In den letzten zwei Wochen wurde Italien durch die Aussagen von Donatella Di Rosa schwer. erschüttert, die von geheimen Putschplänen und Waffenschiebereien in den höchsten Zirkeln der Armee in Zusammenarbeit mit faschistischen Terroristen zu erzählen wußte. Das kostete einige hohe Militärs ihren Job. Um so größer der Jube1, als vor wenigen Tagen Di Rosa samt Ehemann verhaftet wurde. Die Verdächtigten fühlten sich gerettet, Di Rosa schien der Lüge überführt: Doch der Jubel war verfrüht.

Interview zu dem "Plan für nationalen Wideraufbau"

Wem soll der "Plan für nationalen Wiederaufbau" zugute kommen?

Vor allem den am stärksten vom Bürgerkrieg Betroffenen, also Flüchtlingen, Umgesiedelten und ehemaligen Kämpfern beider Seiten. Insgesamt sollen 800.000 Personen von dem Plan profitieren, darunter 15.000 FMLN-Mitglieder. Die Geberländer sagten 800 Millionen Dollar zu. 

Was ist das Ziel des Wiederaufbauplanes?

Italien ist verunsichert wegen der jüngsten Anschlagserie. In der Nacht zu Mittwoch waren bei drei Bombenattentaten in Mailand und Rom fünf Menschen getötet worden. Gewerkschaften bezeichneten als Ziel der Anschläge: Destabilisierung des demokratischen Lebens. Bekannt hat sich zu ihnen eine von den Agenturen als "bisher unbekannt" bezeichnete Organisation namens Falange armata.

Attentate auf Roma, Industrielle und Linke

Seit Dienstag tagt in Managua der 3. Kontinentale Kongreß der Kampagne „500 Jahre indigener, schwarzer und Volkswiderstand“. Diese war 1987 als ein Diskussionsforum und Koordinierungsorgan der Aktivitäten gegen die offiziellen Feierlichkeiten im Kolumbusjahr geschaffen worden. Als zum indianischen auch der schwarze Widerstand stieß, fühlten sich allerdings einige Ureinwohner Amerikas an den Rand gedrängt und unterrepräsentiert.

Der eine oder andere mag aufgehorcht haben, als Nikaraguas Sandinistas – zunächst als Beobachter – in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurden. Bis zu ihrer Wahlniederlage 1990 präsentierte sich die FSLN als homogener Block. Als in diesem Jahr jedoch erstmals die Leitungen der Bezirksgruppen gewählt wurden, erhielten vielerorts lokale Aktivisten den Vorzug vor den Kandidaten, die „von oben“ vorgeschlagen worden waren. Mittlerweile erkennt man drei Strömungen in der Partei:

Die Regionen an Nikaraguas Atlantikküste werden im Unterschied zu den Gebieten am Pazifik, wo die spanischsprachige Bevölkerungsmehrheit des Landes lebt, von Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen bewohnt: Mestizen, Miskitos, Sumus, Ramas, Creoles (die ein kreolisches Englisch sprechen) und Garífunas. Die MADA (Breite Bewegung zur Verteidigung der Autonomie) setzt sich für deren Selbstbestimmung ein. Mit CYRIL OMEIR, Koordinator für den Süden, sprach DARIO AZZELLINI.

Wie steht es um die Autonomie der Atlantikregionen?

Dora Maria Tellez gehörte 1978 zu dem Kommando, das den Nationalpalast besetzte und sandinistische Gefangene aus den Somoza-Kerkern freipresste. Nach der Revolution Gesundheitsministerin, steht sie heute für Erneuerung und Öffnung der FSLN.

Dario Azzellini fragte sie:

Wie ist die Lage im medizinischen Bereich in Nikaraguas nach zwei Jahren U.N.O.-Regierung?

Am Abend des 5. März wurde die Stadt Ocotal im Norden Nikaraguas von etwa 1000 Recompas – ehemaligen Angehörigen der sandinistischen Armee – besetzt. Die Aktion war offensichtlich lange und gut vorbereitet, sowohl die Zufahrtsstraßen, wie auch die Umgebung der Stadt wurden von den Recompas überwacht. In Ocotal, wo die FSLN auch nach den letzten Wahlen die Mehrheit behielt, wurden die Verbände freudig empfangen. Bei den Radiostationen gingen Solidaritätsbotschaften ein.

Am 12. Februar wurde in Nikaragua der ökologische Notstand ausgerufen. Die Folge war das sofortige Verbot jeglichen Holzeinschlags. Das betrifft vor allem die beiden autonomen Regionen an der Atlantikküste, deren Fläche etwa 50 Prozent des Landesterritoriums ausmacht und wo viele Menschen von der Ausbeute der natürlichen Ressourcen – besonders Holz – leben.

Nachdem in Nikaragua vor etwa zwei Jahren die FSLN-Regierung (nicht ohne massiven Druck der USA) abgewählt wurde, schien der ersehnte Frieden gekommen zu sein. Die Contras – bewaffnete Gegner der Regierung – sollten Land erhalten und ins zivile Leben zurückkehren, wie auch die ehemaligen Angehörigen der auf weniger als ein Drittel reduzierten, ursprünglich 96000 Mann und Frau starken Armee.

Am Samstag Nachmittag bot sich in Friedrichshain ein schon gewohntes Bild: Die Mainzer Straße von einem massiven Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt, Beamte im Kampfanzug, die mit ihren Knüppeln spielen. Der Anlaß dafür scheint beliebig, wer in der Nachbarschaft wohnt, weiß das. Gleich, ob eine Demonstration am Ku’damm stattfindet oder in Kreuzberg, die Mainzer Straße wird regelmäßig von der Polizei zum „Sperrgebiet“ erklärt.

Vor einigen Monaten waren die ersten albanischen Flüchtlinge von Politikern und Presse Italiens noch freudig empfangen worden. Die Industrie bot Arbeitsplätze an, Ministerpräsident Andreotti adoptierte – symbolisch aber werbewirksam – drei albanische Kinder, Italien schien entzückt. Doch nun soll Albanien eine „Demokratie“ sein, und zur Aufnahme von Flüchtlingen besteht kein Grund mehr.

Im Flüchtlingslager Cieneguitos leben 329 Familien, insgesamt etwa 1.500 Personen. Das Lager befindet sich in der mexikanischen Region Chiapas, nahe der Grenzstadt Comitan. Für viele der Flüchtlinge in Cieneguitos ist die vermeintliche Übergangssituation zum Dauerzustand geworden. Wer jedoch ohne Sondergenehmigung außerhalb des Lagers angetroffen wird, dem droht die Abschiebung nach Guatemala. Zwar gibt es hier Werkstätten, in denen sowohl ausgebildet als auch produziert wird, doch die meisten der Flüchtlinge sind früher in der Landwirtschaft tätig gewesen.

Mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung und eines Wirtschaftskommuniqués sind in der Nacht zum Mittwoch in Managua mehrtägige Ministerialberatungen der EG mit Vertretern der mittelamerikanischen Staaten sowie Kolumbien, Mexiko und Venezuela zu Ende gegangen. Die Teilnehmer unterzeichneten mehrere Abkommen zur ökonomischen Unterstützung der Länder Zentralamerikas. Gemeinsam mit Nikaragua, Honduras und der Zentralamerikanischen Bank für Ökonomische Integration gründete die EG einen speziellen Fonds für Nikaragua und Honduras mit einem Volumen von 40 Millionen US-Dollar.