Wenige Tage vor dem Referendum um die Amtsenthebung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am kommenden Sonntag führen die Unterstützer des Präsidenten und der linken Regierungskoalition ”Bewegung Fünfte Republik“ in allen seriösen Umfragen mindestens zehn Prozent vor den Befürwortern einer Abberufung.

Knapp eine Woche vor dem Referendum um die Amtsenthebung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez führt das „No“ der Kräfte, die den bolivarianischen Prozess unterstützen in allen Umfragen mindestens zehn Prozent vor seinen Gegnern.

Am 15.August wird in Venezuela das Referendum zur Amtsenthebung Hugo Chávez‘ stattfinden. Die Opposition konnte nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) mehr als 550000 der über eine Million Unterschriften, für die der CNE eine erneute Überprüfung angeordnet hatte, bestätigen. So wurde mit insgesamt etwa 2,55 Millionen Unterschriften das in der Verfassung festgelegte Quorum von 20% der Wahlberechtigten, die für die Abhaltung eines Referendums unterschreiben müssen, knapp überschritten.

Die Kampagne der Chávez-Anhänger für ein »No« zu der Amtsenthebung des Präsidenten beim Referendum am 15. August ist im vollen Gange. Hunderttausende haben sich in den letzten drei Wochen in »Kommandos« organisiert. Sie ziehen durch das Land und versuchen, in Gesprächen und Veranstaltungen die venezolanische Bevölkerung von den Vorzügen der bolivarianischen Revolution zu überzeugen. Voraussetzung für die Abwahl des Präsidenten ist, daß bei dem Referendum mehr Personen für eine Amtsenthebung von Hugo Chávez stimmen als dagegen.

Luis Tascón (Bewegung V Republik*) und Roger Rondón ("Podemos"**), Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas, über das Prinzip Hoffnung und das Präsidenten-Referendum am 15. August

Eigentlich heisst der als Inter Mailand bekannte italienische Fussballklub FC Internazionale Milano, doch daran konnte sich kaum noch jemand erinnern. Bei der Gründung im Jahr 1908 sollte der Name die Bereitschaft deutlich machen, auch nichtitalienische Spieler aufzunehmen. Nachdem heute die Anwesenheit ausländischer Spieler im Fussball zur kapitalistischen Normalität gehört, ist es die Mannschaft und nicht der Verein, die dem Namen auch ausserhalb des Spielfeldes wieder einen Sinn gibt. Das legendäre Team schickte der EZLN im Mai 2500 Euro.

Trotz massiver Unregelmässigkeiten hat der oberste Wahlrat Venezuelas 2,45 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen den Präsidenten Hugo Chavez anerkannt – 15 000 mehr als für das Referendum notwendig waren. Die BasisaktivistInnen sind wütend auf das «Comando Ayacucho», das die Kampagne der RegierungsanhängerInnen gegen die putschistische Rechte koordiniert hat.

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren, rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern in Caracas zur politischen Kampagne »Mission Florentino« auf. Bis zum Referendum im August sollen im ganzen Land Gruppen von fünf bis sieben Personen organisiert werden, die »von Haus zu Haus« für die Regierung werben. Chávez prophezeite den »Oppositionsgruppen« eine Niederlage. Ziel der Kampagne sei es, doppelt so viele Stimmen wie die Opposition zu erlangen.

»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Nach der Festnahme von rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende wächst sich der Skandal neben den innenpolitischen Konsequenzen zu einer handfesten Krise zwischen Venezuela und Kolumbien aus. »Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Männer mich stürzen und ermorden sollten«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Bis Mitte der Woche wuchs die Anzahl der verhafteten Paramilitärs auf über 90 an. Nach weiteren Söldnern wird noch gefahndet.

Venezolanische Sicherheitskräfte stürmten am Wochenende in einem wohlhabenden Außenbezirk von Caracas ein Landgut und nahmen 56 kolumbianische Paramilitärs fest. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen Präsident Hugo Chavez vorbereitet zu haben.

Ein Blick in die Reihen einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung von Hugo Chávez genügt, um festzustellen, daß die »Bolivarianische Revolution« in Venezuela vorwiegend von den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung getragen wird. Bei Mobilisierungen der »Chavistas« machen die Armen aus dem Westen von Caracas stets den größten Anteil aus. Die Mehrheit von ihnen ist dunkelhäutig oder schwarz.

Vom 13. bis zum 15. April erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der ”Bolivarianischen Revolution“. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Nachdem rechte Kreise des Militärs und der venezolanischen Oberschicht am 11. April 2002 versucht hatten, die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu stürzen, waren der Staatschef und sein Kabinett dank der Massenproteste gegen den Putsch zwei Tage später wieder ins Amt zurückgekehrt.

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.