Die venezolanische Gewerkschaftsdelegation konnte auf der in der vergangenen Woche in Genf zu Ende gegangenen 92. Internationalen Arbeitskonferenz der International Labor Organization (ILO) einen wichtigen Erfolg erzielen. Der bisher von der ILO unterstützte rechte Dachverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) hatte gemeinsam mit dem venezolanischen Unternehmerverband Fedecámaras versucht, wegen angeblicher Verletzung der Arbeitsrechte eine Verurteilung Venezuelas zu erreichen.

Trotz massiver Unregelmässigkeiten hat der oberste Wahlrat Venezuelas 2,45 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen den Präsidenten Hugo Chavez anerkannt – 15 000 mehr als für das Referendum notwendig waren. Die BasisaktivistInnen sind wütend auf das «Comando Ayacucho», das die Kampagne der RegierungsanhängerInnen gegen die putschistische Rechte koordiniert hat.

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren (siehe Zeitung vom 5. Juni 2004), rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern (die Angaben in unserer gestrigen Ausgabe, in der wir von ”Zehntausenden“ Demonstranten sprachen, sind nicht zutreffend, sie stammen von der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP) in Caracas zur politischen Kampagne ”Mission Florentino“ auf.

Nachdem sich die Regierung Venezuelas Ende vergangener Woche grundsätzlich bereit erklärt hat, ein Referendum über den Präsidenten zu akzeptieren, rief Hugo Chávez am Sonntag vor mehreren Hunderttausend Anhängern in Caracas zur politischen Kampagne »Mission Florentino« auf. Bis zum Referendum im August sollen im ganzen Land Gruppen von fünf bis sieben Personen organisiert werden, die »von Haus zu Haus« für die Regierung werben. Chávez prophezeite den »Oppositionsgruppen« eine Niederlage. Ziel der Kampagne sei es, doppelt so viele Stimmen wie die Opposition zu erlangen.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird sich einem Referendum über seine Abwahl stellen: Jorge Rodríguez, Direktor des Nationalen Wahlrates, informierte am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) darüber, daß gemäß der Tendenz der Computerauswertung der Unterschriften mitsamt der vergangene Woche korrigierten Unterschriften 2.451.821 Personen gegen Chávez unterschrieben hätten. Sollte sich dieses Ergebnis als Endresultat in den nächsten Tagen bestätigen, wäre das von der Verfassung festgelegte Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten um 15.738 Unterschriften überschritten worden.

»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Nach der Festnahme von rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende wächst sich der Skandal neben den innenpolitischen Konsequenzen zu einer handfesten Krise zwischen Venezuela und Kolumbien aus. »Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Männer mich stürzen und ermorden sollten«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Bis Mitte der Woche wuchs die Anzahl der verhafteten Paramilitärs auf über 90 an. Nach weiteren Söldnern wird noch gefahndet.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag verhaftete die venezolanische Polizei in einem wohlhabenden Außen-bezirk von Caracas 88 kolumbianische Paramilitärs. Laut Verlautbarungen des Verteidigungsministers Jorge Luis García Carneiro stehen die Verhafteten in Verbindung zu dem kolumbianischen Paramilitärverband AUC. Einer der verhafteten Paramilitärs erklärte mit verdecktem Gesicht vor laufenden Fernsehkameras, er gehöre zu einer Gruppe von 130 Kolumbianern, die sich zur”Durchführung militärischer Aktionen“ in Venezuela befänden.

Venezolanische Sicherheitskräfte stürmten am Wochenende in einem wohlhabenden Außenbezirk von Caracas ein Landgut und nahmen 56 kolumbianische Paramilitärs fest. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen Präsident Hugo Chavez vorbereitet zu haben.

Ein Blick in die Reihen einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung von Hugo Chávez genügt, um festzustellen, daß die »Bolivarianische Revolution« in Venezuela vorwiegend von den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung getragen wird. Bei Mobilisierungen der »Chavistas« machen die Armen aus dem Westen von Caracas stets den größten Anteil aus. Die Mehrheit von ihnen ist dunkelhäutig oder schwarz.