Der bolivianische Gewerkschaftsverband COB (Central Obrera Boliviana) hat ab dem heutigen Dienstag zu einem auf 48 Stunden befristeten Generalstreik aufgerufen. Gefordert wird die Nationalisierung der Gasvorkommen. Die Entscheidung für den Streik fiel Freitag Nacht auf einer Versammlung der COB. Zuvor hatte die Gewerkschaft gemeinsam mit der von Evo Morales geführten Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) und anderen politischen Organisationen die Bildung einer ”Antioligarchischen Volksfront“ beschlossen. Der Streik soll durch Aktionen auf der Straße begleitet werden.

Mit der Übernahme der venezolanischen Präsidentschaft am 2. Februar 1999 beendete der Ex-Armeeoberst Hugo Chávez eine de facto vierzig Jahre währende Zweiparteienherrschaft der sozialdemokratischen Acción Democrática und der christlich-sozialen Copei.1 Diese vertraten einen stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil des viertgrößten Erdölexporteurs der Welt: vorwiegend die an das Rentenmodell des staatlichen Ölsektors gekoppelte Oberschicht und die seit den 1980er Jahren verarmende Mittelschicht.

„Eine der einzigartigen Charakteristika der Bolivarianischen Revolution (...) liegt darin, dass es keine eigentliche Avantgarde gibt, die die revolutionäre politische Handlung anführt, sondern eine breite soziale Front, die aus verschiedenen Bewegungen besteht. Die einen organisiert als politische Parteien und andere, ein System von Basiskollektiven, die um die Bolivarianischen Zirkel und die diversen sozialen Missionen und Pläne gruppiert sind und mindestens 60% der Venezolaner umfassen.

In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher, abwechselnd BBC oder CNN, den ganzen Tag lang. Viele Touristen setzen sich gebannt von den Überblicksmeldungen an die kleinen Tische der Sandee Family und bestellen ein Getränk oder gleich Essen. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV- Kanäle an. »Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt«, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.

Per Dekret enteignete der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Mittwoch, dem 19. Januar, den gesamten Besitz des Papierunternehmens Venepal. Die Firma hatte Anfang Dezember Konkurs angemeldet. Vor zehn Jahren war sie noch die grösste Papierfabrik Lateinamerikas. Damals hatte das Unternehmen1800 Beschäftigte. Dann begann der Eigner die Fabrik nach und nach zu demontieren. Er ist auch Teilhaber des transnationalen US-Papierkonzerns Smurfit, Venepals Konkurrenz in Venezuela.

Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150 000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste «Armee» im Irak. Laut Angaben des PMC «Custer Battles» stehen über 30 000 Iraker und «viele Tausend andere» im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven AusländerInnen wird auf 6000 bis 20 000 geschätzt.

Die Situation der schätzungsweise 60.000 illegalisierten Arbeitsmigranten aus Myanmar (Burma) in Südthailand hat sich nach dem Tsunami verschlechtert. Während Touristen höchste Aufmerksamkeit zukommt, finden die Einwanderer nicht einmal Eingang in die Statistiken. Unter den 5.305 Toten und über 5.000 Vermißten sind offiziell keine Staatsbürger Myanmars gemeldet. Dabei heißt es etwa aus Ban Nam Khem, die Hälfte der dort einst beschäftigten 2.000 Arbeiter aus dem Nachbarland werde seit dem Tsunami vermißt.

"Dies ist ein historischer Tag: Das Land soll denen gehören, die es bearbeiten", verkündete der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor 10 000 Kleinbauern am Montag in Caracas. Aus Anlaß des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Chávez, daß der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. Fünf Prozent aller Landeigentümer verfügten über 80 Prozent des Agrarlandes, während 75 Prozent der Produzenten nur sechs Prozent des Landes in ihren Händen hielten.

In dem kleinen Restaurant für Touristen läuft der Fernseher den ganzen Tag – abwechselnd BBC und CNN. Viele Touristen setzen sich gebannt an die kleinen Tische der „Sandee Family“. Doch auch viele Thais bleiben stehen und schauen sich die Berichte der internationalen TV-Kanäle an. „Im Thai-Fernsehen wird nicht viel berichtet und auch stets abgewiegelt“, erzählt Lee, Mitte 30 und Mutter eines achtjährigen Jungen. Sie massiert am Strand Touristen auf die recht schmerzvolle traditionelle Thai-Art.

Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die „Bolivarianische Verfassung“, via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche zerriss eine Bombe in Caracas das Auto von Staatsanwalt Danilo Anderson. Es dauerte Stunden, bis die Leiche des 38-jährigen Juristen identifiziert war. In der von Rechten dominierten Justiz Venezuelas war Anderson einer der wenigen, die gegen die Putschisten des Jahres 2002 ermittelten.

Chefredakteur Aram Aharonian über Wirtschaftsprobleme Lateinamerikas
Der 58-Jährige lebt seit 1986 in Caracas und ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung "Quantum".

Was zeichnet die linke Wirtschaftszeitung "Quantum" aus?

Die neue Müllbeseitigungsanlage der drei venezolanischen Landkreise Guacara, San Joaquín und Diego Ibarra im stark industrialisierten Bundesstaat Carabobo ist zwar noch nicht in Betrieb genommen worden, doch Direktor Eduardo Sanchez ist bereits sichtlich stolz darauf: "Wir hoffen, sie vor Ende des Jahres einweihen zu können. Sie wird die ökologischen Probleme lindern, Krankheitsherde beseitigen, zahlreichen neugebildeten Kooperativen zur Mülltrennung Arbeit geben und zeigen, daß es möglich ist, effizient und ohne Korruption zu wirken."

"Radio Libre Negro Primero" sendet aus einem Armenstadtteil von Caracas. Täglich zwölf Stunden kann der Sender im halben Stadtgebiet empfangen werden, am Wochenende sendet er sogar rund um die Uhr. In den Programmen geht es um die Probleme in den jeweiligen Stadtteilen, es werden Informationen zu Politik und zu sozialen Programmen gegeben. 14 Vollzeitaktivisten tragen den Sender - für umgerechnet 75 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal, um die Fahrtkosten zu decken. Trotz der knappen Mittel beteiligen sich über 100 weitere Unterstützer an der Gestaltung des Programms.