Journalistische Artikel

Entscheidung des Wahlrates zu Volksbefragungen

Referendum zu Chávez im April?

Der venezolanische Nationale Wahlrat hat den Weg für Referenden gegen eine Vielzahl von Regierungs- und Oppositionspolitikern grundsätzlich freigemacht.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez Frías muss sich eventuell einem Abwahl-Referendum stellen. Vom 28. November bis zum 1. Dezember hat die venezolanische Opposition Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln, die eine solche Abstimmung über die Absetzung des Präsidenten erzwingen würden. Von vielen Seiten wird jedoch bezweifelt, dass es der Opposition gelingt, so viele Unterschriften zu bekommen.

Die fünfte Terrasse

Busse schaffen die Steigung nicht mehr. Jeeps mit Vierradantrieb bringen die Bewohner den Berg hoch. Das Haus der fünfköpfigen Familie Pérez liegt ganz oben in der Ansiedlung Quinta Terraza (fünfte Terrasse), auf der Spitze eines der steilen grünen Berge, die den Stadtkern der venezolanischen Hauptstadt Caracas umgeben. Quinta Terraza gehört zur Nachbarschaft Las Casitas im Stadtteil La Vega, eines der schnell wachsenden Viertel (Barrios) von Caracas. Vor 30 Jahren stand hier noch kein Haus.

"Intellektuelles Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument"

Der Krieg um die Ideen

Eduardo Samán war seit dem Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Leiter des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August 2003 war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA). Der dem Wirtschafts- und Handelsministerium zugeordnete SAPI ist harten Angriffen und Denunziationen der rechten venezolanischen Opposition ausgesetzt.

In Venezuela passieren außerordentliche Dinge. Hierzu startet eine Informationstour

Weltweit folgenreichster Umgestaltungsprozeß

Seit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas 1998 findet in dem südamerikanischen Land einer der weitreichendsten sozialen, ökonomischen und politischen Umgestaltungsprozesse der Welt statt. Interessant ist dabei vor allem der im Projekt der »bolivarianischen Revolution« herrschende politische Pluralismus und die breite Beteiligung von Basisorganisationen an der Gestaltung der Gesellschaft.

Venezuela: Startschuß für 47 beantragte Volksabstimmungen, darunter auch zu Präsident Chávez

Opposition in der Klemme

Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) hat sich vergangene Woche auf die Zulassung aller 47 eingereichten Anträge über Volksabstimmungen zu verschiedenen Amtsträgern, darunter auch das Referendum zu Staatspräsident Hugo Chávez, geeinigt. Die 1999 ebenfalls in einer Volksabstimmung verabschiedete Verfassung sieht vor, daß Amtsträger nach der Hälfte ihrer Legislaturperiode in einer Volksabstimmung wieder abgewählt werden können.

Von der »heißen Ecke« an verbarrikadierten Luxusbauten vorbei ins Armenviertel. Ein Streifzug durch Caracas

Das Versprechen der Wachhabenden

Auf dem Platz gegenüber des oppositionell regierten Rathauses von Caracas wurde von den bolivarianischen Basisorganisationen ein »Rincón caliente« ausgerufen, eine »heiße Ecke«. Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen hier bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über Politik und die Situation im Land oder die wichtigsten internationalen Themen. Ana verkauft hier Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern, klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen.

Wahlrat Venezuelas erklärt Mehrzahl der Unterschriften für Referendum gegen Chávez für ungültig

Rückschlag für Rechte

Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat Ende vergangener Woche die Mehrzahl der von der rechten Opposition präsentierten Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen Präsident Hugo Chávez für ungültig erklärt. Vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Caracas feierten Tausende Anhänger der Regierung die Entscheidung. Die Opposition kündigte eine erneute landesweite Unterschriftensammlung für den 5. Oktober an.

Gespräch mit der venezolanischen Parlamentsabgeordneten Iris Varela über Unterentwicklung und Überausbeutung, über Freihandel, Souveränität und die Interessen transnationaler Konzerne

“Die Integration braucht einen sozialen Inhalt”

Iris Varela ist Abgeordnete der Nationalversammlung Venezuelas für die »Bewegung Fünfte Republik« (MVR), der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Sie gehört zu den beliebtesten Abgeordneten und trägt den Spitznamen »fosforito«, »Streichhölzchen«, da sie in politischen Fragen sehr »feurig« ist. Die Rechtsanwältin gehörte bereits der Verfassunggebenden Versammlung an, die 1999 und 2000 tagte. Heute ist sie Vorsitzende der parlamentarischen ALCA-Kommission, die sich mit den Auswirkungen des geplanten amerikanischen Freihandelsabkommen ALCA beschäftigt.

Massenkundgebung für Veneuzuelas Präsidenten. Volksabstimmung der Rechten wird zur Propagandashow

Vorsprung zur Halbzeit

Zum dritten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Hugo Chávez in Venezuela haben am Samstag in der Hauptstadt Caracas Massenkundgebungen für die Regierung stattgefunden. Die Avenida Bolivar, eine der größten Straßen der Hauptstadt, war einmal mehr von Anhängern des linken Präsidenten Hugo Chávez überfüllt. In Europa tat man sich mit solch deutlichen politischen Zeichen schwer. So berichtete die Nachrichtenagentur AP am Samstag von »Zehntausenden« Unterstützern der Regierung, während die Opposition zuvor »Hunderttausende« auf die Straße gebracht habe.

Chiapas: Radio Insurgente der EZLN ist auf Sendung – und mexikanische Soldaten desertieren

Subcomandante im Netz

Mit einem Hahnenschrei beginnt kurz vor Sonnenaufgang die Morgensendung des zapatistischen Senders Radio Insurgente – »La voz de los sin voz« (Aufständisches Radio – Die Stimme der Stimmlosen). Sie sendet auf der UKW-Frequenz 97,9 FM in Chiapas »von irgendeinem Ort im Urwald, im Südosten Mexikos«, wie es die Ansage immer wieder verkündet. »Denn uninformiert sein ist wie unbewaffnet sein – deshalb höre Radio Insurgente«.

Ehemalige Staatspartei PRI und Linksopposition legen zu

Wahlschlappe für Regierungspartei in Mexiko

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Mexiko am 6. Juli musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 2000 mehr als ein Viertel ihrer Stimmen und wird im neuen, 500 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus nur noch mit etwa 150 Abgeordneten statt bisher 203 vertreten sein.

Die "bolivarianische Revolution" des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat begeisterte Freunde unter den Armen und erbitterte Feinde unter den Reichen des Landes

Unter der Flagge Bolivars

Auf dem Platz gegenüber dem Rathaus von Caracas haben Basisorganisationen ein "rincón caliente" ausgerufen, eine "heiße Ecke". Jeden Tag, von morgens bis abends, stehen dort bis zu 200 Menschen in kleinen Gruppen und diskutieren über die Situation im Lande und außerhalb seiner Grenzen. Ana verkauft derweil Kaffee aus zwei großen Thermoskannen: klein, schwarz und süß, so wie ihn die Venezolaner mögen, eine Art Espresso in winzigen Plastikbechern. Ana ist eine robuste Frau Mitte Fünfzig mit kurz geschnittenem grauem Haar.

Schwerster Finanzskandal in der Dominikanischen Republik

Ein Bankenskandal - und die Hintergründe...

Die Dominikanische Republik wird derzeit vom schwersten Finanzskandal ihrer Geschichte erfasst. Die Banco Intercontinental (Baninter), so wurde vor wenigen Wochen bekannt, betrieb 17 Jahre lang eine "geheime Bank" über die fragwürdige Transaktionen, Schmiergelder an Politiker und ungewöhnliche Kredite im Wert von über 2,2 Milliarden Dollar abgewickelt wurden. Aus dem Topf wurden auch Wahlkampagnen finanziert, Militärs geschmiert und Yachten sowie Hubschrauber für wichtige Entscheidungsträger gekauft.

Soziale Proteste in der Karibik

Urlaubsparadies in Aufruhr?

jW sprach mit Felipe Ledesma. Er ist Koordinator der linken Jugendorganisation Fuerza Juvenil Dominicana (FJD) der Dominikanischen Republik.

Ehemalige Staatspartei PRI und Linksopposition legen zu

Wahlschlappe für Regierungspartei in Mexiko

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Mexiko am vergangenen Sonntag musste die regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) eine schwere Niederlage hinnehmen. Sie verlor im Vergleich zu den Wahlen des Jahres 2000 mehr als ein Viertel ihrer Stimmen und wird im neuen 500 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus nur noch mit etwa 150 Abgeordneten anstatt wie bisher mit 203 vertreten sein.

Abkommen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela

Vertreter der venezuelanischen Regierung unter dem linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez und der rechten Opposition einigten sich Ende Mai auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts. Vor gut einem Jahr hatten oppositionelle Kräfte versucht, den gewählten Präsidenten Chávez per Putsch zu stürzen; um den Jahreswechsel mobilisierten sie zu einem Generalstreik, der die Regierung zu Fall bringen sollte - wiederum ohne Erfolg.

Studierendenproteste in der Dominikanischen Republik

"Wir wollen eine anti-neoliberale Front"

Felipe Ledesma ist der nationale Koordinator der linken Jugendorganisation Fuerza Juvenil Dominicana (FJD) der Dominikanischen Republik. Zu seiner Einschätzung der sozialen Protestbewegung im Land befragte ihn Dario Azzellini.

Endlich als venezuelanische Indigenas annerkannt!

Die Indigenas Venezuelas

Interview mit Pedro Luis Ramirez, Generalkoordinator der indianischen Organisation ASOINSUR (Asociación Indígena der Sur del Lago) und Joaquina Montial, Generalkoordinatorin des Netzwerkes indianischer Frauen der Region Sur del lago "Sukuaipa Jieyuú". Beide gehören zu den Wayuu-Indianern, eine der 33 indianischen ethnischen Gruppen Venezuelas. Insgesamt sind 300.000 bis 500.000 der insgesamt etwa 25 Millionen Einwohner Venezuelas Indígenas. Etwa 10.000 sind Wayuu, sie leben vorwiegend in der Region südlich des Maracaibosee im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas.

Schwere Vorwürfe an rechte Militärs

Vertrag mit der Opposition

In dieser Woche soll in Venezuela ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts unterzeichnet werden. Darauf einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition.

Führer der rechten Opposition in Venezuela schwer belastet. Todesopfer bei neuen Protesten

Chávez zeigt Profil

Vertreter von Regierung und der Opposition in Venezuela haben sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen geeinigt, mit dem der politische Konflikt in dem südamerikanischen Land friedlich beigelegt werden soll. In dem Text verpflichten sich beide Seiten zur Organisierung vorgezogener Wahlen und einer Lösung »im Rahmen der Verfassung«. Bei der Planung der Wahlen soll die Nationalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Dagegen hatte sich die Opposition bislang gewehrt, weil Chávez` linke Sammelbewegung »Fünfte Republik« in dem Gremium über die Mehrheit verfügt.

Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch

Und er regiert immer noch

Vor einem Jahr, am 11. April 2002, stürzte eine Gruppe Armeegeneräle zusammen mit Großunternehmern Hugo Chávez. Chávez, der zuvor mit großer Mehrheit gewählte Präsident Venezuelas, wurde abgeführt - unter der Drohung den Präsidentenpalast zu bombardieren. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona, ernannte sich am nächsten Tag selbst zum neuen Präsidenten. Die Putsch-Regierung wurde sofort von den USA und Spanien anerkannt, der IWF bot Kredite an. Währenddessen stieß die Oligarchie im Präsidentenpalast Miraflores mit Champagner an.

Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch

Opposition im Misskredit

Die unstete Situation Venezuelas hat viele Einflussgrößen. Zwischen revolutionärer Begeisterung, negativer IWF-Prognose und der oppositionellen Angst vor dem Castro-Kommunismus hält sich der venozolanische Präsident Hugo Chávez an der Macht.

Gespräch mit Tarek William Saab Halabi aus Venezuela

»Wir sind dabei, Brücken zu bauen«

Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten

KOMMENTAR Venezuela ein Jahr nach dem Putsch

Patt und Polarisierung

Mitte April 2002 hatte eine Gruppe von Generälen gemeinsam mit Großunternehmern und Gewerkschaftern versucht, den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Pedro Carmona rief sich zum neuen Staatschef aus - nach 72 Stunden war die verfassungsmäßige Regierung dank des Aufbegehrens von mehreren Millionen Venezolanern und der Loyalität der Armee wieder im Amt.

500000 demonstrierten in Venezuela für Chávez. Anschlag auf Verhandlungssitz

Solidarität und Bomben

Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.

500000 demonstrierten in Venezuela für Chávez. Anschlag auf Verhandlungssitz

Solidarität und Bomben

Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.

Ein Interview mit Miguel Angel Sandoval über den Friedensprozess, die Landfrage und die gespaltene Linke

“Es gibt Raum für eine Linke“

Miguel Sandoval arbeitet als Berater des CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen. Das CALDH führt die Klagen gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs. Viele von ihnen sind nach wie vor in der Politik aktiv, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt. Miguel Sandoval war viele Jahre Mitglied der Guerilla Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG).

Während sich die Linke in Bedeutungslosigkeit übt, lässt der Frieden auf sich warten

Guatemala: Pendelschläge in die falsche Richtung

Mehr als 200.000 Menschen "verschwanden" zwischen 1962 und 1996 in Guatemala; 669 Massaker zählt man im selben Zeitraum:
"Vergangenheitsbewältigung" steht in Guatemala, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch, auf der Tagesordnung (vgl. ak 463). Keine leichte Aufgabe, wie unser Gesprächspartner Miguel Sandoval weiß - besonders, seitdem die rechte Republikanische Front FRG im Jahr 1999 die Wahlen gewonnen hatte (vgl. ak 468).

Entrevista a Dario Azzellini. Investigador Fundación Bildungswerk de la Heinrich Böll- Stiftung Berlín

¿A dónde va el diálogo con los paras?

1. Se puede hablar de una negociación de Paz con autodefensas o paramilitares, o se trata de una política de sometimiento?
De hecho no se trata ni de lo uno ni de lo otro. No son negociaciones de Paz dado que los Paramilitares nunca estuvieron en guerra con el gobierno. Desataron una guerra en contra de la población que ellos tachan de colaboradora de la guerrilla, quienes no apoyan ni a los paramilitares ni al ejercito.

Interview mit Miguel Sandoval

Die sozialen Bewegungen und die Wahlen

Miguel Sandoval arbeitet als Berater von CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen, das u.a. die Klagen führt gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs, von denen viele, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt, nach wie vor in der