Venezuela
Präsidentenrede vor Diplomatischem Korps. US-Einmischung offengelegt. Demonstration der Opposition
Chávez-Appell an Botschafter
Eine großangekündigte Demonstration der Opposition hat in Caracas am Samstag weniger Teilnehmer als erwartet auf die Straße gebracht. Rechte Gruppen hatten wegen angeblichen Betrugs des Nationalen Wahlrates bei der Auszählung von Unterschriften für ein Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez aufgerufen. Trotz medialer Dauermobilisierung nahmen an der Demonstration höchstens 100 000 Personen teil. Auch die Abschlußkundgebung war eher schwach besucht, die Menschenmenge sehr verstreut.
Fast die Hälfte der Unterschriften für ein Referendum gegen Hugo Chávez wird überprüft
Einstimmig gegen Fälschungen
Venezuela - Am Dienstag abend verkündete der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der rechten Opposition gesammelten Unterschriften für eine Volksabstimmung über die politische Zukunft von Präsident Hugo Chávez. Demnach sind 1.832.493 Unterschriften gültig. 145.930 wurden für ungültig erklärt, da sie als Namen von Verstorbenen, nicht im Wahlregister eingetragenen Personen, Minderjährigen oder Ausländern identifiziert wurden.
Das Drehbuch der Destabilisierung stösst in Venezuela auf den Widerstand einer organisierten Volksbewegung
1. Hussein, 2. Aristide, 3. Chavez
Die ZuschauerInnen der vier grossen venezolanischen Privatfernsehsender bekommen dieser Tage den Eindruck vermittelt, es fände ein Volksaufstand gegen die Regierung Chávez statt. An der Spitze der rechten Medienoffensive steht Globovision mit ihrer Dauerliveschaltung. Der lokale Nachrichtenlieferant für CNN erweckt den Eindruck von Strassenkämpfen im gesamten Land.
Für Venezuelas Opposition ist das Referendum gegen Chávez nur ein Baustein in der Strategie
Das Drehbuch der Destabilisierung
Die Entscheidung ist gefallen. Inmitten der seit Tagen aufgeheizten Stimmung in Venezuela hat der Nationale Wahlrat die Unterschriftensammlung der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez vorerst abgelehnt. In der Hauptstadt Caracas entzündeten sich an der Entscheidung umgehend neue Unruhen, bei denen ein Mensch erschossen wurde.
Venezuelas Wahlrat verschiebt Entscheidung über Gültigkeit von Unterschriftenlisten
Klare Kräfteverhältnisse
Am Montag nachmittag sollte der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) das Ergebnis der Überprüfung der von der Opposition gesammelten Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez bekanntgeben. Angesichts der gespannten Lage blieb die Verkündung allerdings aus. Vermutet wird, daß nur 1,9 Millionen der angeblich über drei Millionen Signaturen anerkannt wurden. Die übrigen sollen einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden. Demnach würden aktuell über 520 000 Unterschriften fehlen, um das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.
The Script of Destabilization as Applied to Venezuela
These days the audience of Venezuela’s four most important private TV-channels must have the impression that there is a popular revolt against the Chávez government going on. Globovision is in a leading position with an uninterrupted live program. The local news-source for CNN is selling the idea of street fighting throughout the whole country. Even images of two burning litterbags or simply some rocks lying around are supported with dramatic music while aggressive politicians from the opposition talk about a supposed dictatorship and make calls for disobedience.
Interview mit Ana Elisa Osorio, Ministerin für Umwelt und Naturressourcen in Venezuela
Umweltrechte für alle
Der Ressourcenreichtum eines Landes birgt so manchen Sprengstoff. Das Erdölland Venezuela ist hierfür ein Paradebeispiel: Im Januar letzten Jahres machte das Land Schlagzeilen mit der Aussperrung der in der Erdölindustrie Beschäftigten. Im staatlichen Erdölkonzern PdVSA unternahmen höhere Angestellte Sabotageakte um die Regierung Chávez zu schwächen.
Interview mit Eduardo Samán vom venezolanischen "Autonomen Dienst für geistiges Eigentum"
"Intellektuelles Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument"
Eduardo Samán war seit dem misslungenen Putsch gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des Autonomen Dienstes für Intellektuelles Eigentum (SAPI). Von Januar bis August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der Verhandlungsgruppe zum Schutz des intellektuellen Eigentums im Rahmen der Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA).
Zwischen Opposition und CIA abgestimmte Terrorpläne
"Venezuela wird explodieren, auseinander fliegen!"
Ende Oktober 2003 legten Parlamentsabgeordnete der MRV (Bewegung V. Republik), der Partei des venezolanischen Präsidenten Chávez, der Presse Material vor, das die Existenz eines Terrorplans der Opposition gegen die Regierung und die Verwicklung des CIA beweisen soll. In einem Video sind Beamte der oppositionell geführten Stadtpolizei von Baruta und Chacao mit einigen Mitarbeitern der von "Sicherheitsunternehmen" und einem Angestellten der US-Botschaft, Ex-Army-Oberst Corri, zu sehen.
Aufstehen für die Menschlichkeit
Der Frühling Venezuelas
"Kultur des Friedens - damit ist ein hohes Ziel gemeint. Es ist die Vision einer echten Leitkultur, die über alle ethnischen, nationalen und religiösen Grenzen hinausreicht und die hervorbringen soll, was heute noch eher eine Leerformel darstellt, nämlich eine menschliche Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, was die englische Sprache mit dem einem doppelsinnigen Wort Humanity erfassen kann". Horst-Eberhard Richter
Nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 und dem darauf folgenden "Krieg gegen den Terror" von den USA steht die Welt an der Schwelle zu einen neuen Zeitalter weltweiter blutiger Kriege und Konflikte. Hinzu kommt der Terror der Ökonomie, der in Form der so genannten Globalisierung ebenso weltweit auf alle Menschen wirkt. Was kann man dagegen tun, wie könnte eine aktive Gestaltung einer friedlichen und gerechten (Welt-)Gesellschaft aussehen? Welche Alternativen zu Krieg und einer entfesselten Ökonomie gibt es? Ist eine andere Welt möglich und wie könnte sie konkret aussehen? Diesen Fragen geht der internationaler Friedenskongress, der von der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) im Mai 2003 in Berlin veranstaltet wurde, nach. Gerade angesichts neuer Kriege und kultureller Polarisationen in vielen Teilen der Erde erfordert eine Kultur des Friedens die Globalisierung der Erkenntnis, dass alle auf alle anderen in dieser Welt angewiesen sind - dass es also nur eine gemeinsame Sicherheit geben kann. Der Band dokumentiert die Beiträge dieser Veranstaltung: Namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Literatur, Politik und Wissenschaft - insbesondere der Friedensforschung - fordern diskursiv zu radikaler Aufklärung und zur Belebung einer Kultur des Friedens.