»Alle Personen, die unterschrieben haben, existieren wirklich.« Mit diesen Worten kommentierte Darío Vivas, Parlamentsabgeordneter der venezolanischen Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik« am Samstag in Caracas eine Erklärung des Nationalen Wahlrats, nach der nur zwei Unterschriftensammlungen gegen Oppositionsabgeordnete das notwendige Quorum erreicht haben sollen. Mit seiner Bemerkung spielte Vivas auf ein Gegenreferendum an, mit der die rechte Opposition den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez erzwingen will.

Seit der weitgehend friedlichen Demonstration der Opposition am vergangenen Samstag ist die Situation in Venezuela ruhig geblieben. Am Mittwoch nachmittag versammelten sich im wohlhabenden Osten von Caracas, trotz täglicher Aufrufe der privaten Fernsehanstalten, nur wenige tausend Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung. Nicht mehr als 5 000 Personen folgten dem Aufruf der Opposition, der seit Anfang der Woche etwa alle 20 Minuten in den größten TV-Sendern des Landes ausgestrahlt wurde.

„Das Beispiel Mexiko: Neue Etappe der Autonomie“
"Das Beispiel Venezuela: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution“
„Der Frühling Venezuela“

Die ZuschauerInnen der vier grossen venezolanischen Privatfernsehsender bekommen dieser Tage den Eindruck vermittelt, es fände ein Volksaufstand gegen die Regierung Chávez statt. An der Spitze der rechten Medienoffensive steht Globovision mit ihrer Dauerliveschaltung. Der lokale Nachrichtenlieferant für CNN erweckt den Eindruck von Strassenkämpfen im gesamten Land.

Die Entscheidung ist gefallen. Inmitten der seit Tagen aufgeheizten Stimmung in Venezuela hat der Nationale Wahlrat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen ein Mensch erschossen wurde.

Ein Berliner Kunstprojekt geht in Rom auf die Strasse und arbeitet Geschichte auf, um die Gegenwart zu verändern. Vom Rassismus und was dagegen getan werden sollte.

Benjamín Anaya, 40 Jahre, aus Mexiko-Stadt, ist Musiker. Er spielt als Gitarrist mit der Fusionrockgruppe Restos Humanos Fieles Difuntos und in der bekannteren Politrockband Salario Mínimo. Darüber hinaus ist er ein gefragter Studio- und Livemusiker. Beruflich ist Benjamín Anaya Vizedirektor der »Mexikanischen Tanzakademie«. Er hat zudem zahlreiche Artikel und Buchbeiträge veröffentlicht, das Buch Neozapatismo y Rock Méxicano und ist in der undogmatischen Linken Mexikos aktiv.

Eduardo Samán war seit dem misslungenen Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA).

Von Anfang an hat die EZLN in Mexiko und international nach Verbündeten gesucht und zugleich versucht, Bewegungen anzuschieben. Schon der Aufstand hatte einen konkreten internationalen Anlass – den Start des Freihandelsabkommens NAFTA. Indianische Stimmen und Gewehre erhoben sich gegen den Neoliberalismus und durchkreuzten die Pläne des transnationalen Kapitals und ihrer nationalen Interessensvertreter.

Sechs Jahre nach dem Massaker an 45 Tzotzil-IndianerInnen durch regierungsnahe Paramilitärs in Acteál im Bundesstaat Chiapas bleiben die Hintermänner des Blutbades weitgehend ungestraft. Auch unter der Regierung von Vicente Fox kommt die Aufklärung nur schleppend voran. Bis heute sind Paramilitärs in Chiapas und anderen mexikanischen Bundesstaaten aktiv.

"Kultur des Friedens - damit ist ein hohes Ziel gemeint. Es ist die Vision einer echten Leitkultur, die über alle ethnischen, nationalen und religiösen Grenzen hinausreicht und die hervorbringen soll, was heute noch eher eine Leerformel darstellt, nämlich eine menschliche Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, was die englische Sprache mit dem einem doppelsinnigen Wort Humanity erfassen kann". Horst-Eberhard Richter

Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 und dem darauf folgenden "Krieg gegen den Terror" von den USA steht die Welt an der Schwelle zu einen neuen Zeitalter weltweiter blutiger Kriege und Konflikte. Hinzu kommt der Terror der Ökonomie, der in Form der so genannten Globalisierung ebenso weltweit auf alle Menschen wirkt. Was kann man dagegen tun, wie könnte eine aktive Gestaltung einer friedlichen und gerechten (Welt-)Gesellschaft aussehen? Welche Alternativen zu Krieg und einer entfesselten Ökonomie gibt es? Ist eine andere Welt möglich und wie könnte sie konkret aussehen? Diesen Fragen geht der internationaler Friedenskongress, der von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) im Mai 2003 in Berlin veranstaltet wurde, nach. Gerade angesichts neuer Kriege und kultureller Polarisationen in vielen Teilen der Erde erfordert eine Kultur des Friedens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind - dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann. Der Band dokumentiert die Beiträge dieser Veranstaltung: Namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Literatur, Politik und Wissenschaft - insbesondere der Friedensforschung - fordern diskursiv zu radikaler Aufklärung und zur Belebung einer Kultur des Friedens.

Venezuela in diesen Tagen. Die Hälfte der Amtszeit von Hugo Chávez, des linksorientierten Präsidenten, ist abgelaufen, die Opposition besitzt verfassungsgemäß das Recht, ihn durch ein Volksbegehren in Frage zu stellen. Vier Tage blieben Zeit, um 2,4 Millionen Unterschriften zusammenzubekommen, vier Tage, um ein Referendum einzuleiten. Am Montag vergangener Woche war Deadline, termingerechtes Ende der Zeichnungsfrist. Eine unruhige Zeit mit ungewissem Verlauf stand bevor. Und steht weiter bevor.

Über vier Millionen Unterschriften sammelten Regierungsanhänger in Venezuela für eine Volksabstimmung gegen 37 oppositionelle Abgeordnete der Nationalversammlung, so das »Comando Ayacucho«, die Leitung der Kampagne. Sollten die Unterschriften vom Nationalen Wahlrat nach Überprüfung bestätigt werden, kommt es spätestens im März 2004 zu einer Volksabstimmung über den weiteren Verbleib der Parlamentarier in der Nationalversammlung. Zweifel daran gibt es kaum. Bei allen Abgeordneten wurde die notwendige Zahl der Unterschriften um 50 bis 150 Prozent übertroffen.