Der venezolanische Präsident Hugo Chávez wird sich einem Referendum über seine Abwahl stellen: Jorge Rodríguez, Direktor des Nationalen Wahlrates, informierte am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) darüber, daß gemäß der Tendenz der Computerauswertung der Unterschriften mitsamt der vergangene Woche korrigierten Unterschriften 2.451.821 Personen gegen Chávez unterschrieben hätten. Sollte sich dieses Ergebnis als Endresultat in den nächsten Tagen bestätigen, wäre das von der Verfassung festgelegte Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten um 15.738 Unterschriften überschritten worden.

»Es wird kein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez Frías geben«, sagt Tarek William Saab, Abgeordneter der Wahlallianz Bewegung Fünfte Republik (MVR). »Alle wissen, daß die Opposition die Gültigkeit der Unterschriften gegen den Staatschef nicht nachweisen konnte«, erklärte Saab am Montag.

Nach der Festnahme von rechtsextremen kolumbianischen Paramilitärs nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende wächst sich der Skandal neben den innenpolitischen Konsequenzen zu einer handfesten Krise zwischen Venezuela und Kolumbien aus. »Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Männer mich stürzen und ermorden sollten«, sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Bis Mitte der Woche wuchs die Anzahl der verhafteten Paramilitärs auf über 90 an. Nach weiteren Söldnern wird noch gefahndet.

Venezolanische Sicherheitskräfte stürmten am Wochenende in einem wohlhabenden Außenbezirk von Caracas ein Landgut und nahmen 56 kolumbianische Paramilitärs fest. Sie werden beschuldigt, einen Putsch gegen Präsident Hugo Chavez vorbereitet zu haben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag verhaftete die venezolanische Polizei in einem wohlhabenden Außen-bezirk von Caracas 88 kolumbianische Paramilitärs. Laut Verlautbarungen des Verteidigungsministers Jorge Luis García Carneiro stehen die Verhafteten in Verbindung zu dem kolumbianischen Paramilitärverband AUC. Einer der verhafteten Paramilitärs erklärte mit verdecktem Gesicht vor laufenden Fernsehkameras, er gehöre zu einer Gruppe von 130 Kolumbianern, die sich zur”Durchführung militärischer Aktionen“ in Venezuela befänden.

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Ein Blick in die Reihen einer Demonstration zur Unterstützung der Regierung von Hugo Chávez genügt, um festzustellen, daß die »Bolivarianische Revolution« in Venezuela vorwiegend von den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung getragen wird. Bei Mobilisierungen der »Chavistas« machen die Armen aus dem Westen von Caracas stets den größten Anteil aus. Die Mehrheit von ihnen ist dunkelhäutig oder schwarz.

Vom 13. bis zum 15. April erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der ”Bolivarianischen Revolution“. Der Termin war mit Bedacht gewählt: Nachdem rechte Kreise des Militärs und der venezolanischen Oberschicht am 11. April 2002 versucht hatten, die Regierung von Präsident Hugo Chávez zu stürzen, waren der Staatschef und sein Kabinett dank der Massenproteste gegen den Putsch zwei Tage später wieder ins Amt zurückgekehrt.

In der vergangenen Woche erlebte Caracas den zweiten internationalen Kongress der Solidarität mit der »Bolivarianischen Revolution«.

Vor zwei Jahren, am 11. April 2002, putschte in Venezuela ein Bündnis aus Medien, Unternehmern, Militärs und Politikern gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Hugo Chávez Frias. 47 Stunden später war die Chávez-Regierung wieder im Amt – zurückgebracht von der Bevölkerung und der regierungstreuen Armee. Am kommenden Dienstag nun beginnt ein dreitägiger Kongreß in Caracas, der sich mit den Ereignissen beschäftigen wird.