Als Vicente Fox im Dezember vergangenen Jahres die Präsidentschaft in Mexiko übernahm, kam das einer politischen Sensation gleich. Über siebzig Jahre lang hatte es kein Kandidat der Opposition in dieses Amt geschafft. Mit seiner Wahl im Sommer wurde die »perfekte Diktatur« der laizistischen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) beendet.

Seit Ende Februar reist eine Delegation der EZLN quer durch Mexiko, um am 10. März in Mexiko-Stadt einzutreffen. Die Zapatistas wollen dort, so die offizielle Begründung, den Kongress-Abgeordneten ihren Standpunkt zu der Gesetzesinitiative über »indianische Rechte und Kultur« darlegen. Doch der wirkliche Grund für die Reise dürfte in dem Versuch liegen, die sozialen Bewegungen zu stärken und für eine neue Mobilisierung der Linken zu sorgen.

Die ecuadorianische Regierung und die indianische Organisation CONAIE unterschrieben am 7.Februar ein Abkommen, um die seit 29.Januar massiv anhaltenden Proteste zu beenden. Die Gespräche zwischen der Regierung und 80 Delegierten verschiedener Indianerorganisationen kamen zustande nachdem Präsident Gustavo Noboa einwilligte direkt mit dem Vorsitzenden der CONAIE Antonio Vargas zu verhandeln. Das hatte er zuvor abgelehnt.

Nur ein Jahr nach dem Aufstand, der in der Entmachtung des Präsidenten Jamil Mahuad am 21. Januar 2000 gipfelte, rebellieren Ecuadors Indígenas erneut gegen die Regierung. Am vergangenen Freitag verkündete Präsident Gustavo Noboa den landesweiten Notstand, um die Proteste zu beenden. Die Widerstandsaktionen in verschiedenen Landesteilen und vor allem in der Hauptstadt Quito werden von der Indianerorganisation Conaie angeführt, die als die stärkste Organisation des Landes gilt, in dem etwa 40 Prozent der 12,5 Millionen Einwohner Indianer sind.

Am 15. Dezember, pünktlich zum „Fest der Liebe“, schließt die berüchtigte School of the Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Ein Tag auf den Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten gewartet haben. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar 2001 wurde die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs als „Institut der westlichen Hemisphäre für Sicherheitskooperation“ an anderem Ort wieder eröffnet. Bereits einmal wurde die School of the Americas verlegt, 1984 wechselte sie aus Panama in die USA.

Das US-Verteidigungsministerium reagiert auf wachsenden öffentlichen Druck und schließt offiziell eine Militärakademie, in der lateinamerikanische Militärs ausgebildet wurden, die später oft führend an Aufstandsbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Doch die formelle Schließung der School of Americas (SOA) ist nur ein publicity trick, meinen Kritiker.

Über 3000 Anhänger der EZLN versammelten sich in der Silvesternacht um den 7.Jahrestag des Aufstands der zapatistischen Guerilla im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas am 1.Januar 1994. Die indianische Basis der zapatistischen Guerilla feierte das Ereignis mit Tanz und Gedichten.

Am 15. Dezember schloss die School of Americas in Fort Benning, Georgia, ihre Pforten. Darauf haben Menschenrechtsorganisationen der amerikanischen Kontinente seit Jahrzehnten hingearbeitet. Doch Grund zur Freude besteht dennoch nicht: Am 17. Januar wird die Ausbildungsstätte für lateinamerikanische Militärs unter dem Namen «Western Hemisphere Institute for Security Cooperation» wieder eröffnet.

Im wirtschaftspolitischen Bereich setzt Fox auf Kontinuität. Das verspricht zumindest sein Kabinett, dem sowohl ein alter Kader der alten Staatspartei als auch ein ehemaliger Unternehmerfunktionär angehören werden. Hoffnung besteht jedoch für die ZapatistInnen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Fox will den Dialog wieder aufnehmen und auch Subcomandante Marcos verkündete auf einer Pressekonferenz demnächst in die Hauptstadt fahren zu wollen.

Erneut ist Sendepause. Die kolumbianische Guerilla Farc (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) hat vergangene Woche die Gespräche mit der Regierung vorläufig ausgesetzt. Farc-Sprecher Raul Reyes erklärte, dass die Guerilla die Gespräche nicht abgebrochen habe, sondern dass es an Präsident Andrés Pastrana liege, seinen Verhandlungswillen zu zeigen und wie zugesagt gegen den Paramilitarismus vorzugehen. Damit wurden die seit 23 Monaten anhaltenden Gespräche in einer entmilitarisierten Zone im Süden des Landes bereits zum dritten Mal unterbrochen.

Am 11. Dezember 1994 führte die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) die Kampagne „Frieden mit Gerechtigkeit und Würde für die indianischen Völker” durch. Die aufständischen Truppen durchbrachen friedlich den Belagerungsring der mexicanischen Armee um die zapatistischen Dörfer. Diese bildeten gleichzeitig neue Räte, ernannten neue Autoritäten und erklärten ihre Distrikte zu „autonomen Landkreisen”. Sie beriefen sich dabei auf den Artikel 39 der mexicanischen Verfassung: „Die nationale Souveränität liegt im Wesentlichen und ursprünglich im Volke.

Das Staunen war groß, als am Freitag, den 21. Januar, gegen Mittag etwa 1.500 Indígenas gemeinsam mit einer Gruppe rebellierender Militärs das Parlamentsgebäude der ecuatorianischen Hauptstadt Quito stürmten und den Präsidenten Jamil Mahuad für abgesetzt erklärten. An seine Stelle setzten die Aufständischen eine "Regierung der Nationalen Rettung", ein Triumvirat bestehend aus dem Oberst Lucio Gutiérrez, dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichts Ecuadors Carlos Solórzano und dem Vorsitzenden der "Konföderation Indigener Nationen Ecuadors" (Conaie) Antonio Vargas.

Völlig überraschend kündigte der venezolanische Präsident Hugo Chávez Ende vergangener Woche die Kürzung des Militäretats um 40 Prozent an. Das eingesparte Geld soll laut Planungsminister Felipe Pérez in Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung fließen. Eine Maßnahme, über die sich einige Militärs nicht sehr erfreut zeigten, wobei jedoch größerer Dissens nicht festzustellen ist. Der Schritt kam überraschend, vor allem für die oppositionellen Kräfte, die Chávez seit seinem Amtsantritt vorwerfen, er würde das Land militarisieren und die Streitkräfte politisieren.

Das Drogenbusiness gehört neben dem Waffen- und Ölgeschäft zu den bedeutenden Weltwirtschaftszweigen in Kolumbien. Der Drogenhandel ist der dynamischste Reichtumsfaktor. Die Großbanken profitieren von der Geldwäsche der Narco-Dollars, das Großkapital verdient beim Handel der Vorprodukte für die Kokainherstellung und beim Transport. Es verwundert daher nicht, wenn Oligarchie, Politiker, Polizei und Militärs tief in das Business verstrickt sind.