Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.

Bei Bombenanschlägen auf die spanische und kolumbianische Botschaft in Caracas wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Personen verletzt. Die Opposition und die spanischen Medien beschuldigten sofort Chávez-Anhänger der Anschläge. Laut Aussagen eines oppositionellen Distriktbürgermeisters von Caracas seien nach den Anschlägen vor Ort Schreiben bolivarianischer Massenorganisationen – bolivarianische Zirkel und Koordination Simon Bolivar – vorgefunden worden. Die Ereignisse wirken allerdings sehr konstruiert.

Das venezolanische Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination«, das verschiedene antichavistische Kräfte vereint, die auch den Putsch im vergangenen April unterstützten, hat offiziell das Ende des am 2. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Streiks verkündet. Lediglich im staatlichen Erdölunternehmen soll der Streik fortgesetzt werden.

Seit Dezember letzten Jahres sind selbst in den Medien hierzulande regelmäßig Bilder vom Streik der Opposition in Venezuela zu sehen. In oft sehr verkürzter Form wird dabei die Regierung Chávez dargestellt und verschwiegen, dass auch ihre AnhängerInnen massiv auf der Straße sind. Über die Hintergründe des „Bolivarianischen Projektes“, das seit dem Amtsantritt von Chávez angelaufen ist und das von den Einen vehement verteidigt und von den Anderen glühend gehasst wird, berichtet folgendes Interview.

„Uh, ah, Chávez no se va!” (Chávez geht nicht!) skandierten seine AnhängerInnen auf einer Demo Ende Januar in Caracas. Seit zwei Monaten agitieren rechte Gewerkschaften, Großunternehmer, traditionelle Parteien und Teile des Militärs gegen den populär-populistischen Präsidenten und sein „Bolivarianisches Projekt“. Doch Chávez ist zäh, seine UnterstützerInnen ebenso und die Opposition muss sich mittlerweile so manche Niederlage eingestehen.

Von Dario Azzellini

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus.

Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chávez endete am Freitag, den 3.1.2003 mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte RegierungsanhängerInnen, das Feuer eröffnet zu haben. Doch bei den Toten handelt es sich um "Chavisten" - um Chávez- Anhänger also.

Die Anfang Dezember letzten Jahres von der Opposition begonnenen Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sollen weiter verschärft werden. Nachdem die Gegner des Staatschefs zunächst angekündigt hatten, alle Steuerzahlungen zu verweigern, schlug der Sprecher des rechten Gewerkschaftsverbandes CTV, Carlos Ortega, nun vor, einen Boykott der Strom- und Wasserzahlungen in die Wege zu leiten.

Die New York Times gibt in einem Editorial zum Jahreswechsel der venezolanischen Opposition einen ebenso aufschlussreichen wie wohlgemeinten Rat, sie solle die Proteste zunächst einmal ruhen lassen und - ganz verfassungskonform - auf ein Referendum im August hinarbeiten. Unter dem Titel Venezuela am Rande des Abgrunds heißt es, politische Führer, die bereits seien, "das Land zu ruinieren, um nicht einige Monate warten zu müssen", hätten das Vertrauen der Venezolaner nicht verdient. Schließlich sei Hugo Chávez "ein Autokrat, aber kein Tyrann".

Die Opposition in Venezuela hat zur »großen Schlacht« gerufen. Die rechte Provokation forderte zwei Tote und Dutzende Verletzte. Das ist die traurige Bilanz der ersten Demonstration gegen Präsident Hugo Chávez im neuen Jahr. Bewaffnet antworteten am Samstag dessen Anhänger. Am Rande der Beisetzung der beiden von Heckenschützen getöteten Demonstranten feuerten Sympathisanten von Präsident Chávez auf eine Polizeistation. Zwei Beamte wurden verletzt.