Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus.

Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chávez endete am Freitag, den 3.1.2003 mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte RegierungsanhängerInnen, das Feuer eröffnet zu haben. Doch bei den Toten handelt es sich um "Chavisten" - um Chávez- Anhänger also.

Schließlich hatte es doch noch geklappt: Arnoldo Alemán, ehemaliger und korrupter Präsident Nicaraguas, kann nicht länger auf politische Immunität pochen. Denn die wurde ihm nach einer turbulenten sechsstündigen Sitzung der Nationalversammlung entzogen. Alemán wird in zahlreichen Fällen in Nicaragua wie in den USA wegen Korruption angeklagt und soll über 100 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen für sich und seine Familie abgezweigt haben. Zusammen mit 35 weiteren, ihm treuen Abgeordneten verließ Alemán bereits vor der Abstimmung aus Protest den Saal.

Eine sechsköpfige Regierungskommission soll in Kolumbien "Sondierungsgespräche" mit den paramilitärischen Kräften einleiten. Ein Schritt, der von dem rechtsextremen Paramilitär-Dachverband AUC begrüßt wurde. Der Großteil der schätzungsweise 10.500 kolumbianischen Paramilitärs, vereint in der Dachorganisation AUC, hatte ab dem 1. Dezember einen Waffenstillstand angekündigt (vgl. ak 468). Kolumbianische und internationale Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Annäherung von Regierung und Paramilitärs scharf.

Die Anfang Dezember letzten Jahres von der Opposition begonnenen Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sollen weiter verschärft werden. Nachdem die Gegner des Staatschefs zunächst angekündigt hatten, alle Steuerzahlungen zu verweigern, schlug der Sprecher des rechten Gewerkschaftsverbandes CTV, Carlos Ortega, nun vor, einen Boykott der Strom- und Wasserzahlungen in die Wege zu leiten.

Die New York Times gibt in einem Editorial zum Jahreswechsel der venezolanischen Opposition einen ebenso aufschlussreichen wie wohlgemeinten Rat, sie solle die Proteste zunächst einmal ruhen lassen und - ganz verfassungskonform - auf ein Referendum im August hinarbeiten. Unter dem Titel Venezuela am Rande des Abgrunds heißt es, politische Führer, die bereits seien, "das Land zu ruinieren, um nicht einige Monate warten zu müssen", hätten das Vertrauen der Venezolaner nicht verdient. Schließlich sei Hugo Chávez "ein Autokrat, aber kein Tyrann".

Die Opposition in Venezuela hat zur »großen Schlacht« gerufen. Die rechte Provokation forderte zwei Tote und Dutzende Verletzte. Das ist die traurige Bilanz der ersten Demonstration gegen Präsident Hugo Chávez im neuen Jahr. Bewaffnet antworteten am Samstag dessen Anhänger. Am Rande der Beisetzung der beiden von Heckenschützen getöteten Demonstranten feuerten Sympathisanten von Präsident Chávez auf eine Polizeistation. Zwei Beamte wurden verletzt.

Einen Monat nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela haben die Gegner von Präsident Hugo Chávez eine Lockerung des landesweiten Ausstandes angekündigt. »Bestimmte Sektoren« wie kleine und mittelständische Unternehmen würden in der kommenden Woche wieder ihre Geschäfte öffnen, verkündete Americo Martin, einer der Anführer der Blockade, am Mittwoch in Caracas gegenüber AFP. Diesen Unternehmen gingen langsam die finanziellen Mittel aus, um den Streik fortzuführen. In der für das Land besonders wichtigen Ölindustrie würden die Streikaktionen jedoch fortgesetzt.

Die aktuelle Venezuela-Berichterstattung vermittelt den Eindruck, dass das Land vor einer Katastrophe steht und der Sturz der Regierung Chávez nur noch eine Frage der Zeit ist. Dies ist das Bild, welches von den venezolanischen Medien verbreitet wird, die bis auf wenige Ausnahmen in den Händen der Opposition sind. Dem aktuellem Generalstreik, von dem auch die nationale Erdölgesellschaft PDVSA betroffen ist, steht jedoch der Widerstand großer Teile der armen Bevölkerung entgegen, die sich dem verordneten Ausstand widersetzen und einen Machtwechsel mit allen Mitteln verhindern wollen.

Chavez-Gegner wollen Proteste weiter radikalisieren um den Rücktritt des Präsidenten zu erreichen. Dies scheint jedoch ausgeschlossen, zumal sich auch die staatliche Erdölindustrie PDVSA, mit der Venezuela 80 Prozent seiner Exportmaßnahmen bestreitet, zunehmend normalisiert. Selbst die einflussreichen US-amerikanische Tageszeitung New York Times riet in einem Editorial vor Weihnachten der Opposition die Proteste beizulegen und gemäß der Verfassung des Landes auf ein Referendum im August hinzuarbeiten.