Alle deutschsprachigen Beiträge
Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der neuen Kriegsordnung
Das Unternehmen Krieg
"Das Unternehmen Krieg" ist in der deutschen Ausgabe vergriffen und wird nicht nachgedruckt. Es steht als PDF zum kostenlosen Herunterladen bereit.
Im Neoliberalismus werden nicht nur Staatsbetriebe privatisiert, sondern auch die Kriegführung. So übernehmen private Militärunternehmen im Auftrag des Pentagon verstärkt Kampfaufträge. In Afrika verwandeln sich reguläre Armeen in private Bergbauunternehmen. Zur Aufstandsbekämpfung rüsten in Kolumbien und der Türkei Politiker private Paramilitärs aus, die gleichzeitig vom Drogenhandel profitieren. In Afghanistan werden Warlords unter Protektoratsherrschaft mit Regierungsgewalt ausgestattet.
Endlich als venezuelanische Indigenas annerkannt!
Die Indigenas Venezuelas
Interview mit Pedro Luis Ramirez, Generalkoordinator der indianischen Organisation ASOINSUR (Asociación Indígena der Sur del Lago) und Joaquina Montial, Generalkoordinatorin des Netzwerkes indianischer Frauen der Region Sur del lago "Sukuaipa Jieyuú". Beide gehören zu den Wayuu-Indianern, eine der 33 indianischen ethnischen Gruppen Venezuelas. Insgesamt sind 300.000 bis 500.000 der insgesamt etwa 25 Millionen Einwohner Venezuelas Indígenas. Etwa 10.000 sind Wayuu, sie leben vorwiegend in der Region südlich des Maracaibosee im Bundesstaat Zulia im Nordwesten Venezuelas.
Kolumbien
Regierung und Paramilitärs in Symbiose
Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch „lediglich“ 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft.
Schwere Vorwürfe an rechte Militärs
Vertrag mit der Opposition
In dieser Woche soll in Venezuela ein 19 Punkte umfassendes Abkommen zur friedlichen Beilegung des politischen Konflikts unterzeichnet werden. Darauf einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition.
Führer der rechten Opposition in Venezuela schwer belastet. Todesopfer bei neuen Protesten
Chávez zeigt Profil
Vertreter von Regierung und der Opposition in Venezuela haben sich am vergangenen Freitag auf ein 19 Punkte umfassendes Abkommen geeinigt, mit dem der politische Konflikt in dem südamerikanischen Land friedlich beigelegt werden soll. In dem Text verpflichten sich beide Seiten zur Organisierung vorgezogener Wahlen und einer Lösung »im Rahmen der Verfassung«. Bei der Planung der Wahlen soll die Nationalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Dagegen hatte sich die Opposition bislang gewehrt, weil Chávez` linke Sammelbewegung »Fünfte Republik« in dem Gremium über die Mehrheit verfügt.
Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch
Und er regiert immer noch
Vor einem Jahr, am 11. April 2002, stürzte eine Gruppe Armeegeneräle zusammen mit Großunternehmern Hugo Chávez. Chávez, der zuvor mit großer Mehrheit gewählte Präsident Venezuelas, wurde abgeführt - unter der Drohung den Präsidentenpalast zu bombardieren. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona, ernannte sich am nächsten Tag selbst zum neuen Präsidenten. Die Putsch-Regierung wurde sofort von den USA und Spanien anerkannt, der IWF bot Kredite an. Währenddessen stieß die Oligarchie im Präsidentenpalast Miraflores mit Champagner an.
Venezuela ein Jahr nach dem Putschversuch
Opposition im Misskredit
Die unstete Situation Venezuelas hat viele Einflussgrößen. Zwischen revolutionärer Begeisterung, negativer IWF-Prognose und der oppositionellen Angst vor dem Castro-Kommunismus hält sich der venozolanische Präsident Hugo Chávez an der Macht.
Gespräch mit Tarek William Saab Halabi aus Venezuela
»Wir sind dabei, Brücken zu bauen«
Tarek William Saab Halabi ist Dichter, Menschenrechtsexperte und Abgeordneter der Partei des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, MVR (Bewegung Fünfte Republik), in der Nationalversammlung. Saab gilt als einer der charismatischsten Regierungsabgeordneten, ist Mitglied des »Taktischen Kommandos«, also der nationalen Leitung der MVR, und wird als Anwärter auf den Vorsitz der MVR gehandelt. Als im April 2002 Teile des Militärs mit Unterstützung der Opposition gegen den Präsidenten putschten war er Vorsitzender der Parlamentskommission für Auslandsangelegenheiten
KOMMENTAR Venezuela ein Jahr nach dem Putsch
Patt und Polarisierung
Mitte April 2002 hatte eine Gruppe von Generälen gemeinsam mit Großunternehmern und Gewerkschaftern versucht, den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez zu stürzen. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Pedro Carmona rief sich zum neuen Staatschef aus - nach 72 Stunden war die verfassungsmäßige Regierung dank des Aufbegehrens von mehreren Millionen Venezolanern und der Loyalität der Armee wieder im Amt.
500000 demonstrierten in Venezuela für Chávez. Anschlag auf Verhandlungssitz
Solidarität und Bomben
Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.
500000 demonstrierten in Venezuela für Chávez. Anschlag auf Verhandlungssitz
Solidarität und Bomben
Am Freitag vergangener Woche einigten sich in Venezuela Vertreter des linken Regierungsbündnisses »Fünfte Republik« und Delegierte der Opposition auf den Zeitpunkt für ein Referendum über die Präsidentschaft des amtierenden Staatschefs Hugo Chávez. Am Sonntag demonstrierte eine halbe Million Menschen für die nach dem Freiheitskämpfer Simón Bolívar benannte »Bolivarianische Revolution« des ehemaligen Militärs. Zwischen den beiden Ereignissen detonierte am Sonnabend in der Hauptstadt eine Bombe.
Ein Interview mit Miguel Angel Sandoval über den Friedensprozess, die Landfrage und die gespaltene Linke
“Es gibt Raum für eine Linke“
Miguel Sandoval arbeitet als Berater des CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen. Das CALDH führt die Klagen gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs. Viele von ihnen sind nach wie vor in der Politik aktiv, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt. Miguel Sandoval war viele Jahre Mitglied der Guerilla Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca (URNG).
Während sich die Linke in Bedeutungslosigkeit übt, lässt der Frieden auf sich warten
Guatemala: Pendelschläge in die falsche Richtung
Mehr als 200.000 Menschen "verschwanden" zwischen 1962 und 1996 in Guatemala; 669 Massaker zählt man im selben Zeitraum:
"Vergangenheitsbewältigung" steht in Guatemala, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch, auf der Tagesordnung (vgl. ak 463). Keine leichte Aufgabe, wie unser Gesprächspartner Miguel Sandoval weiß - besonders, seitdem die rechte Republikanische Front FRG im Jahr 1999 die Wahlen gewonnen hatte (vgl. ak 468).
Interview mit Miguel Sandoval
Die sozialen Bewegungen und die Wahlen
Miguel Sandoval arbeitet als Berater von CALDH, des Zentrums für juristisches Vorgehen in Menschenrechtsfragen, das u.a. die Klagen führt gegen die für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen guatemaltekischen Politiker und Militärs, von denen viele, wie etwa der grausame Ex-Diktator Ríos Montt, nach wie vor in der
Anschläge in Venezuela. Opposition versucht, Konflikt mit Regierung weiter anzuheizen
Bomben auf Botschaften
Bei Bombenanschlägen auf die spanische und kolumbianische Botschaft in Caracas wurden in der Nacht von Montag auf Dienstag drei Personen verletzt. Die Opposition und die spanischen Medien beschuldigten sofort Chávez-Anhänger der Anschläge. Laut Aussagen eines oppositionellen Distriktbürgermeisters von Caracas seien nach den Anschlägen vor Ort Schreiben bolivarianischer Massenorganisationen – bolivarianische Zirkel und Koordination Simon Bolivar – vorgefunden worden. Die Ereignisse wirken allerdings sehr konstruiert.
Venezuela: Opposition verkündet Ende des Streiks ? Regierung gestärkt
Teilsieg für Chávez
Das venezolanische Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination«, das verschiedene antichavistische Kräfte vereint, die auch den Putsch im vergangenen April unterstützten, hat offiziell das Ende des am 2. Dezember vergangenen Jahres begonnenen Streiks verkündet. Lediglich im staatlichen Erdölunternehmen soll der Streik fortgesetzt werden.
Interview mit Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der Bolivarianischen Zirkel
Unser Kampf ist weltweit
Seit Dezember letzten Jahres sind selbst in den Medien hierzulande regelmäßig Bilder vom Streik der Opposition in Venezuela zu sehen. In oft sehr verkürzter Form wird dabei die Regierung Chávez dargestellt und verschwiegen, dass auch ihre AnhängerInnen massiv auf der Straße sind. Über die Hintergründe des „Bolivarianischen Projektes“, das seit dem Amtsantritt von Chávez angelaufen ist und das von den Einen vehement verteidigt und von den Anderen glühend gehasst wird, berichtet folgendes Interview.
Trotz Streik, Sabotage und Medienpropaganda hält die venezolanische Regierung durch
Knapp am Referendum vorbei
„Uh, ah, Chávez no se va!” (Chávez geht nicht!) skandierten seine AnhängerInnen auf einer Demo Ende Januar in Caracas. Seit zwei Monaten agitieren rechte Gewerkschaften, Großunternehmer, traditionelle Parteien und Teile des Militärs gegen den populär-populistischen Präsidenten und sein „Bolivarianisches Projekt“. Doch Chávez ist zäh, seine UnterstützerInnen ebenso und die Opposition muss sich mittlerweile so manche Niederlage eingestehen.
Von Dario Azzellini
Vermittlungsgespräche in Venezuela ausgesetzt. Präsident geht verstärkt gegen Saboteure vor
Chávez greift durch
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit dem Ausstieg seiner Regierung aus den Verhandlungen mit der rechten Opposition gedroht. Die Oppositionsvertreter bei den Gesprächen unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ließen nicht erkennen, daß sie wirklich einen demokratischen Kurs einschlagen wollten, sagte Chávez dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión am Samstag vor seiner Abreise nach Brasilien. Der OAS-Vorsitzende Cesár Gaviria setzte die Gespräche zwischen Regierung und Opposition angesichts des »angespannten Klimas« vorläufig aus.
Zwei Chávez-Anhänger von Heckenschützen erschossen
Venezuela: Opposition will Caracas erobern
Die erste Demonstration der Opposition im neuen Jahr gegen Chávez endete am Freitag, den 3.1.2003 mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Die Opposition beschuldigte RegierungsanhängerInnen, das Feuer eröffnet zu haben. Doch bei den Toten handelt es sich um "Chavisten" - um Chávez- Anhänger also.
Arnoldo Alemán wegen Korruption angeklagt
Nicaragua: Ex-Präsident Immunität entzogen
Schließlich hatte es doch noch geklappt: Arnoldo Alemán, ehemaliger und korrupter Präsident Nicaraguas, kann nicht länger auf politische Immunität pochen. Denn die wurde ihm nach einer turbulenten sechsstündigen Sitzung der Nationalversammlung entzogen. Alemán wird in zahlreichen Fällen in Nicaragua wie in den USA wegen Korruption angeklagt und soll über 100 Millionen US-Dollar aus den Staatskassen für sich und seine Familie abgezweigt haben. Zusammen mit 35 weiteren, ihm treuen Abgeordneten verließ Alemán bereits vor der Abstimmung aus Protest den Saal.
Venezuela: Gegner des Präsidenten wollen ihre »Protestaktionen« weiter verschärfen
Drohungen gegen Chávez
Die Anfang Dezember letzten Jahres von der Opposition begonnenen Proteste gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez sollen weiter verschärft werden. Nachdem die Gegner des Staatschefs zunächst angekündigt hatten, alle Steuerzahlungen zu verweigern, schlug der Sprecher des rechten Gewerkschaftsverbandes CTV, Carlos Ortega, nun vor, einen Boykott der Strom- und Wasserzahlungen in die Wege zu leiten.
VENEZUELA Nachdem Präsident Chávez in der Erdölwirtschaft Terrain zurückgewonnen hat, wollen seine Gegner die Proteste in Caracas noch radikalisieren
Selbst wenn Blut fließt
Die New York Times gibt in einem Editorial zum Jahreswechsel der venezolanischen Opposition einen ebenso aufschlussreichen wie wohlgemeinten Rat, sie solle die Proteste zunächst einmal ruhen lassen und - ganz verfassungskonform - auf ein Referendum im August hinarbeiten. Unter dem Titel Venezuela am Rande des Abgrunds heißt es, politische Führer, die bereits seien, "das Land zu ruinieren, um nicht einige Monate warten zu müssen", hätten das Vertrauen der Venezolaner nicht verdient. Schließlich sei Hugo Chávez "ein Autokrat, aber kein Tyrann".
Venezuela: Opposition organisierte »große Schlacht«.
Die Opposition in Venezuela hat zur »großen Schlacht« gerufen. Die rechte Provokation forderte zwei Tote und Dutzende Verletzte. Das ist die traurige Bilanz der ersten Demonstration gegen Präsident Hugo Chávez im neuen Jahr. Bewaffnet antworteten am Samstag dessen Anhänger. Am Rande der Beisetzung der beiden von Heckenschützen getöteten Demonstranten feuerten Sympathisanten von Präsident Chávez auf eine Polizeistation. Zwei Beamte wurden verletzt.
Venezolanische Opposition kündigt Lockerung des Generalstreiks an. Kampf um Ölförderung dauert an
Stop and go
Einen Monat nach Beginn des Generalstreiks in Venezuela haben die Gegner von Präsident Hugo Chávez eine Lockerung des landesweiten Ausstandes angekündigt. »Bestimmte Sektoren« wie kleine und mittelständische Unternehmen würden in der kommenden Woche wieder ihre Geschäfte öffnen, verkündete Americo Martin, einer der Anführer der Blockade, am Mittwoch in Caracas gegenüber AFP. Diesen Unternehmen gingen langsam die finanziellen Mittel aus, um den Streik fortzuführen. In der für das Land besonders wichtigen Ölindustrie würden die Streikaktionen jedoch fortgesetzt.
