ verfügt offenbar über gute Freunde bei der Polizei. Der ORB berichtet über Namenslisten, die von der Polizei an die Deutsche Liga weitergeleitet wurden Das neu gegründete Unterstützungskomitee ruft dazu, auf, den Fall zu Verfolgen und sich mit den AntifaschistInnen solidarisch zu zeigen. Eine Kriminalisierung dürfe nicht hingenommen werden.