Einen Monat nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela haben die Gegner von Präsident Hugo Chávez eine Lockerung des landesweiten Ausstandes angekündigt. »Bestimmte Sektoren« wie kleine und mittelständische Unternehmen würden in der kommenden Woche wieder ihre Geschäfte öffnen, verkündete Americo Martin, einer der Anführer der Blockade, am Mittwoch in Caracas gegenüber AFP. Diesen Unternehmen gingen langsam die finanziellen Mittel aus, um den Streik fortzuführen. In der für das Land besonders wichtigen Ölindustrie würden die Streikaktionen jedoch fortgesetzt.

Chavez-Gegner wollen Proteste weiter radikalisieren um den Rücktritt des Präsidenten zu erreichen. Dies scheint jedoch ausgeschlossen, zumal sich auch die staatliche Erdölindustrie PDVSA, mit der Venezuela 80 Prozent seiner Exportmaßnahmen bestreitet, zunehmend normalisiert. Selbst die einflussreichen US-amerikanische Tageszeitung New York Times riet in einem Editorial vor Weihnachten der Opposition die Proteste beizulegen und gemäß der Verfassung des Landes auf ein Referendum im August hinzuarbeiten.

Die aktuelle Venezuela-Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass das Land vor einer Katastrophe steht und der Sturz der Regierung Chávez nur noch eine Frage der Zeit ist. Dies ist das Bild, welches von den venezolanischen Medien verbreitet wird, die bis auf wenige Ausnahmen in den Händen der Opposition sind. Dem aktuellem Generalstreik, von dem auch die nationale Erdölgesellschaft PDVSA betroffen ist, steht jedoch der Widerstand großer Teile der armen Bevölkerung entgegen, die sich dem verordneten Ausstand widersetzen und einen Machtwechsel mit allen Mitteln verhindern wollen.

Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chavez endete am Freitag mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte sofort Regierungsanhänger das Feuer eröffnet zu haben, dem Widerspricht allerdings die Tatsache, dass es sich bei beiden Toten um Chavisten handelt, gleiches betrifft vier von fünf weiteren Personen die Schussverletzungen davontrugen.

Ernährung, Gesundheit und Erziehung. In Las Casitas, einem Armenviertel oberhalb der Stadt Caracas, scheint die Symbiose zwischen den Grundpfeilern der Regierungspolitik Hugo Chávez und den dort seit Jahrzehnten aktiven Stadtteilinitiativen gelungen.

Ernährung

Vier Mal Streik in den letzten zwölf Monaten. Vier Mal versuchte die venezolanische Opposition, Präsident Chávez zum Rücktritt zu zwingen. Ungünstig für dieses Projekt ist bloß, dass die Bevölkerung mehrheitlich nicht mitmacht.

Die Proteste der Opposition halten nur seit über zwei Wochen an und sollen weiter fortgesetzt werden. Die venezolanische Regierung konnte derweil aber einen wichtigen Erfolg auf internationalem Parkett erzielen. Hatten die USA noch vor wenigen Tagen nach langem Schweigen zu raschen Neuwahlen in Venezuela aufgefordert, so machte die US-Regierung Anfang der Woche wieder einen Rückzieher und forderte eine Volksabstimmung zur Lösung der politischen Krise. Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer erklärte, jeder Rat der US-Regierung würde im Rahmen der venezolanischen Verfassung liegen.

Unter dem Motto »Die Eroberung von Caracas« hat die Opposition Venezuelas am Sonnabend zu einer Massenkundgebung aufgerufen. Etwa 100000 Menschen gingen auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. Gleichzeitig befanden sich im ganzen Land mehrere Millionen Anhänger in Dauermobilisierung zur Verteidigung des Staatschefs. Die venezolanische Opposition will mit ihren Aktionen, die am Sonnabend den dreizehnten Tag in Folge andauerten, den Rücktritt des Präsidenten oder Neuwahlen erreichen. Beides lehnen Chávez und die ihn unterstützenden Massen ab.

Wegen der anhaltenden Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die US-Regierung ihren Bürgern die Abreise aus dem südamerikanischen Land empfohlen. Das US-Außenministerium erlaubte am Dienstag auch allen Botschaftsmitarbeitern, deren Anwesenheit vor Ort nicht dringend notwendig sei, die Rückkehr in ihre Heimat. Als Begründung wurde die »sich verschlimmernde politische und Sicherheitssituation« in Venezuela angeführt. Am Mittwoch ging der sogenannte Generalstreik der Opposition in den zehnten Tag.

Die Rechtsanwältin Dr. Elsa Castro ist Abgeordnete der venezolanischen
Nationalversammlung (Fraktion "Bewegung Fünfte Republik") und Vorsitzende der Gesellschaft zur Förderung der Frauen (CENDIMUJER).

ND: Wie hat sich die Situation der Frauen in Venezuela seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Hugo Chávez verändert ?