Wegen der anhaltenden Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat die US-Regierung ihren Bürgern die Abreise aus dem südamerikanischen Land empfohlen. Das US-Außenministerium erlaubte am Dienstag auch allen Botschaftsmitarbeitern, deren Anwesenheit vor Ort nicht dringend notwendig sei, die Rückkehr in ihre Heimat. Als Begründung wurde die »sich verschlimmernde politische und Sicherheitssituation« in Venezuela angeführt. Am Mittwoch ging der sogenannte Generalstreik der Opposition in den zehnten Tag.

Der Großteil der rechtsextremen kolumbianischen paramilitärischen Verbände, vereint in der Dachorganisation AUC, kündigte einen einseitigen Waffenstillstand ab dem 1. Dezember an. Der Initiative der Gruppen unter Führung der Großgrundbesitzer und Drogenunternehmer Carlos Castaño und Salvatore Mancuso, die etwa 80 Prozent der Paramilitärs des Landes ausmachen, schlossen sich auch weitere Verbände an, so daß nun insgesamt 95 Prozent der Paramilitärs dem Vorschlag eines Waffenstillstandes zustimmen.

Dr. Elsa Castro, Rechtsanwältin, Abgeordnete der Fraktion Movimiento Quinta República (MVR) in der Nationalversammlung der Bolivarianischen Republik Venezuela ist Mitglied in der parlamentarischen Kommission „Familie, Frauen und Jugend”. In der MVR arbeitet sie als Direktorin für Frauenfragen im Bundesland Miranda. Bis 2001 war sie Rechtsberaterin in der Kommission für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses von Caracas und arbeitete unter anderem für den sozialen Aufbau im Bundesland Miranda im Rahmen der Landesplanung „Bolivar 2000“ der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez.

Die Rechtsanwältin Dr. Elsa Castro ist Abgeordnete der venezolanischen
Nationalversammlung (Fraktion "Bewegung Fünfte Republik") und Vorsitzende der Gesellschaft zur Förderung der Frauen (CENDIMUJER).

ND: Wie hat sich die Situation der Frauen in Venezuela seit dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Hugo Chávez verändert ?

In den venezolanischen Grenzregionen zu Kolumbien, in Táchira, Apure und Zulia sollen nach eigenen Angaben paramilitärische Gruppen der "Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Venezuelas" aktiv sein. In einem Ende Juni in den venezolanischen Medien verbreiteten Video verkündete ein vermummter "Comandante Antonio", 2.200 Bewaffnete stünden bereit, um Venezuela vor der kolumbianischen Guerilla und dem Kommunismus zu "schützen". Die Organisation bestehe zum Großteil aus Militärs und Ex-Militärs, deren Ziel es sei, das politische Panorama Venezuelas zu verändern.

Venezuela kommt seit dem Putschversuch gegen Hugo Chávez im April nicht zur Ruhe. Teile der Gewerkschaften kündigen soziale Unruhen an und paramilitärische Gruppen drohen dem gewählten Präsidenten mit Mord.

Nur 48 Stunden nach den Ereignissen, die zum Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez geführt hatten, leitete dieser wieder die Geschicke des Landes. Zu seiner Wiedereinsetzung führte eine breite Massenbewegung, die sich aus den ärmsten Stadtteilen und Gegenden Venezuelas in Bewegung setzte und "ihren" Präsidenten wieder haben wollte.

Nicht nur in Chiapas, sondern auch in anderen Regionen Mexikos versuchen indianische Gemeinden die Autonomie, die ihnen die Regierung verweigert, konkret umzusetzen. So etwa im Süden des Bundesstaates Guerrero, wo über fünfzig Dorfgemeinschaften ihre eigene Gemeindepolizei und ihr eigenes Strafrechtssystem ins Leben gerufen haben. Sie können auf die breite Unterstützung der Bevölkerung und die firme Ablehnung des Staates zählen.

Wie sieht die Arbeit des Fraueninstituts aus? Was sind die konkreten Aufgaben?

Wir haben zwei sehr wichtige Aufgaben. Die eine besteht in der Stärkung des Bewusstseins für Beteiligung bei Frauen - vor allem bei denen mit geringem Einkommen - hier in Mexiko-Stadt. Das fängt bei der Demokratisierung der Familie an und geht über die Partizipation im Stadtteil bis hin zur Stadtregierung und mexikanischen Regierung. Die zweite zentrale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Genderpolitik in dieser Stadtregierung alle Ministerien und Bereiche durchzieht.

Der rechtsextreme Kandidat Alvaro Uribe Vélez ging mit etwa 53% der Stimmen als klarer Sieger aus den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen am 26. Mai hervor. Da er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, muss er nicht einmal in die Stichwahl gehen. Weit abgeschlagen an zweiter Stelle befindet sich der offizielle Kandidat der Liberalen Partei, Horacio Serpa Uribe, mit etwa 32%. An dritter Stelle folgte der linke Einheitskandidat Lucho Garzón mit etwa 6,2%.