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Ein Ende der Gewalt ist auf Haiti nicht abzusehen

Staatsterror

Bewaffnete Zivilisten, unterstützt von Sicherheitskräften, stürmten in Port-au-Prince eine Armensiedlung, brannten 200 Hütten nieder und ermordeten vier Personen. Das Viertel galt als Bastion der Anhänger des 1991 weggeputschten Aristide.

Ohne Frage nach Ursachen und Folgen wird Statistik zynisches Zahlenspiel

Und wieder Kriege, Krisen und Konflikte

Nachdem wir bereits erfahren haben, wer Fußballer des Jahres ist, und in welchem Land der meiste Alkohol konsumiert wird, informierte uns ein Heidelberger Institut nun über die weltweit bestehenden "nationalen und internationalen" Konflikte. 119 sollen es im zu Ende gehenden Jahr gewesen sein. Die Zahl der "Krisen, Kriege und Konflikte" habe sich erhöht, obwohl 17 Konflikte im Laufe des Jahres beendet worden seien. Bei genauerer Aufschlüsselung sind es dann 23 Kriege, sechs mehr als im vergangenen Jahr.

Vor Ort: Straßenkinder in Nicaragua organisieren sich in Selbsthilfegruppen

Zehntausende allein in Managua ohne Bleibe

„El Gato", die Katze, wird er wegen seiner Augen genannt. Der Zwölfjährige, eines von Managuas Straßenkindern, steht tagsüber an einer Ampel vor der "Rotonda de Belo Horizonte", einem Kreisverkehr mit einem Brunnen in der Mitte. Hier putzt er Autoscheiben in der Trockenzeit im Staub, zur Regenzeit im Schlamm.

Zentrum für Folteropfer

Das Behandlungszentrum für Folteropfer im Berliner Klinikum Westend existiert seit 1992. Es entstand nach einer dreijährigen Vorlaufphase im Gefolge einer Auseinandersetzung von Ärzten mit der Medizin im Nationalsozialismus. Das Zentrum im Stadtteil Charlottenburg finanziert sich aus öffentlichen Fördermitteln und privaten Spenden.

Halbherzige Vorschläge der UNO und der USA

Minen-Pause?

Schon lange strebt eine internationale Kampagne ein grundsätzliches Verbot der Herstellung, des Exports und der Anwendung von Landminen an. In der UNO liegt nun ein freilich stark abgeschwächter Vorschlag vor, der zumindest die Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern soll, "auf den Export solcher Waffen zu verzichten".

Die Linke gewann zwar Italiens jüngste Wahlen, doch bis zu 45 Prozent votierten rechts

Die PDS ist auf dem Weg zur verwaisten Mitte

Es waren Kandidaten linker Bündnisse, die sich jüngst bei den Kommunalwahlen in Italiens größten Städten durchsetzten. Im Süden gewannen sie gegen die neofaschistische Soziale Bewegung (MSI), im Norden gegen die rechtspopulistische Lega . Die Linke jubelt, die Medien warnen seither vor der "Rechts-Links-Polarisierung". Doch wie links und wie stark sind Italiens Linke wirklich? Und wer sind die Rechten?

Eduardito

Eigentlich stand der Wahlsieg des Christdemokraten Eduardo Frei Ruiz-Tagle bereits seit Monaten fest. Die Umfragen unter der chilenischen Bevölkerung gaben ihm 60 Prozent der Stimmen. Populär ist der 51jährige nicht zuletzt wegen seines Namens. Eduardo Frei Montalva, sein Vater, war von 1964 bis 1970 als Präsident des Landes ein halbherziger Reformer.

"medico" veröffentlichte Buch zur Landminenkampagne

Junghans liefert nicht nur Uhren

In jüngster Zeit war mancher Bundesbürger erstaunt, wenn er sich plötzlich im Zentrum seiner Stadt einem Minenteppich gegenübersah einem simulierten versteht sich. Mit solchen Aktionen wollen Aktivisten der von medico international, Vietnam Veterans for Peace und vielen anderen Gruppen gestarteten internationalen Landminenkampagne auf eines der größten Übel unsrer Zeit aufmerksam machen. Kampagnenziel ist das Verbot von Herstellung, Export und Verwendung dieser heimtückischen Waffen.

Friedensnobelpreisträger OSCAR ARIAS aus KOSTARIKA über Korruption und Schulden

Gegen den Zynismus des „business is business“

Sie sind in der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" aktiv. Was versprechen Sie sich davon?

Vorschlag der Weltbank: 100 Dollar gegen den Hunger

Zynisch

Gestern begann in Washington eine Welthunger-Konferenz der Weltbank. Ein Treppenwitz der besonderen Art: Die Institution, die den Hunger in der Welt maßgeblich mitproduziert hat, will ihn nun überwinden. Jeder Dritte auf der Erde lebt heute in Armut, eine Milliarde Menschen hungern.

Medien-Mogul

Da hat Italiens Medien-Mogul Silvio Berlusconi wieder einmal selbst für Schlagzeilen gesorgt: Der 57jährige sprach sich offen für den faschistischen Bürgermeisterkandidaten in Rom, Gianfranco Fini, aus. Der Besitzer der drei größten privaten Fernsehsender des Landes und des zweitgrößten Verlagsimperiums Europas (Mondadori) erklärte, daß die "Linke" aus gesundem Menschenverstand nicht wählbar sei und diffamierte den Antifaschismus als demagogischen Angstmacher.

Kältewelle erfaßt ganz Europa von Italien bis Dänemark Eis und Schnee: Sozial Schwache und Bewohner der Kriegsgebiete gehören zu den ersten Opfern

Wintereinbruch zeigt deutlich grausame Defizite...

Nicht nur Deutschland wurde von einem verfrühten und besonders harten Wintereinbruch überrascht. Ganz Europa, bis auf Spanien, ist davon betroffen. Von Frankreich bis Rußland erfrieren Obdachlose, und überall messen meteorologische Institute neue Minusrekorde. Alle reden von einer "Katastrophe", doch eigentlich kommt der Winter ja jedes Jahr zugegebenermaßen ist er mal härter, mal milder, kommt er mal früher, mal später. Zur "Katastrophe" haben ihn die Menschen gemacht. Wenn in Europa Obdachlose erfrieren, ist dies ein Zeichen falscher Wohnungspolitik bzw.

Interview mit Prof. Horst-Jürgen Schwartz, engagiert in der Kampagne "Milch für Kubas Kinder":

Tierhaltung künftig mit eigenen Ressourcen

Prof. Horst-Jürgen Schwartz, Professor für Agrarwissenschaften an der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin, betreut ein "Pilotprojekt zur Verbesserung der weideunabhängigen Milchproduktion in der Provinz Havanna". Dieses Unternehmen, das im Rahmen der Kampagne "Milch für Kubas Kinder" von "Cuba Sí" initiiert wurde, soll über die dringend notwendige Soforthilfe hinausweisen und Perspektiven für die von der USA-Blockade schwer getroffene kubanische Landwirtschaft aufzeigen helfen. Um das Projekt zu begleiten, fährt Prof. Schwartz drei- bis viermal im Jahr auf die Karibikinsel.

Antifa kriminalisiert

Der Fall des Todes des Nazi-Funktionärs Kaindl wurde jetzt von der Polizei neu aufgerollt. Bei mindestens sieben überfallartigen Durchsuchungsaktionen bei Personen vorwiegend türkischer Nationalität wurden in der letzten Woche zwei Männer und eine Frau festgenommen.

Saubermann

Leoluca Orlando, Begründer der Anti-Mafia-Partei Rete (Netz), wurde mit über 70 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Palermo gewählt. Diesen Posten bekleidete er bereits von 1985 bis 1991 damals für die Christdemokraten. Der heute 48jährige machte sich seinerzeit daran, den mafiösen Filz in Siziliens Metropole zu beseitigen, feuerte sogar die "sozialistische" PSI aus der Stadtregierung und teilte sich die Macht mit den Kommunisten.

Linke und Rechte gewinnen Italiens Wahlen

Der Bankrott der Mitte

Die Linke im weitesten Sinne, bestehend aus den KP-Nachfolgern der sozialdemokratischen PDS und der Kommunistischen Neugründung , den Linkskatholiken der "Rete" und den Grünen, gehört zu den Siegern der Bürgermeisterwahlen in sechs Großstädten Italiens. Gewonnen hat jedoch auch die extreme Rechte, im Norden die rechtspopulistische Lega, im Süden die faschistische MSI, die eher publikumswirksame als linientreue Kandidaten aufstellte. Die Christdemokraten der DC, ehemalige "Besitzer" Italiens, sind ebenso wie Craxis PSI nahezu in die Bedeutungslosigkeit verfallen

NAFTA verabschiedet - Unternehmer glücklich

Pyrrhussieg?

Bill Clinton hat gesiegt, auch gegen seine Demokraten, die mehrheitlich gegen das NAFTA-Abkommen votierten. Und die Folgen des Freihandelsabkommens für die "Verbraucher", wie die 360 Millionen Einwohner der betroffenen Länder USA, Kanada und Mexiko genannt werden? Die Befürworter vertraten die Position der multinationalen Konzerne. Der Multimilliardär Ross Perot, Sprachrohr der NAFTA-Gegner in den USA, agitierte hingegen mit einem populistischen "Amerika zuerst"-Diskurs, der den Kreisen des protektionistischen US-Kapitals und den Ängsten der "kleinen Leute" entsprach.

Spätes Urteil

Sieben Jahre soll der Ex-Chef der berüchtigten ehemaligen chilenischen Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, nun selbst ins Gefängnis. Ein Gericht in Santiago erklärte den engen Mitarbeiter von Ex-Diktator Pinochet schuldig an der Ermordung Orlando Leteliers, Außenminister unter Allende. Auch sein einstiger Stellvertreter Pedro Espinoza wurde für die Beteiligung an der Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Nicaragua: Die FSLN als Sozialkorrektiv des Staates oder Fundamental-Opposition? Die Basis ist in Aufruhr

Die Sandinisten am Scheideweg

Am letzten Wochenende demonstrierten in Nicaraguas Hauptstadt Managua Tausende Menschen gegen die geplante Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung sowie des Fernmeldewesens. Die Kette der Proteste in dem Land reißt nicht. ab. Es steckt in seiner wahrscheinlich tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die Situation zunehmender Massenverelendung, über 60 Prozent Arbeitslosigkeit, militärische Auseinandersetzungen mit bewaffneten Verbänden, Streiks und Geiselnahmen stellen auch die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) vor eine schwierige Situation.

Mit neuen Korruptionsvorwürfen wird in Italien der Ruf nach einer Amnestie lauter

Das Spinnennetz

Die italienischen Geheimdienste, in den letzten Wochen durch Schmiergeldaffären, Querverbindungen zum organisierten Verbrechen und faschistischen Terrorgruppen ins Gerede gekommen, sind jetzt umstrukturiert worden. Aus den ehemals drei Geheimdiensten SISMI, SISDE und CESIS wurden das Nationale Staatsinformations- und Sicherhefisamt ANISS. Deren Generaldirektor untersteht nun direkt dem Premierminister, leitet alle Spionage- und Geheimdienstabteilungen, rekrutiert die Beschäftigten und bildet sie aus, verwaltet und kontrolliert die Geldfonds.

Nicaragua: Ein Großteil der Parteibasis der Sandinisten fordert einen eindeutigeren Oppositionskurs

Kooperation mit Präsidentin Chamorro spaltet die FSLN

In Nikaragua hat sich die innenpolitische Situation angesichts von Wirtschaftskrise, Massenverelendung und Zunahme bewaffneter Auseinandersetzungen in jüngster Zeit weiter zugespitzt. Auch in der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gehen die Meinungen über den Umgang mit der sozialen Krise auseinander. Einig ist man sich nur darüber, daß die konservative Regierung der Nationalen Oppositionsunion (UNO) die Verantwortung für die Mißstände trägt.

Donatella Di Rosa "besorgte" Italien neuen Skandal/Stand Sturm des TV-Senders RAI auf Tagesordnung?

Putsch oder nur ein Gerücht?

In den letzten zwei Wochen wurde Italien durch die Aussagen von Donatella Di Rosa schwer. erschüttert, die von geheimen Putschplänen und Waffenschiebereien in den höchsten Zirkeln der Armee in Zusammenarbeit mit faschistischen Terroristen zu erzählen wußte. Das kostete einige hohe Militärs ihren Job. Um so größer der Jube1, als vor wenigen Tagen Di Rosa samt Ehemann verhaftet wurde. Die Verdächtigten fühlten sich gerettet, Di Rosa schien der Lüge überführt: Doch der Jubel war verfrüht.

Die unheilige Allianz rechter Militärs und Geheimdienstler mit Mafia und Faschisten sorgt in Italien wieder für Schlagzeilen

Die Putschpläne lagen schon in den Schubladen

Putschpläne des Militärs für Ende 1993/94, Ermittlungen wegen Hochverrats und Amtsenthebungen, das Militär wird des Waffenhandels und der Verbindung zum organisierten Verbrechen sowie zu faschistischen Terroristen bezichtigt. Enthüllungen und Beschuldigungen, die in den letzten Wochen die soziale und politische Krise in Italien weiter verschärft haben. Staatspräsident Scalfaro hat bereits einen Sonderrat zur inneren Sicherheit in Rom einberufen.

FMLN-Politiker Mauricio Chávez zu den Problemen des Wiederaufbaus in El Salvador

Wir setzen auf kollektive Eigentumsformen

Interview zu dem "Plan für nationalen Wideraufbau"

Wem soll der "Plan für nationalen Wiederaufbau" zugute kommen?

Vor allem den am stärksten vom Bürgerkrieg Betroffenen, also Flüchtlingen, Umgesiedelten und ehemaligen Kämpfern beider Seiten. Insgesamt sollen 800.000 Personen von dem Plan profitieren, darunter 15.000 FMLN-Mitglieder. Die Geberländer sagten 800 Millionen Dollar zu. 

Was ist das Ziel des Wiederaufbauplanes?

FMLN-Vertreter kritisiert die wirtschaftlichen Prämissen der Regierung in El Salvador/Weltbankgelder erreichen nicht die richtige Adresse

Politisches Kalkül statt Wiederaufbau

JW sprach mit Mauricio Chávez, Vertreter der »Kommision für Wiederaufbau und Entwicklung« der nationalen Befreiungsfront FMLN in El Salvador.

Was wird mit dem »Plan für nationalen Wiederaufbau« bezweckt, auf den sich im März 1992 die FMLN und die Regierung El Salvadors mit dem Beratungsgremium der Weltbank geeinigt haben?

Anschlagserie schockt Italien

Wer steckt hinter der Falange armata?

Italien ist verunsichert wegen der jüngsten Anschlagserie. In der Nacht zu Mittwoch waren bei drei Bombenattentaten in Mailand und Rom fünf Menschen getötet worden. Gewerkschaften bezeichneten als Ziel der Anschläge: Destabilisierung des demokratischen Lebens. Bekannt hat sich zu ihnen eine von den Agenturen als "bisher unbekannt" bezeichnete Organisation namens Falange armata.

Attentate auf Roma, Industrielle und Linke

Interview mit SHAFIK JORGE HANDAL, Koordinator der FMLN und Vorsitzender der Kommunistischen Partei El Salvadors

"Wenn die Armut immer größer wird, ist Demokratie unmöglich"

Nach zwölf Jahren Krieg, der 80 000 Menschenleben ausgelöscht hat, wurde in El Salvador Frieden geschlossen. Ein erzwungener Frieden?

Die Frage geht an die andere Seite. Die Regierungspartei ARENA hat sich jahrelang den Verhandlungen widersetzt, ihr Motto war "Verhandeln ist Verrat". Wir haben während der zwölf Jahre Krieg für eine politische Verhandlungslösung gekämpft und Vorschläge gemacht. Die Tatsache, daß am Schluß verhandelt wurde, war ein Erfolg.

Hat die FMLN bei den Verhandlungen alles erreicht oder hatte sie sich mehr erhofft?

Kontinentaler Streik zum Kolumbus-Tag

Seit Dienstag tagt in Managua der 3. Kontinentale Kongreß der Kampagne „500 Jahre indigener, schwarzer und Volkswiderstand“. Diese war 1987 als ein Diskussionsforum und Koordinierungsorgan der Aktivitäten gegen die offiziellen Feierlichkeiten im Kolumbusjahr geschaffen worden. Als zum indianischen auch der schwarze Widerstand stieß, fühlten sich allerdings einige Ureinwohner Amerikas an den Rand gedrängt und unterrepräsentiert.

Demo in Domingo gegen Kolumbus-Jubel

Mord an Rafael Ortiz

Während einer Demonstration gegen die offiziellen Feierlichkeiten „500 Jahre Entdeckung Amerikas“ in der Dominikanischen Republik wurde unlängst der 26 Jahre alte Rechtsanwalt Rafael Efraín Ortiz erschossen.

Nikaragua: Hintergründe zum Beitritt der Sandinistas zur Sozialistischen Internationale

Spagat zwischen Opposition und Kooperation mit der Regierung

Der eine oder andere mag aufgehorcht haben, als Nikaraguas Sandinistas – zunächst als Beobachter – in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurden. Bis zu ihrer Wahlniederlage 1990 präsentierte sich die FSLN als homogener Block. Als in diesem Jahr jedoch erstmals die Leitungen der Bezirksgruppen gewählt wurden, erhielten vielerorts lokale Aktivisten den Vorzug vor den Kandidaten, die „von oben“ vorgeschlagen worden waren. Mittlerweile erkennt man drei Strömungen in der Partei: