Der Präsident Venezuelas wird auch künftig Hugo Chávez heißen. Am frühen Montagmorgen gegen vier Uhr (Ortszeit) verkündete Francisco Carrasquero, der Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE), in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das vorläufige Ergebnis des Referendums zur Beendigung der Präsidentschaft des linken Staatsoberhauptes. Demnach votierten 58,25 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner gegen eine Amtsenthebung des Präsidenten. 41,74 Prozent stimmten für den Vorschlag der rechten Opposition. Damit kann Chávez sein Mandat bis Januar 2007 zu Ende führen.

Neue Etappe der bolivarianischen Revolution angekündigt

Das riesige Plakat füllt die gesamte Hauswand. Darauf zu sehen ist im Bildausschnitt der Torso einer jungen Frau, die sich gerade die Hose aufknöpft. »¡Si, claro!«, Ja, natürlich! steht daneben in großen Buchstaben zu lesen. Was wie die Werbung eines Sexshops anmutet, ist der Versuch der venezolanischen Opposition, der Bevölkerung ein »Ja« zum Rücktritt des Präsidenten Hugo Chávez im Referendum am Sonntag abzuringen. Das »Nein zur Vergangenheit, Nein zur Repression!« der Chávez-Anhänger wirkt ob seiner inhaltlichen Aussage überzeugender.

Die Kampagne der Chávez-Anhänger für ein "Nein" zu einer möglichen Amtsenthebung ist in vollem Gange. Hunderttausende Venezolaner ziehen in "Kommandos" durch das Land und versuchen, die noch Unentschiedenen von den Vorzügen der bolivarianischen Revolution zu überzeugen. Die Opposition ihrerseits muss nicht nur eine Mehrheit für eine vorzeitige Demission des Präsidenten mobilisieren - die Zahl der gegen ihn abgegebenen Stimmen muss die 3,7 Millionen Stimmen übersteigen, die Chávez bei der letzten Präsidentschaftswahl vor vier Jahren auf sich vereinen konnte.

In Venezuela steht das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Hugo Chávez vor der Tür. Hunderttausende von Chávez-AnhängerInnen werben für ein Nein.

Trotz massiver Unregelmässigkeiten hat der oberste Wahlrat Venezuelas 2,45 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen den Präsidenten Hugo Chavez anerkannt – 15 000 mehr als für das Referendum notwendig waren. Die BasisaktivistInnen sind wütend auf das «Comando Ayacucho», das die Kampagne der RegierungsanhängerInnen gegen die putschistische Rechte koordiniert hat.

Am Montag nachmittag sollte der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der Opposition gesammelten Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez bekanntgeben. Angesichts der gespannten Lage blieb die Verkündung allerdings aus. Vermutet wird, daß nur 1,9 Millionen der angeblich über drei Millionen Signaturen anerkannt wurden. Die übrigen sollen einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden. Demnach würden aktuell über 520 000 Unterschriften fehlen, um das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.

Venezuela in diesen Tagen. Die Hälfte der Amtszeit von Hugo Chávez, des linksorientierten Präsidenten, ist abgelaufen, die Opposition besitzt verfassungsgemäß das Recht, ihn durch ein Volksbegehren in Frage zu stellen. Vier Tage blieben Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zusammenzubekommen, vier Tage, um ein Referendum einzuleiten. Am Montag vergangener Woche war Deadline, termingerechtes Ende der Zeichnungsfrist. Eine unruhige Zeit mit ungewissem Verlauf stand bevor. Und steht weiter bevor.

Vier Tage lang sammelte die venezolanische Opposition Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez und 33 ihn unterstützende Abgeordnete. Doch es waren die Regierungsanhänger, die am Montag abend auf den Straßen der Hauptstadt feierten. Sie hatten eine Woche zuvor erfolgreich mehrere Millionen Unterschriften gegen 37 oppositionelle Abgeordnete zusammen- getragen.

Über vier Millionen Unterschriften sammelten Regierungsanhänger in Venezuela für eine Volksabstimmung gegen 37 oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung, so das »Comando Ayacucho«, die Leitung der Kampagne. Sollten die Unterschriften vom Nationalen Wahlrat nach Überprüfung bestätigt werden, kommt es spätestens im März 2004 zu einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib der Parlamentarier in der Nationalversammlung. Zweifel daran gibt es kaum. Bei allen Abgeordneten wurde die notwendige Zahl der Unterschriften um 50 bis 150 Prozent übertroffen.