Internationale Solidarität – darin klingt das universalistische Projekt der Linken an, Emanzipation und gleiche Rechte, Freiheit und Auskommen für alle Menschen, weltweit.

Medien-Berichte über Venezuela und seinen Präsidenten Hugo Chávez sind keine Seltenheit. Trotzdem ist kaum etwas über die tatsächlichen gesellschaftlichen Veränderungen in Venezuela zu erfahren. Dort versucht man sich an einem Modell, dass weder typisch kapitalistisch, noch im bislang bekannten Sinne typisch sozialistisch erscheint.

So sollen beispielsweise die staatlichen Aufgaben allmählich durch selbst organisierte Basisstrukturen, wie z. B. Kommunale Räte, übernommen werden. Dieser Prozess verläuft unter aktiver Mitwirkung des Staates selbst.

Nach dem ersten amtlichen Wahlergebnis gewann am gestrigen Sonntag, dem 15. Februar, in einer Volksabstimmung in Venezuela das Ja dazu in allen gewählten Ämtern die bisherige Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben mit 54,36% der Stimmen. Der Nationale Wahlrat CNE, in Venezuela eine fünfte autonome Macht, gab das vorläufige Ergebnis um 21.35 Ortszeit, nach Auszählung von 94.2% der Stimmen bekannt. Das Nein kam im Gegenzug auf 45,63%. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,05%.

Die Wahlen in Venezuela hinterlassen ein zwiespältiges Bild. Doch dies hat wenig mit den Halluzinationen der deutschen Presse gemein. Chávez habe einen Dämpfer oder gar eine Niederlage erlitten, war zu lesen. Mit bürgerlichen Maßstäben gemessen, gibt es wenig zu meckern für Chávez und die PSUV, doch unter dem Aspekt, dass eine revolutionäre Transformation erfolgen soll, sind einige der Ergebnisse bedenklich.

Die Fakten

Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt.

Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. ...

Gesellschaftliche Teilhabe muss stets neu erstritten werden. In diesem Band wird der Frage nachgegangen, mit welchen Strategien Gewerkschaften und soziale Bewegungen den sich wandelnden kapitalistischen Verhältnissen begegnen.

Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.

Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten.
Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung.2 Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz ...

Die Bolivarische Revolution in Venezuela befindet sich im Blickpunkt der imperialen Geopolitik Washingtons. Der unermessliche Erdölreichtum, der in seiner Erde ruht, macht das karibische Land zu einer geschätzten Beute für die Gier der ersten Weltwirtschaft, die sich in hohem Maße von Erdöl ernährt. Und auf der anderen Seite stellen der Umwälzungsprozess, den die venezolanische Gesellschaft seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez erlebt und das „schlechte Beispiel“, das dieser Prozess für die Nachbarn der Region darstellt – die schon begonnen haben, sich in einem autonomen und antiimperialistischen Projekt wie dem ALBA zusammenzuschließen – Situationen dar, die das Weiße Haus dringend umkehren möchte.

„Ich glaube an die schöpferischen Kräfte des Volkes“
„creo en los poderes creadores del pueblo“
Aus dem Gedicht „Credo“ von Aquiles Nazoa (1920-1976)

Die Privatisierung von Militärdienstleistungen ist ein weltweites Geschäft mit einem Gesamtvolumen von etwa 200 Milliarden US-Dollar. Private Militärunternehmen (PMC) bieten eine breite »Produktpalette«, die von Logistikdienstleistungen (wie etwa dem Bau und Betrieb von Militäranlagen und Gefängnissen) über strategische Elemente (wie z.B. Radarkontrolle und Überwachungsleistungen) bis hin zu offenen Kampfeinsätzen oder geheimen Militärmissionen reicht. PMC-Niederlassungen finden sich weltweit, und die Unternehmen rekrutieren ihr »Personal« zunehmend in der südlichen Hemisphäre.